11.42

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministra! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Da ich die einzige österreichische Abgeordnete bin, die sowohl im Budget- als auch im Haushaltskontrollausschuss Vollmitglied ist, sehe ich es jetzt als meine Aufgabe, Sie von dem Halbwissen und den Halbwahrheiten der FPÖ zu erlösen. (Abg. Wurm: Bitte! ...!)

In der kleinen Welt der FPÖ ist offensichtlich vieles noch nicht angekommen, nämlich dass wir eine weltweite Pandemie haben, von der 190 Länder mit bisher 177 Millionen infizierten Menschen und 3,8 Millionen Toten betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Solch eine weltweite Ausnahmesituation erfordert natürlich auch finanzielle Maßnah­men, um diese Krise auf der einen Seite rasch zu überwinden und auf der anderen Seite auch für künftige Krisen gerüstet zu sein und unabhängiger zu werden. Daher haben wir bereits im letzten Jahr ein umfassendes Paket geschnürt, einerseits mit dem sieben­jährigen Finanzrahmen für ein Budget von 155 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht in etwa dem österreichischen gesamtstaatlichen Budget. Dann gibt es das Programm Next Generation EU, das Resilienzprogramm mit Zuschüssen in der Höhe von 390 Milliarden Euro und Krediten in der Höhe von 360 Milliarden Euro. Die neuen Eigenmittel zur Refinanzierung wurden ja bereits erwähnt. Das Besondere daran war dann auch noch die Konditionalität von Rechtsstaatlichkeit und der Ausschüttung der finanziellen Mittel an die Mitgliedstaaten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Bedanken dürfen wir uns dafür bei unserem Budgetkommissar Gio Hahn, der das Paket höchst professionell und vor allem auch in seiner bekannt ruhigen Art auf die Beine gestellt hat. Das war wirklich einzigartig.

Nur wenn es allen Ländern in Europa gut geht, geht es auch Österreich gut, und wir können im Konzert der Weltmächte mitspielen, den Ton angeben und für die Zukunft Abhängigkeiten beenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bedanken darf ich mich auch bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihren kritischen, konstruk­tiven EU-Zugang. Der ist für manche Länder nicht immer bequem. Das ist aber auch gut so, denn Sie zeigen die Schwachstellen auf und fordern Veränderungen ein. Dies ist Ihnen bei der Zusammensetzung des Wiederaufbaufonds gelungen, denn ich bin auch der Meinung, dass 750 Milliarden Euro direkte Zuschüsse auch unseren Steuerzahlern gegenüber nicht verantwortbar sind.

Dies ist Ihnen aber auch vor allem bei der schleppenden Impfstoffversorgung gelungen. Astra Zeneca würde uns heute noch auf der Nase herumtanzen, wenn Sie nicht entsprechenden Druck ausgeübt hätten. (Abg. Belakowitsch: Eine bravouröse Leistung des Kanzlers!) Mit dem gestrigen Tag haben wir bereits 6,5 Millionen Impfdosen aus diesem Paket der EU geliefert bekommen. Die damit gewonnene Freiheit verdanken wir nur Ihnen, Herr Bundeskanzler – danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Während wir an Lösungen gearbeitet haben, sind Sie, Herr Kickl, mit Ihren Identitären­freunden spazieren gegangen. Das war sicher auch ganz nett.

Zum Abschluss darf ich Ihnen noch eines versprechen: dass wir im Budgetkontroll­ausschuss des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit der Kommission, mit Olaf, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und auch mit dem Europäischen Rech­nungshof alles daran setzen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), dass wir den Einsatz der Mittel genau kontrollieren werden, missbräuchliche Verwendung aufzeigen werden und dass die Verschwendung von Steuergeld keine Chance hat.

Wir sorgen aber auch im Budgetausschuss dafür, dass die finanziellen Mittel nicht zum Aufholen von Versäumnissen einzelner Mitgliedstaaten in der Vergangenheit verwendet werden, sondern nur in definierte Zukunftsbereiche wie Forschung, Innovation und Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz fließen.

Weil schon unser eingereichtes Resilienzpaket angesprochen wurde: Das wurde auf EU-Ebene bereits sehr gelobt, und ich finde auch, dass es ein hervorragendes Paket ist. Es werden nicht alte Projekte abgebildet, sondern zukunftsträchtige Projekte, die unser Land weiterhin zukunftsfit machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Europaabgeordnete Bettina Vollath zu Wort. – Bitte.