20.40

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsident! Ich möchte meiner Vorrednerin absolut recht geben. Sie ist leider nicht mehr fertig geworden mit der Ge­schichte mit dem Anstand. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist Kickl? Wieder nicht da!) Ich kann Ihnen sagen, was aus dem Anstand bei den Grünen geworden ist: Der wählt natürlich die Grünen nicht, sondern er hat sich mit Abscheu von den Grünen abgewandt. Das kann man jetzt schon sagen, vor allem wenn man sich die entsprechenden Foren, zum Beispiel auf derstandard.at, durchliest.

Spannend habe ich den vorigen Redebeitrag des Kollegen Hanger gefunden, weil ich mir nicht sicher bin, in welchem Ausschuss er immer ist, wenn er sagt, wir haben nichts zustande gebracht, wir haben nichts herausgefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Melchior und Ottenschläger.) – Entschuldigung! Mittlerweile ist die halbe Bun­desregierung beschuldigt und generell die Führungsriege der ÖVP. Kollege Hanger, ich würde also nicht sagen, dass es nichts ist, sondern ich würde eher sagen: Es ist bei­spiellos für einen Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik, was schon jetzt alles zutage gefördert worden ist. Jetzt, da bei Ihnen jeden Tag ein neuer Beschuldigter dazukommt (Abg. Hanger: Geh bitte!), werden Sie nervös und drehen das ab, Kollege Hanger. Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht machen, wir werden irgendeine Option finden, wie wir da weitermachen können.

Da Sie vorhin gesagt haben, dass das Finanzministerium zum Schutz von persönlichen Daten auf Stufe 3 klassifiziert hat: Kollege Hanger, wir wissen ja, wie Sie arbeiten, und ich bin schon geneigt zu glauben, dass Sie sogar bewusst persönliche Daten in das Aktenpaket hineinpacken, damit Sie alles auf Stufe 3 klassifizieren können. Auch so ei­nen Trick kann man machen, und ich unterstelle dem Herrn Bundesminister, dass genau das die Überlegung dahinter gewesen ist.

Wenn man sich anschaut, was Sie sonst noch liefern, wenn man sich die neueste Ak­tenlieferung aus dem Bundeskanzleramt genau anschaut, dann sieht man ganz genau, dass der Bundeskanzler höchstens seinen Spamordner geliefert hat, aber sonst nichts, Kollege Hanger. So agieren Sie im Ausschuss und so sabotieren Sie samt Ihrer Minister­riege auch den Ausschuss. (Abg. Hanger: Sie haben Glück, dass Sie nicht unter Wahr­heitspflicht stehen! So ein Blödsinn!) – Das ist so, Kollege Hanger! Tu die Maske runter, dann kriegst ein bissl Luft, dann kannst einmal ordentlich durchatmen und vielleicht ver­nünftigere Zwischenrufe machen, als das bis jetzt der Fall ist! (Abg. Hörl: Was war das jetzt für eine Aufforderung?!)

Zurück zu den Grünen: Mir tut es auch leid, dass die Grünen diesen Weg der Transpa­renz und Aufklärungsarbeit, den sie eigentlich ursprünglich eingeschlagen haben, verlassen haben. Sie haben ihn aber nicht erst jetzt verlassen. Kollegin Holzleitner hat es vorhin schon gesagt: Die Grünen haben den Weg schon verlassen, als der Untersu­chungsausschuss begonnen hat, weil sie sich bereits zu diesem Zeitpunkt bei der ÖVP eingehängt haben und versucht haben, die erste Beitragstäterschaft für die ÖVP si­cherzustellen und zu schauen, dass in gewisse Bereiche nicht hineingegriffen und hi­neingesehen wird. Liebe Grüne, ihr habt damals schon begonnen und hättet jetzt die Möglichkeit gehabt, den Rest eurer Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Ihr habt das nicht gemacht. Ihr wollt weiterhin Schoßhündchen der ÖVP sein, ihr wollt weiterhin beim Vertuschen mithelfen.

