16.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Kollege Singer ist auf die rechtlichen Aspekte der Gemeinde­arbeit eingegangen, ich darf hier auf die enorme Bedeutung der Gemeinden gerade in der Coronapandemie verweisen. Einmal mehr haben die Gemeinden und Städte bewie­sen, welche Schlüsselfunktion sie in unserer Gesellschaft haben. Als es darum ging, alleinstehende Menschen im Lockdown zu versorgen, kranke Menschen zu versorgen, ihnen Medikamente oder Lebensmittel zu bringen, da haben vielfach die Gemeinden, die Gemeinderäte in Österreich Hand angelegt und haben geholfen, gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen. Und dafür gebührt den Gemeinden ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In den großen Städten ist es vielleicht nicht so, aber in den kleinen Landgemeinden ist die Gemeinde in Wahrheit wie eine große Familie: Wenn Not am Mann ist, geht man zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister und bittet: Hilf uns, organisier uns etwas!

Daher war und ist es wichtig, dass die Gemeinden handlungsfähig sind. Sie haben ja zusätzliche Aufgaben bekommen, beispielsweise – ich darf daran erinnern – als plötzlich die Arbeitskräfte, die aus dem Ausland nach Österreich kommen, Tests vorweisen muss­ten.

Es war zum Beispiel so, dass im Burgenland die Gemeinden Teststraßen errichtet haben, weil die Kapazitäten im Land nicht ausreichend waren. Auch da haben die Gemeinden eine zentrale Funktion übernommen, damit das Krankenhauspersonal, die Pflegerinnen, die Pfleger, die aus dem Ausland gekommen sind, weiter ihre wichtige Tätigkeit verrich­ten konnten und können.

Natürlich haben die Gemeinden durch den Entfall von Steuermitteln sehr viel Geld verloren; der Bund, die Länder, aber insbesondere auch die Gemeinden.

Wie bedeutsam die Investitionen der Gemeinden sind, hat eine Studie gezeigt, die vor ein paar Jahren gemacht wurde: Die österreichischen Gemeinden – ausgenommen die Stadt Wien, die auch sehr viel investiert; aber es ging um die anderen Gemeinden – haben insgesamt rund 3 Milliarden Euro investiert und damit 40 000 Arbeitsplätze ge­sichert. Das zeigt die große regionalwirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden, und des­wegen haben die Bundesregierung und wir hier, das Hohe Haus, zwei Gemeindepakete beschlossen: das erste Gemeindepaket im Vorjahr in der Höhe von 1 Milliarde Euro für notwendige Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge: in Senioreneinrichtungen, in Kindergärten, in Schulen, in die Infrastruktur. Ergänzend wurde, weil es Kritik gegeben hat, die Gemeinden könnten das finanziell nicht stemmen, ein zweites Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro beschlossen, durch das es insbesondere für struktur­schwache Gemeinden 100 Millionen Euro gibt und Vorschüsse auf die Ertragsanteile beziehungsweise eine Aufstockung der Ertragsanteile. Dieses Geld brauchen die Ge­mein­den dringend und sie haben es auch sinnvoll eingesetzt.

Ich darf da ein paar Zahlen erwähnen: Bisher wurden von etwa 1 500 Gemeinden An­träge für die zwei Gemeindepakete gestellt. 4 500 Anträge wurden genehmigt und rund 600 Millionen Euro wurden ausbezahlt.

Im Burgenland wurden beispielsweise 31 Millionen Euro in Aussicht gestellt, 26 Millionen Euro wurden bereits beantragt, unter anderem 3 Millionen Euro für Kindergärten. Die Gemeinde Neckenmarkt hat einen Kindergartenzubau gemacht, um eine Kinderkrippe zu errichten. Die Gemeinde Eltendorf hat in den Abbau von baulichen Barrieren inves­tiert, damit Menschen mit besonderen Bedürfnissen Angebote der Gemeinde in Anspruch nehmen können. Die Gemeinde Oberwart hat in Sportstätten und Freizeiteinrichtungen investiert. – Das nutzt der regionalen Wirtschaft, das ist gut für die Arbeitsplätze in der Region und das nutzt letztendlich Gesamtösterreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.