16.29

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Seit letztem Mittwoch haben die Gastronomie, die Hotels, die Kunst und Kultur wieder geöffnet. Ich glaube, das konnte man gar nicht mitkriegen, da hat der Blick in die sozialen Netzwerke gereicht, weil diese mit Bildern vom ersten Bier, ersten Kaffee oder den ersten Konzertkarten voll waren, genauso von den ersten Ausstellungsbesuchen.

Ich muss sagen, ich war am Wochenende im elterlichen Gasthaus, und das war schon ein sehr schöner Moment, wenn man sieht, wie die ersten Gäste wieder hereinkommen. Ich glaube, es geht uns allen so, egal, ob jetzt die Köchin oder der Kellner oder wir alle, wir freuen uns, dass wieder etwas los ist. Der Start hat ganz gut geklappt, auch weil die Betriebe vorab eine Planungssicherheit hatten, und zwar faktenbasiert unter Einbezie­hung von Stakeholdern und gemeinsam als Bundesregierung.

Die Aufbruchstimmung ist deutlich spürbar. Man merkt, dass das Leben auf den Straßen zurückkehrt, aber auch, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. In den nächsten Wochen kommen 135 000 Personen von der Kurzarbeit wieder in die Vollbeschäftigung. Ich glaube, insgesamt sind wir auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesen guten Weg verdanken wir vor allem dem Impffortschritt, den wir haben. Wir verdanken es auch den drei Gs, was besonders für den Tourismus wichtig ist: getestet, geimpft, genesen. Warum? – Weil es Sicherheit für die Gäste bietet. Es bietet Sicherheit für uns, es bietet Sicherheit für die Betriebe und somit bietet es auch Sicherheit für die Wirtschaft, weil verantwortungsloses Handeln – liebe Kollegen und Kolleginnen, es wird zwar immer wieder von der FPÖ gefordert – unsere Wirtschaft gefährdet. Kollege Obernosterer hat es schon ausgeführt. Es ist ja wohl logisch, denn als Wirtin oder als Hotelbesitzerin ist es mir natürlich wichtig, dass meine Gäste getestet sind. Es ist wichtig, dass ich auf Nummer sicher gehen kann. Das ist ganz wichtig, denn sonst habe ich schlussendlich wieder das Problem, dass ich meinen Betrieb schließen muss. Das ist weder gesundheitlich sinnvoll, noch ist es wirtschaftlich sinnvoll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Eines sollte uns besonders nach Ischgl klar sein, nämlich dass die Sicherheit die oberste Priorität hat und dass sicheres, verantwortungsvolles Handeln für die Gäste wichtig ist. Wenn wir jetzt zum Beispiel daran denken, unseren Urlaub zu planen, werden wir wahrscheinlich nicht in ein Land fahren, wo man die Pandemie auf die leichte Schulter genommen hat, sondern in ein sicheres Land. Darum ist es jetzt eine Chance für unseren Tourismus, die Sicherheit zu garantieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir sind zwar auf einem guten Weg – wir sind wirklich auf einem guten Weg –, aber die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir wissen aus der Vergangenheit, wie unberechenbar der Virus ist, wahrscheinlich so unberechenbar wie zurzeit das Wetter. Es ist zwar gerade Sonnenschein, aber ich glaube, es ist trotzdem ganz gut, wenn man einen Schirm dabei hat. Und unser Schirm heißt testen, unser Schirm heißt impfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das machen wir auch deshalb, weil wir es, glaube ich, jenen schuldig sind, die jetzt noch nicht geimpft sind. Ich denke dabei an unsere jungen Mitmenschen, an unsere jungen Leute. Solidarität ist jetzt in dieser Krise gefragt.

Da bin ich schon bei der FPÖ: Die Reden von Herrn Kickl oder von Abgeordneten der FPÖ generell haben ja in gewisser Weise – relativ wenig, aber doch – Unterhaltungs­wert. Mir vergeht aber schon das Lachen, wenn ich daran denke, dass nach wie vor jeden Tag Personen an dieser „sogenannten Pandemie“ sterben, wie Sie es genannt haben, an einer Krankheit, die Sie permanent verharmlosen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Derzeit kämpfen 203 Personen auf der Intensivstation um ihr Leben, und es sind Hunderte Ärzte und Ärztinnen, Hunderte Menschen vom Pflegepersonal, die ihnen zur Seite stehen. Allein darum sind wir es ihnen schuldig, dass wir jetzt nicht fahrlässig mit der Pandemie umgehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Wer war denn vorher in den Krankenhäusern?) – Ich vermisse bei der FPÖ quasi – wie soll ich sagen? – ein Min­destmaß an Respekt, aber vielleicht schaffen wir es, dass wir uns jetzt gegenseitig kurz zuhören können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Man fragt sich, wer vorher in den Krankenhäusern war!) – Herr Kickl, Sie können gerne nachher selber sprechen!

Ich respektiere wirklich, wenn Menschen Ängste, wenn Menschen Vorbehalte gegen­über der Impfung haben, solange es einen Grundkonsens gibt, dass wir alle gemeinsam in dieser Krise stecken und alle gemeinsam aus dieser Krise herauskommen, denn das ist keine individuelle Entscheidung, die sonst niemanden betrifft. (Abg. Belakowitsch: Nein, sondern? Sondern?) Es ist eine Infektionskrankheit, die die ganze Gesellschaft betrifft, und zwar weltweit. (Abg. Belakowitsch: Ei, ei, ei, das sind die Wissenslücken!) Wir haben in den letzten Jahrzehnten fast noch nie eine solche Situation erlebt, dass wir derart auf das Gemeinwohl, auf die Rücksichtnahme, auf das Gemeinsame angewiesen sind, wie jetzt in dieser Krise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was ich allerdings nicht akzeptieren kann, ist, wenn Menschen mit Falschinformationen gefüttert werden, wenn Menschen mit Falschinformationen aufgehetzt werden. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, dann machen Sie einmal was Gescheites! Das ist ja alles falsch!) Was ich nicht akzeptieren kann, sind auch diverse Gruppierungen auf Social Media, die sich gegenseitig hochpushen, sodass es sogar zu Morddrohungen kommt. Zu dieser Radikalisierung tragen Sie als FPÖ bei, und das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das tun Sie nur – und zwar tun Sie das bewusst –, damit Sie von Ihrem Ibizadesaster, von Ihren Wahlschlappen oder von Ihren innerparteilichen Konflikten ablenken können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Unsere Sorgen hättet ihr gerne!) Dafür nehmen Sie wirklich die Gesundheit von Menschen in Kauf. Sie spielen mit der Wirtschaft, und das ist Ihnen auch völlig wurscht (Abg. Deimek: Ihr spielt mit der Wahr­heit!), und das ist nicht nur absurd, das ist schäbig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte. (Abg. Kickl: Die Wiederkehr des Kommunismus!)