18.44

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ausgangs­punkt unserer Diskussion ist der Antrag von Frau Kollegin Doppelbauer, die gemeint hat: „Kein AMA Gütesiegel für Sojaimporte auf Bundes- wie auf Landesebene“.

Eigentlich entbehrt diese Wortfolge schon jeder Grundlage, denn es gibt sie ohnehin nicht (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer): Es gibt erstens kein AMA-Gütesiegel für So­jaimporte, und zweitens gibt es auch kein AMA-Gütesiegel, das irgendwo auf Landes­ebene vergeben wird – also war dieser Antrag auf alle Fälle klar abzulehnen. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Und wenn Sie mich zustimmen gesehen haben, dann haben Sie Halluzinationen! Es ist ganz klar und deutlich, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber offensichtlich ist das so bei den NEOS – wie auch in anderen Ausschüssen –, dass sie irgendetwas sehen, was eigentlich in Wirk­lichkeit nicht stattgefunden hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich möchte ganz deutlich fest­stellen, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben.

Nichtsdestotrotz (Abg. Loacker: ... die Parlamentsmitarbeiter haben das ... kontrolliert! ... Par­lamentsmitarbeiter!) wollen wir natürlich auch eine Weiterentwicklung des AMA-Gütesie­gels. Wir und auch die Konsumenten wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln, und das AMA-Gütesiegel ist ein geeignetes Mittel dazu.

Wie soll es aber nun weiterentwickelt werden? Andere Parteien wollen, dass keine Ver­gabe des AMA-Gütesiegels stattfindet, wenn nicht zusätzlich zu den derzeit gültigen Kri­terien noch weitere, höhere Standards erfüllt werden. Wir denken an ein Modulsystem, ein zusätzliches Kriterium. Deshalb ist auch unser Entschließungsantrag eingebracht worden, ein §-27-Antrag von Kollegen Strasser und Kollegin Voglauer, der in die richtige Richtung geht: Wir wollen gemeinsam mit den Produzenten Kriterien entwickeln, wie man das AMA-Gütesiegel weiterentwickeln möchte. Es ist klar, dass zusätzliche Kriterien auch Mehrkosten oder einen Mehraufwand verursachen, es gibt aber dann auch für den Konsumenten einen Mehrwert, und es muss auch für die Bäuerinnen und für die Bauern letztendlich einen Mehrerlös geben, ansonsten wird es nicht dauerhaft sein können.

Das Ziel ist folglich eine Weiterentwicklung im Einklang mit den Entwicklungen am Markt, und im besten Fall erreichen wir eine Win-win-win-Situation, bei der der Produzent ge­winnt, der Handel miteingebunden ist und letztendlich auch der Konsument Gewinner ist. Alle gemeinsam können wir natürlich Gewinner sein, wenn der Konsument heimische Produkte kauft. Das AMA-Gütesiegel ist ein geeignetes Siegel, um darauf hinzuweisen, dass diese Qualität aus Österreich kommt und dass der Konsument heimische Ware kaufen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Ich frage die Fraktionen: Können wir abstimmen? – Gut, dann gehe ich nun auch so vor.