21.32

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Herr Finanzminister! Wir haben, ähnlich wie die SPÖ, beim Härtefallfonds im Ausschuss noch dagegengestimmt. Wir haben gesagt, wir schauen uns das an. Wir haben uns das angeschaut, und ich werde jetzt so in die Rede einsteigen, dass ich sage, dass wir all diesen Maßnahmen, die Sie vorgestellt haben, auch zustimmen werden, weil wir sie sinnvoll finden.

Ich möchte aber trotzdem auf drei Punkte eingehen. Wir haben es ja schon gesagt: Zumindest eine der Maßnahmen ist wirklich wieder einmal in allerletzter Sekunde daher­gekommen. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, dass das nicht wahnsinnig komplex ist und dass man das natürlich auch relativ zügig bearbeiten kann. – Ja, wir können das schon, aber es geht halt nicht um uns. Es geht da um Hilfen, die den Unternehmerinnen und Unternehmern zugutekommen, und was diese brauchen, ist Planungssicherheit. Planungssicherheit heißt einfach auch, dass man nicht am 16. Juni erfährt, wie es bis September weitergeht. Das ist einfach ein Thema, das in der Wirt­schaft wirklich sehr, sehr schwierig ist und das den UnternehmerInnen richtig wehtut. Deswegen würden wir dafür plädieren und bitten, dass man mehr antizipiert, mehr in die Planung geht und den Unternehmerinnen und Unternehmern noch mehr Zeit gibt, sich darauf einzustellen.

Zum Zweiten – und das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt – geht es auch darum, dass man jetzt anfängt, die Wirtschaftshilfen zu evaluieren. Wir wissen ja alle, es gab sehr viele. Da gab es immer die große Diskussion: Ist es zu viel? Ist es zu wenig? Für uns war das erratisch, weil viel zu viel passiert ist, aber wir wissen eines ganz genau: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um diese Hilfen auch alle zu analysieren und sich anzuschauen, was denn wirklich gewirkt hat, auf wen es gewirkt hat. Haben sie die Effekte gebracht, die wir uns erhofft haben, und waren sie vor allem auch treffsicher?

Warum ist es so wichtig, das jetzt zu tun? – Kollege Obernosterer stellt sich her und sagt hier vollen Herzens – und ich glaube ihm auch, dass er das glaubt –: Die Pandemie ist fast vorbei! Das hoffen wir alle, aber letztendlich ist es trotzdem so, dass viele Exper­tinnen und Experten schon davor warnen, dass es im Herbst/Winter vielleicht noch ein­mal eine große Welle gibt. Deswegen ist es einfach jetzt wichtig, zu verstehen: Was hat funktioniert, was hat nicht funktioniert, und was kann man eventuell im Herbst/Winter dann auch recht kurzfristig wieder einsetzen? Das heißt, Sie brauchen einfach diesen Plan B in der Schublade. Ich befürchte, dass das im Augenblick noch nicht passiert, aber das muss jetzt eben erarbeitet werden.

Dann komme ich noch einmal zur Treffsicherheit dieser Maßnahmen – das ist der dritte Punkt –, die in puncto Wirtschaftshilfen gesetzt worden sind. Wir wissen es alle: Nicht alle Branchen sind gleich betroffen gewesen. Es gibt sehr viele Branchen, die aus­gezeichnet durch diese Krise gekommen sind. Es wurde aber trotzdem mit der Gieß­kanne ausgeteilt, der IWF hat das zum Beispiel auch sehr stark kritisiert. Es macht einfach keinen Sinn, wenn Sie Geld in Bereiche pumpen, wo es nicht gebraucht wird – ganz im Gegenteil: Man sieht es ja im Augenblick auch, dass das zu einer Überhitzung des Systems führt. Die Preissteigerungen, die wir vor allem beim Bauen haben, kommen ja nicht von ungefähr. Die kommen genau deswegen, weil wir teilweise wirklich über­schießend starke staatliche Eingriffe haben, die dann genau das Gegenteil von dem produzieren, was wir eigentlich brauchen: einen freien Markt, der sich relativ schnell wieder erholen kann und muss. (Beifall bei den NEOS.)

Zwei Vorschläge zur Güte: Der erste ist im Interesse der Planungssicherheit. Es wäre sehr einfach, dass man jetzt alle vier Maßnahmen – zwei davon hat man ja nur bis Ende September verlängert – bis Ende Dezember verlängert, denn dann wissen die Unterneh­merinnen und Unternehmer, was kommen kann. Ich spreche hier natürlich vom Härte­fallfonds und vom Ausfallsbonus. Soweit ich es verstanden habe, lässt das der EU-Beihilferahmen auch zu. Das wäre sehr einfach möglich, das könnte man auch sehr schnell umsetzen, und es würde helfen.

Der zweite Punkt ist: Wenn es wirklich im Herbst/Winter noch Hilfen brauchen sollte – jetzt komme ich zum Plan B –, dann bitte nicht wieder auf diese ganz vielen unter­schiedlichen Modelle zugreifen. Sie kennen den Vorschlag betreffend Verlustkompen­sation, den wir eingebracht haben. Das ist auf dem Kieler Modell aufgebaut. Herr Felbermayr, designierter Chef vom Wifo, hat sich da ja sehr stark eingebracht, hat sehr viel entwickelt. Ich glaube, das wäre wirklich ein Modell, das sehr fair ist und im Herbst/Winter auch sehr schnell umsetzbar wäre. Das wäre ein nächster Wunsch, den wir hier an Sie richten.

Letztendlich – und damit komme ich schon zum Schluss – wissen wir es alle: Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaft. Wenn wir einen Schritt zurück machen und das tun, was wir einfach tun müssten – Pandemie hin oder her –, dann geht es aus meiner Sicht um zwei Punkte: Bürokratieabbau und ganz, ganz rasch die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit. Das wäre wahrscheinlich am sinnvollsten für uns alle. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Schramböck. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Bitte sehr.