Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 bis 17

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend Düngemittelgesetz 2021 samt Titel und Eingang in 796 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird, in 816 der Beilagen.

Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.

Wir stimmen über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen ab.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Glyphosatkennzeichnung für Lebensmittel“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 817 der Beilagen angeschlossene Entschließung in der Anlage 1 betreffend „Kein AMA Gütesiegel für Sojaimporte auf Bundes- wie auf Landesebene“.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 817 der Beilagen angeschlossene Entschließung in der Anlage 2 betreffend „Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels“.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (179/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „AMA-Gütezeichen nur bei durchgehend gentechnikfreiem Herstellungsprozess inklusive gentechnikfreier Fütterung“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit. (Bravoruf bei der SPÖ.)