40. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1625/A)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Schließlich kommen wir zum 40. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt zunächst der Antragsteller. – Bitte, Herr Abgeordneter Silvan.