22.01

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Matznetter, Sie haben natürlich nicht ganz zu Unrecht moniert, dass bei der Einbringung des Antrages zeitliche Fristen nicht eingehalten worden sind. Wir haben aber im Ausschuss – ich war damals als Gast im Ausschuss, durfte als Ersatz­mitglied dabei sein – nostra culpa gesagt, und ich glaube, die Sache selbst spricht für sich. Wir sind Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie hier inhaltlich dieser Sache zu­stim­men, was auch sehr vernünftig ist, weil ja die Einschränkungen durchgeführt werden mussten.

Herr Kollege Angerer, Sie haben gesagt, sie hätten nicht durchgeführt werden müssen. – Sie mussten durchgeführt werden, die Krise hat uns dazu gezwungen. Zugleich wurden aber dann auch die Hilfsmaßnahmen eingeführt, und das wurde in einem angemessenen und richtigen Maße gemacht. Kollege Obernosterer hat wirklich gesagt, der IWF hat gesagt, es ist beispielgebend gewesen; und der IWF ist nicht eine Organisation, die so türkis ist wie Ihr Hemd, Herr Kollege Matznetter, sondern das ist eine Organisation, die das wirklich objektiv zu sagen hat.

Nebenbei gesagt ist also nun dieser Härtefallfonds um 1 Milliarde Euro auf 3 Milliarden Euro erhöht worden. Das ist eine Riesensumme, meine sehr verehrten Damen und Herren. 3 Milliarden Euro sind 3 000 Millionen Euro, also das ist wirklich viel Geld.

Es ist wirklich auch so, dass es nicht ganz einfach sein wird, das wiederum zu bekom­men. Sie haben gefragt, Frau Kollegin Greiner, und Herr Kollege Krainer hat gefragt, wer das bezahlt. Es ist auch, wie soll ich sagen, ein schönes – ich möchte fast sagen: naives, aber das ist vielleicht übertrieben –, ein vielleicht nicht ganz wirklichkeitsnahes Modell von Ihrer Seite, von Frau Kollegin Herr, angedeutet worden. Ich glaube, die Frage des Bezahlens ist wirklich eine, die man sich wird stellen müssen.

Wie werden wir diese Steuern gestalten? – Das ist sicherlich eine Frage, die wir dann werden erörtern müssen. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Es gibt ja gewisse Menschen, die sagen, wir machen Modern Monetary Theory, wir schmeißen das Geld raus. Es wird, glaube ich, nicht ganz mit Modern Monetary Theory gelingen.

Meine These wäre die: Wir werden einfach die Produktivität erhöhen. Die Wirtschaft läuft wirklich gut an, Frau Kollegin Greiner. Sie läuft sogar so an, dass ich fast das Gefühl habe, es könnte ein Strohfeuer sein. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es wird aber hoffent­lich kein Strohfeuer sein, insbesondere wenn wir – das hat Frau Kollegin Doppelbauer gesagt – die Arbeitskräfte wirklich darauf vorbereiten, dass sie das machen können, und zwar nicht nur dadurch, dass wir die Arbeitskosten reduzieren, sondern auch dadurch, dass wir sie ausbilden, dass wir sie für die Betriebe richtig ausbilden. Es gibt viele freie Arbeitsplätze, aber die Arbeitskräfte sind nicht da, weil sie noch nicht genügend aus­gebildet sind.

Da ist also noch einiges bei uns zu tun. Wir haben wirklich viel vor. Ich glaube, der Herr Finanzminister weiß, was auf uns zukommen wird. Insbesondere auch, was die steuer­liche Gestaltung anlangt, haben wir noch viel vor. Wir haben ja noch drei Jahre Zeit, um einiges zu machen. Wir freuen uns darauf, dass es auch gut gelingen wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)