12.27

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Für die ZuseherInnen: Worum geht es hier in dieser Debatte? – Wir befinden uns in einer sogenannten Einwendungsdebatte. Was heißt das? – Wir haben im Parlament grundsätzlich die Usance, die Vorgabe durch die Geschäftsordnung des Nationalrates, dass wir uns in der Präsidiale – die Präsidiale besteht aus allen FraktionschefInnen und den drei NationalratspräsidentInnen – auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen. Das gelingt in den allermeisten Fällen – zum Glück – tatsächlich, sodass wir uns einig sind – alle fünf Fraktionen mit den Nationalratspräsi­dentInnen – und eine Tagesordnung zustande bringen, die so ausschaut, wie sie alle akzeptieren können.

Jetzt ist es so, dass wir am heutigen Tag zwei Aktuelle Stunden und eine EU-Erklärung von zwei Ministerinnen haben. Eine EU-Erklärung sollte eigentlich zweimal pro Jahr stattfinden; in dieser GP hat bis jetzt noch keine einzige solche EU-Erklärung stattge­funden – coronabedingt, zeitbedingt et cetera. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft Europas, um die Europakonferenz, und ich muss schon sagen, dass mich die Abneigung der Sozialdemokratie gegenüber diesem wichtigen Thema dann doch etwas überrascht, denn eigentlich sollte Ihnen das ja doch ein zentrales Anliegen sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Geschäftsordnung im Parlament sieht vor: Zuerst kommen immer die Aktuellen Stunden; die haben wir bereits abgehandelt. Für alle Erklärungen ist es die parlamen­tarische Usance, die wir hier haben, Kollege Leichtfried und auch Kollege Krainer, dass sie am Beginn der Tagesordnung stehen – und so auch diese EU-Erklärungen. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Sie pochen völlig zu Recht immer darauf, dass wir die Usancen dieses Hauses einhalten und nicht brechen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Was Sie aber machen, ist, jetzt wieder Rosinen zu picken. Die Usance soll nicht gelten, wenn Sie einen Tagesordnungs­punkt früher diskutieren wollen. Worum geht es dabei eigentlich? – Es geht um 1,5 Stun­den. Ich weiß nicht, wo Ihre WählerInnen um halb zwei Uhr oder um 2 Uhr sind; vielleicht machen sie einen Mittagsschlaf. Ich weiß es nicht, wo Ihre große Sorge ist. Es gibt das Internet, es wird auf ORF III übertragen, die Debatte, die Sie haben wollen, ist mitten am Tag. Wir haben aber die Usance, dass zuerst die Erklärung kommt (Ruf bei der SPÖ: Wo bitte?!), die werden wir jetzt diskutieren (Abg. Haubner: Zuhören!), dann werden wir die Tagesordnung abarbeiten, und da werden die MinisterInnenanklagen diskutiert werden – ganz normal. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was Sie hier jetzt abziehen, ist eine Show wegen 1,5 Stunden, und Sie selber sorgen jetzt für eine weitere Verzögerung. Sie sorgen dafür, dass diese Debatte potenziell um 1,5 Stunden später geführt wird. Dass die Debatte zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird, dafür sind Sie selbst verantwortlich, liebe Sozialdemokratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich halte dieses Verhalten für kindisch und ein bisschen beschämend.

Die Oppositionsparteien pochen absolut zu Recht immer darauf, dass die Usancen des Hauses eingehalten werden und dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen. Der Prä­sident und auch die Präsidentin bemühen sich darum, dass wir eine gemeinsame Tagesordnung, eine gemeinsame Vorgangsweise für das Abhalten unserer Debatten hier im Haus schaffen (Abg. Leichtfried: Darum bemühen sich alle Parteien!), daran sollten sich alle Parteien gleichermaßen beteiligen. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie waren mit dieser Tagesordnung nicht einverstanden, okay, die Einwendungsdebatte ist Ihr gutes Recht, aber den Anlass und die Auslegung der Usancen, wenn sie Ihnen halt gerade nicht passen, halte ich einer an sich eigentlich staatstragenden Sozial­demokratie für nicht würdig. Wir werden diesem Einwendungsantrag natürlich auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.