0.11

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Hafenecker: Mir wäre lieber die Kollegin Tomaselli, die kennt sich aus!) Sie beobachten eine Debatte, die wir in dieser Form schon einmal geführt haben. Gut, führen wir sie halt noch einmal. (Abg. Lausch: ... ans Rednerpult!) Es geht, wie wir alle wissen, um einen Antrag auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin Tomaselli würde sich auskennen!) Der Untersuchungsausschuss wurde bereits zweimal verlängert, einmal coronabedingt mit einer Gesetzesänderung (Abg. Lausch: ... das letzte Mal auch schon gesagt!), einmal mit einer Minderheitsverlängerung seitens der Opposition. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Nun soll es eine weitere Verlängerung geben, wenn es nach der Opposition geht.

Finden wir Grüne, der U-Ausschuss soll weiterarbeiten und verlängert werden? – Ja. Findet die ÖVP, es soll nicht so sein? – Ja. Welche Möglichkeiten hat die Opposition? – Sie kann den U-Ausschuss einfach wieder einsetzen. Warum kann sie das tun? – Weil wir Grüne das Minderheitsrecht für den U-Ausschuss erkämpft haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von Sozialdemokratie und NEOS! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie wissen, auch ein Zeitraum von drei Monaten würde nicht aus­reichen, damit das, was Sie auf dem Tisch liegen haben, oder das, was Sie gerne be­arbeitet haben möchten, tatsächlich vollständig abgewickelt werden kann. Das ist Ihnen natürlich selbst klar. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es liegt in Ihrer Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Krainer), Sie haben es in der Hand, welcher Untersuchungs­ausschuss eingesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Von einem erweiterten Untersuchungsgegenstand über einen eingeschränkten Untersuchungsgegenstand oder einen neuen Untersuchungsgegenstand auf Basis der Erkenntnisse des jetzigen Ibiza-U-Ausschusses ist alles möglich. Sie können einfach selbst wieder einen Unter­suchungs­ausschuss einrichten.

Ich muss an dieser Stelle auch wieder sagen: Es ist schon erstaunlich, dass sich die Freiheitliche Partei hierher stellt und so tut, als wäre sie die Sauberpartei. (Abg. Lausch: Das haben Sie alles schon gesagt!) Warum heißt der Ibiza-U-Ausschuss? – Weil ein freiheitlicher Parteichef in Ibiza war und dort quasi gesagt hat: Man kann die Republik kaufen! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass die Opposition eine weise Entscheidung treffen wird, was den neuen U-Ausschuss betrifft. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Der entsprechende Antrag wird wahrscheinlich am 22. September eingebracht werden, der U-Ausschuss wird im Dezember zu arbeiten beginnen und alle Akten bekommen, die derzeit noch ausständig sind.

Ich möchte zum Schluss noch Kollegen Krainer, der gerade in seine Maske hinein­brum­melt, ausrichten: Herr Krainer, Sie sind seit 2002 Abgeordneter hier im Parlament. Zu diesem Zeitpunkt war der Untersuchungsausschuss kein Minderheitsrecht. Seither haben die U-Ausschüsse Eurofighter eins, Banken, Bawag, BMI-Spitzel, Korruptions-U-Aus­schuss für Telekom und Buwog stattgefunden. Davon wurden jedenfalls Eurofighter eins, Banken und Telekom/Buwog mit Mehrheitsbeschluss über einen Fristsetzungs­antrag abgedreht. Herr Krainer, entweder waren Sie gerade am Klo oder Sie waren am tatsächlichen Abdrehen dieser U-Ausschüsse beteiligt! (Lebhafter Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Krainer: Am Klo war nur der Kollege Wöginger bei der Abstimmung!)

Im Gegensatz zu heute: Da haben Sie als Opposition die Möglichkeit, jeden x-beliebigen U-Ausschuss einzurichten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil wir Grüne (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger), KorruptionsbekämpferInnen wie Gabi Moser, das erkämpft haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich verbiete es mir, Herr Hafenecker, dass ausgerechnet Sie den Namen Gabi Mosers in den Mund nehmen. Gabi Moser war eine extrem aufrechte, saubere Politikerin, die in ihrer parlamen­ta­rischen Arbeit einen sehr, sehr hohen Qualitätsstandard erfüllt hat. (Abg. Deimek: Da bist du noch am Hinterbankl gesessen!) Es steht Ihnen nicht zu Gesicht, sie für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Es ist, wie es ist. Wir werden dieser Verlängerung nicht zustimmen, weil es mit der ÖVP nicht möglich ist und wir nicht glauben (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es klug ist, eine Koalition aufgrund einer dreimonatigen U-Ausschussverlängerung zu beenden. (Ruf: Frau Tomaselli!) Ich sage es noch einmal: Es liegt in Ihrer Verantwortung, und ich bin schon sehr gespannt, liebe NEOS, liebe Sozialdemokratie, für welchen Untersuchungs­gegenstand Sie sich entscheiden werden. Wir werden es im Herbst sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

0.16

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Helmut Brandstätter das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Unver­gessen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)