19.27

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir leben in wirklich bemerkenswerten und nicht angenehmen Zeiten. Derartige Zeiten erfordern es auch, dass der Gesetzge­ber, aber nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Ministerien, für die Menschen gewisse Einschränkungen normieren, und eine dieser Einschränkungen war und ist in ganz Österreich die Verpflichtung, in gewissen Bereichen Masken zu tragen.

Mein Zugang dazu ist, dass für Abgeordnete die Regeln eigentlich im selben Ausmaß gelten müssen wie für alle anderen Menschen. Es gibt zwei Ausnahmen: Eine Ausnah­me ist, wenn das freie Mandat dadurch eingeschränkt wird – das geht natürlich nicht. Die zweite Ausnahme ist, wenn das passive Wahlrecht eingeschränkt wird – auch das geht nicht, das ist nicht akzeptabel. Ich sage Ihnen offen: Das prinzipielle Tragen von Masken schränkt weder das freie Mandat noch das passive Wahlrecht ein, und deshalb ist es auch zulässig, es im österreichischen Nationalrat vorzuschreiben. (Beifall bei Ab­geordneten der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Die SPÖ hat verges­sen, zu klatschen!)

Wir hätten in der Frage der Sanktionierbarkeit dieser Vorschrift einen Vorschlag ge­macht, aber leider ist es so gewesen – wie es sehr oft in dieser Pandemie der Fall war –, dass die Regierungsfraktionen dem einen anderen Vorschlag entgegengesetzt haben. Nach unserem Vorschlag wäre es möglich gewesen, diese Sanktionierbarkeit am 22.4. im Nationalrat und dann am 4.5. im Bundesrat zu beschließen, und sie wäre jetzt schon gültig gewesen. Das war nicht gewünscht, das nehmen wir zur Kenntnis.

Wir haben jetzt auch erfahren, dass der Bundeskanzler nach dieser illustren Runde im Schweizerhaus angeblich auch gemeint hat, dass die Maskenpflicht sowieso bald fallen wird. Also vielleicht erübrigt sich diese Debatte in Zukunft, ansonsten gilt für uns: Was für die Menschen in Österreich gilt, gilt natürlich auch für Abgeordnete. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.