16.49

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Werte Damen und Herren! Meine Vorredner haben die Erfolgsgeschichte des Mutter-Kind-Passes schon erwähnt; da möchte ich mich auch anhängen und das bestätigen. Mit der Vorsorgeuntersuchung ist sehr viel für die Gesundheit der Kinder und der werdenden Mütter unternommen worden, und die Mütter und Kinder haben dadurch sehr profitiert.

Grundsätzlich: ein Ja zur Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes, daher auch die Zustimmung zu diesem Antrag, dem wir auch im Ausschuss schon zugestimmt haben. Witzig ist bei diesem Antrag allerdings, dass ÖVP und Grüne die Regierung auffordern, das Vorhaben aus dem Regierungsprogramm rasch umzusetzen. Anscheinend wissen Sie noch gar nicht, dass Sie das selber sind. Es ist also witzig, dass Sie diesen Antrag selbst stellen.

Ja, wir schauen uns einmal die Erweiterung des Mutter-Kind-Passes an. Wir werden genau hinschauen, wie es mit der Verpflichtung zur Absolvierung der vorgesehenen Maßnahmen bis zum 18. Lebensjahr ist. Wie schaut das wirklich genau aus?

Gibt es Sanktionen, wenn ein Jugendlicher der Beratung oder der Untersuchung nicht nachkommt? Wird auch die Jugendsexualität ein Thema sein, wird bei dieser Überar­beitung des Passes auch das hineingenommen? Wie schaut es mit der ersten gynäko­logischen Untersuchung bei den Mädchen aus, wird auch diese Untersuchung künftig im Pass vorhanden sein? – Gerade Schwangerschaft und Verhütung sind ja bei den Jugendlichen ein großes Thema, nicht nur bei den österreichischen Jugendlichen, sondern auch bei jenen, die sich bei uns in Österreich aufhalten, die eingebürgert sind oder bei uns leben.

Genauso wichtig ist das Thema Drogen und Suchtgift. Generell werden die Jugendlichen beim Einstieg in die Droge immer jünger, Experten sprechen von 13-, 14-Jährigen.

Zusammengefasst: Grundsätzlich ja, wir sind für eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes, es sollen positive Aspekte über das Kleinkindalter hinaus gefördert wer­den. Sobald diese Ausarbeitung und Weiterentwicklung vorliegt, werden wir allerdings beurteilen, ob der Pass auch wirklich an die Gesundheit und die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen angepasst und vor allem auch umsetzbar ist.

Zu den beiden Anträgen der SPÖ betreffend „Familienberatungsstellen am Limit!“ und den einheitlichen Schutz von Kindern in Österreich sowie eine „einheitliche geregelte Finanzierung der Kinderschutzzentren“: Beide Anträge unterstützen wir wie schon im Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Disoski. – Bitte sehr.