9.45

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Also einen „Groß­angriff“, wie Herr Kickl ihn hier sieht, kann ich absolut nicht erkennen. Im Gegenteil: Die­se Regierung hat in der Coronakrise mehr für armutsbetroffene Menschen getan als Re­gierungen zuvor, Herr Kickl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Von Sozialabbau und Arbeitslosengeldkürzungen kann absolut nicht die Rede sein, denn wir sind Teil dieser Regierung und das wird es mit uns garantiert nicht geben. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte ein bisschen darüber sprechen, was wir getan haben, um eben genau das zu verhindern, was in einer so massiven Gesundheits-, Beschäftigungs- und Wirtschafts­krise droht, nämlich dass Menschen in die Armut abrutschen. Damit das nicht passiert, haben wir ganz, ganz viele Maßnahmen getroffen: Wir haben 360 Euro für jedes Kind ausgezahlt. Wir haben für Kinder, die in der Mindestsicherung sind, also Kinder, die in Familien leben, wo es ein sehr schlechtes, ein sehr niedriges Einkommen gibt, die poten­ziell von Armut betroffen sind, die in schwierigen sozialen Situationen sind, 400 Euro zusätzlich gezahlt. Wir haben zweimal einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld gezahlt, insgesamt 900 Euro. Das hat es davor nie gegeben, bitte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Wirtschaftskrise 2008, als ein sozialdemokratischer Bundeskanzler an der Macht, die Sozialdemokratie in der Regierung war, hat es das nicht gegeben. Die Sozialde­mokratie hat das nicht gemacht. Wir haben es sehr wohl gemacht, um die Menschen, die in dieser Krise arbeitslos geworden sind, zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie sich das Leben weiterhin leisten können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Kollege Muchitsch spricht hier von Pensionskürzungen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die Mindestpension auf 1 000 Euro erhöht, wir haben auch die Mindestsicherung um 30 Euro erhöht. Kollege Muchitsch spricht von der Hacklerregelung, die wir abge­schafft haben. Gerade diese Woche sind die Daten herausgekommen: Der Genderpen­siongap geht weiter auf. Haben die Frauen vorletztes Jahr noch 60 Prozent der Pension der Männer bekommen, waren es 2020 nur 56 Prozent, weil nämlich 11 060 Männer die Hacklerpension bekommen haben und drei Frauen – 11 000 Männer, drei Frauen. (Abg. Wurm: Schlechte Antwort, Frau Kollegin! ... recherchiert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ganz sicher nicht gerecht, Kollege Muchitsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben dafür gesorgt, dass es in Zukunft den FrühstarterInnenbonus gibt, von dem Männer und Frauen gleichermaßen profitieren, wenn sie früh zu arbeiten begonnen haben. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist gute Sozialpolitik. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben 100 Euro zusätzliches Schulstartgeld gezahlt. Wir haben ein Familienpaket im Ausmaß von 187 Millionen Euro geschnürt, über 50 Millionen Euro in den Familien­härtefonds, 12 Millionen Euro für AlleinerzieherInnen, die von dieser Krise ganz beson­ders betroffen waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben Steuern gestundet, wir ha­ben Delogierungen verhindert. Wir haben ausgesetzt, dass Menschen ihre Wohnung verlieren können, wenn sie die Miete nicht zahlen können. Wir setzen da auch noch etwas drauf: Wir werden dieser Tage 24 Millionen Euro für Delogierungsprävention be­schließen, damit auch jetzt nicht die Situation eintreten kann, dass Menschen ihre Woh­nungen verlieren, weil sie aufgrund von Corona die Miete nicht zahlen können – 24 Mil­lionen Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben den Härtefallfonds eingerichtet, der ganz vielen Menschen in EPUs, Einper­sonenunternehmen, ermöglicht hat, dass sie nicht in eine dramatische Situation kom­men. Es sind insbesondere auch Frauen, die davon betroffen sind, Pflegekräfte bei­spielsweise. Wir haben den NPO-Fonds eingerichtet, der insbesondere Menschen im Kunst- und Kulturbereich, wo es auch sehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt, unterstützt hat. Wir haben die Kurzarbeit gehabt, sie ist erwähnt worden, wir haben einen Schulungsbonus beim AMS eingerichtet, den haben wir bitte verdreifacht, 180 Euro Bil­dungsbonus gibt es jetzt.

Wir haben mit der Aktion Sprungbrett ein sehr ambitioniertes Ziel, nämlich 50 000 Lang­zeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist ein riesengroßes Programm, das dazu dienen soll, dass diese Krise so bewältigt werden kann, dass Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder herauskommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine Redezeit ist gleich zu Ende, ich möchte mir das nicht einheimsen, dass der Prä­sident mich daran erinnern muss. Die Liste, was wir alles getan haben, um zu verhindern, dass Menschen in Österreich in die Armut abrutschen, wäre noch deutlich länger. Das werden wir auch fortsetzen.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, so viele Maßnahmen hat es in der Wirtschaftskrise unter Ihrem Bundeskanzler nicht gegeben. Genau das zu verhin­dern, das ist grüne Politik, das ist gute Sozialpolitik! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Meinl-Reisin­ger. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.