Es gibt ja doch einige Bereiche, bei denen sie jetzt beim Zuschütten mit dabei sind. Ich möchte nur kurz ein paar Begriffe nennen: Öbag, Prikraf, Benkos Immobiliendeals, die Justiz, Pilnacek, die politische Polizei, die es mittlerweile in Österreich gibt, die kriminelle Vereinigung rund um die Erstellung des Ibizavideos, das Projekt Ballhausplatz, das Projekt Edelstein, die Wohnbauspekulationen, die Kollegin Tomaselli eigentlich sehr gut herausgearbeitet hat, und auch die Spendenaffäre rund um die ÖVP – alles das decken Sie jetzt mit einem Federstrich zu, Kollegin Maurer, und ich bin schon gespannt, wie Sie das rechtfertigen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich habe es eh gestern schon gesagt und Sie wissen es ja selber ganz genau: Peter Pilz steht bereits in den Startlöchern, und wenn man sich anschaut, was Ihre Parteibasis über Sie schreibt, dann können Sie jetzt noch die letzten paar Monate im Parlament genießen, danach werdet ihr das Kunststück zuwege gebracht haben, noch einmal aus dem Parlament hinauszufliegen – ist ja auch etwas Neues in der Zweiten Republik. (Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie ins Schweizerhaus! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Schmuckenschlager.)

Jedenfalls ist es jetzt so hinzunehmen, dass die Grünen wieder einmal einen Umfaller hinlegen. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Nichtsdestotrotz – ich habe es vorhin schon gesagt – werden wir natürlich weiter daran interessiert sein, hier entsprechende Aufklärung sicherzustellen. Sobald es möglich ist, werden wir mit den anderen Opposi­tionsparteien danach trachten, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Man kann natürlich in den bestehenden Bereichen weiterarbeiten. Ich würde das aber noch rund um diese ganzen suspekten Coronabeschaffungsvorgänge erweitern, um die PR-Ausgaben, die explodiert sind, und auch um den Medienkauf, den Sie betrieben haben. Die Entstehung der Cofag ist für mich ebenso ein Punkt, den man sich anschauen muss. Der Fall Chorherr – Kollegin Maurer, vielleicht können Sie dann auch etwas dazu sa­gen – ist auch etwas, das man sich hier noch genauer anschauen muss, und auch der Postenschacher im Verkehrsministerium, den man ja mittlerweile, ohne irgendetwas wei­ter vertuschen zu wollen, ganz offen durchführt. Auch das könnte natürlich noch ein Bereich sein, den wir uns anschauen.

Ich finde es traurig, dass Sie uns nicht die Möglichkeit geben, noch drei Monate weiter­zuarbeiten. Das Finanzargument der ÖVP weise ich insofern zurück, als sich die ÖVP mit dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses überlegen sollte, wie viel Geld in Form von Akten vernichtet wird und was es kosten wird, wenn wir diese Akten wiederum neu anliefern lassen müssen. (Ruf bei der ÖVP: Christian, Redezeit! – Abg. Stögmüller: Das war alles ...! – Abg. Hörl: Wo ist der Kickl?) Das ist das Geld, das Sie zum Fenster hinauswerfen!

Vielleicht noch an die Grünen: 1,5 Millionen Aktenseiten – rechnen Sie einmal um, wie viele Bäume das sind! Auch unter diesem Aspekt könnte man darüber nachdenken, ob man es sich nicht doch noch einmal überlegt und der Verlängerung des Untersuchungs­ausschusses zustimmt.

Meine Damen und Herren, die ÖVP hat einen tiefen Staat errichtet, und wir werden si­cherlich nicht damit aufhören, diesem tiefen Staat nachzugehen, um schlussendlich da­für zu sorgen, dass die ÖVP nicht mehr herumfuhrwerken kann, wie sie möchte. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

20.45

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt die Selbstanklage! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)