14.02

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Meinem Vorredner von der FPÖ kann ich nur ins Stammbuch schreiben: Herr Kollege, ohne intakten Planeten wird es auch keine intakte Wirtschaft mehr geben, nämlich gar keine. Wir müssen diesen Planeten retten, und natürlich müssen wir das tun, indem wir ganz ambitionierte Klimapolitik machen. Da sind Sie leider auf dem Holzweg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich aber, dass die große Mehrheit in diesem Saal sachlich, zuversichtlich und zukunftsorientiert über die künftige Ausrichtung der EU und den Weg dorthin diskutieren möchte. Ein bisschen enttäuschend, muss ich sagen, war der Beitrag von Kollegin Gamon. Ich bin extra im Saal geblieben, um ihn zu hören, aber ich habe leider keine einzige Idee gehört, sondern eigentlich nur innenpolitisches Lamento. Das ist ein bisschen schade.

Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts, und ich kann mich noch gut an das Referendum erinnern. Ich war damals elf Jahre alt, die ganze Familie hat verfolgt, wie das wohl ausgehen wird. Ich habe sicher nicht ganz genau verstanden, was da passiert, aber meine Eltern haben sich sehr gefreut, und deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, dass es gelungen ist, dass Österreich der EU beitritt.

Es war eine schöne Idee, dass dieses Europa jetzt zusammenwächst und dass wir beispielsweise mittelfristig überall mit demselben Geld zahlen können. Ich bin im Stubaital aufgewachsen, das liegt am Brenner. Wenn wir über den Brenner nach Südtirol gefahren sind, haben wir dort mit Lire bezahlt. Dass das wegfällt, war eine ganz besondere Weiterentwicklung. Man hat gemerkt: Okay, da geschieht etwas Großes, da entwickelt sich etwas weiter.

Die EU war ein großes Versprechen, und sie ist jetzt nicht mehr wegzudenken. Wir haben mit der Europäischen Union eine Verantwortungs- und Solidargemeinschaft mit gemeinsamen Regeln, Grundlagen und Werten aufgebaut. Die EU steht für Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Menschenrechte, aber auch für Wohlstand und Zusammenhalt. Zusammenhalt in guten Zeiten ist jetzt nicht die große Herausforderung, in schlechten Zeiten zeigt sich dann, was es trägt. Zusammenhalten heißt, Krisen zu bewältigen und auch unangenehmen Wahrheiten ins Gesicht zu schauen. Das erfordert die notwendige Bereitschaft aller Länder dazu, und das erfordert auch Mut.

Dass genau dieser Mut und diese Bereitschaft in Europa vorhanden sind, hat sich in den letzten Monaten gezeigt. Der RRF ist der größte Wiederaufbauplan in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Was hier heute als Schuldenunion beschimpft wird, ist ein einmaliger und absolut notwendiger Kraftakt einer Solidargemeinschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass die EU an einem gemeinsamen Strang zieht, sieht man eben an diesem gemeinsamen Rahmen, an der Zielsetzung, an den gemeinsamen Zielen der Projekte im RRF. Diese Ziele gehen in eine Richtung, nämlich nach vorne in Richtung Zukunft, ganz zentral durch Klima- und Digitalisierungsprojekte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Die Globalisierung, die Digitalisierung lassen die Welt enger zusammenrücken, und die Krisen, die wir zu bewältigen haben, machen alle nicht an den Ländergrenzen halt, weder die Pandemie noch die Klimakrise. Es sind globale Herausforderungen, und sie betreffen alle Menschen auf diesem Planeten. Diese kurzfristigen und langfristigen Krisen zeigen: Wir müssen die europäische Zusammenarbeit verstärken und gerade in Sachen Entscheidungsfähigkeit zulegen. Die Coronakrise hat nämlich schon auch eindrucksvoll gezeigt – aber halt leider manchmal in einem Schneckentempo –, welche Kraft und Krisenlösungsfähigkeit die EU besitzt.

Der RRF spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache und zeigt auch, dass die EU aus Krisen lernen und sich weiterentwickeln kann. Diesen Schwung müssen wir mitnehmen und uns im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas – wie im Regierungsprogramm vereinbart – für eine weitreichende zivilgesellschaftliche Beteiligung, die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit in zusätzlichen Bereichen, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens einsetzen.

Was heißt das? – Ich möchte gern das Initiativrecht des Europäischen Parlaments herausgreifen. Stellen Sie sich vor, insbesondere die Abgeordneten der Opposition, Sie könnten hier in diesem Parlament keine Gesetzesanträge stellen, Sie könnten von sich aus keine Initiativanträge stellen, nicht selbst etwas einbringen! Das ist im Europäischen Parlament Realität. Diese Beschränkung gibt es dort, und es wäre eine ganz zentrale Weiterentwicklung, dass das Europäische Parlament Initiativrecht erhält, damit unsere Abgeordneten dort gesetzgebend wirken können. (Beifall bei den Grünen.)

Zentrales Ziel der Zukunftskonferenz Europa - - (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Oje! Gut, dann muss ich einen größeren Teil meiner Rede leider überspringen. Was ich noch sagen möchte: Direkte BürgerInnenbeteiligung ist enorm wichtig, wir sehen das in Vorarlberg an den BürgerInnenräten. Wir schaffen einen Klimarat, und ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme und Mitgestaltung auffordern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf die Abgeordneten daran erinnern, dass wir am Rednerpult auch eine Digitaluhr haben, auf der man genau sieht, wie viel Zeit noch für die Rede übrig bleibt.

Nächster Redner: Herr Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.