16.53.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Können wir abstimmen? ÖVP, FPÖ? – Wunderbar.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich darf sie über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehmen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: über den in Antrag 1580/A enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Beschaffung von und Verfügung über SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung.
Dazu gibt es einen dementsprechenden Abänderungsantrag der Kollegen Obernosterer und Schallmeiner.
Ich werde zuerst über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag abstimmen lassen und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.
Die Abgeordneten Obernosterer und Schallmeiner haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 2 und § 4 eingebracht.
Wer für diesen ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, wieder um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag 1572/A, Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden.
Hierzu gibt es ebenfalls einen dementsprechenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz und Schallmeiner. Ich werde wieder so vorgehen, zuerst den Abänderungsantrag abstimmen zu lassen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1 und 2 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages.
Wer dafür ist, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen bitten. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Bonus auch für die nicht sichtbaren Heldinnen und Helden – vergessen wir jetzt nicht auf Menschen, die während der Corona-Krise Tag und Nacht für uns da waren!“
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime ‚Grüner Pass‘“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: über den in Antrag 1635/A enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang.
Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, der wird ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.