11.16

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Regierungsübereinkommen 2020 bis 2024. Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds im Rahmen der geltenden Geldwäsche­be­stim­mungen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „Regierungsüberein­kom­men 2020 – 2024; Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds im Rahmen der geltenden Geldwäschebestimmungen; Seite 11“ auf das Rednerpult.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Bundeskanzler Kurz ist der Garant dafür, dass in der Europäischen Union, wo im Bereich der Finanzen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht (Ruf: ... abgeschafft wird!), das Bargeld nicht abgeschafft werden kann. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Bargeld ist bei Kleinstbeträgen das schnellste und am häufigsten verwendete Zahlungsmittel. Das Bargeld ist bei Kleinstbeträgen auch das billigste Zahlungsmittel. Das Bargeld kann von allen Menschen gleichermaßen verwendet werden, egal ob man ein Konto hat oder nicht. Das Bargeld erleichtert einem, einen Überblick zu haben, ob man schon genügend Ausgaben getätigt oder ob man auch genügend Mittel verfügbar hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Bargeld ist ein Zahlungs- und Wertauf­bewahrungsmittel, um da und dort auch vor Banken flüchten zu können, wenn man sich ein Guthaben auf die Seite legen möchte. Und vor allem ist das Bargeld fälschungssicher und auch ziemlich betrugssicher.

Daher hat, meine Damen und Herren – und jetzt die Überraschung! –, Kollege Lopatka nicht nur bereits 2016 die Initiative gesetzt, das Bargeld bei uns entsprechend gesetzlich abzusichern (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!), als er keine Zusage vonsei­ten der SPÖ bekommen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?) – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch! Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offen­bar doch bedroht, oder?), offenbar ist Ihnen das entgangen, als Sie, Herr Kollege Kickl, noch nicht in Verantwortung für die FPÖ waren. Damals, unter Ihrem Vorgänger, hat Kollege Hofer sich sehr wohl noch für das Bargeld in der Verfassung eingesetzt (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch), und ich habe mit Kollegen Harald Stefan (Zwischenruf der Abg. Steger), Ihrem Verfassungssprecher, gemeinsam einen Antrag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl): Am 25. September 2019 haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht – gemeinsam! Sie wollen sich heute davon distanzieren. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie müssen Kollegen Hofer nicht so sehr leugnen, dass Sie sogar Ihren eigenen Antrag vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich aber geht die Aufregung gar nicht mehr in Richtung der FPÖ, sondern - - (Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!) Jetzt beherrschen Sie sich! Ich weiß, das ist schwierig für Sie, da Sie jetzt eine neue Funktion haben – da müssen Sie sich besonders hervortun (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, aber es war eben so, dass wir einen gemeinsame Zeit gehabt und einen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Doch wer diesen gemeinsamen Antrag verlassen hat, das war die SPÖ – das war die SPÖ! Ich erinnere mich genau: Am 25. September 2019 wurde auch mit dem SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann eine Übereinstimmung erzielt, dass wir das Bargeld in der Verfassung verankern. Und was ist dann passiert? – Dann kam Kollege Leichtfried, der jetzt nicht mehr im Saal ist, hat alles in der Partei umgedreht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und die SPÖ hat ihre Zusage, dass das Bargeld in die Verfassung kommt, zurückgezogen.

Meine Damen und Herren! Dass wir das heute nicht haben, ist Schuld der SPÖ, weil die FPÖ damals noch dafür war – heute ist sie es offenbar auch nicht mehr. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Ich glaube, der versteht es wirklich nicht besser! Bemitleidenswert!)

11.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits zu Wort. – Bitte.