10.04

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kein Zweifel, die Coronakrise hat ein Riesenloch in den Staatshaushalt gerissen, und spätestens nach dem Ende der Pandemie werden wir uns die Frage stellen müssen: Wer wird das alles bezahlen?

Den Beteuerungen des Herrn Bundeskanzlers, aber auch des Herrn Finanzministers, dass der Weg aus der Krise ohne Steuererhöhungen erfolgen soll, ist nicht zu trauen, und ich werde das gleich mit einem Beispiel untermauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Der erste Teil der viel gepriesenen ökosozialen Steuerreform mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 400 Millionen Euro ist der erste Vorgeschmack eines drohenden Sparpakets, versteckt unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes. Diese NoVA-Erhöhung betrifft insbesondere Kraftfahrzeuge, die von Kleingewerbetreibenden und Familien verwendet werden. Diese Kleingewerbetreibenden und Familien sind die ersten Opfer Ihrer ökosozialen Steuerreform, Herr Bundeskanzler, die man eher als ökoasoziale Steuerreform bezeichnen sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich den Aufbau- und Resilienzplan ansieht, den wir unlängst hier diskutiert haben, dann weiß man auch, wer die nächsten Opfer Ihrer ökoasozialen Steuerreform sind: alle Autofahrer, insbesondere die Pendler, aber auch die Unternehmer.

Die Bundesregierung umschreibt das mit folgenden Schlagworten: Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales, Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs, Bepreisung von CO₂-Emissionen außerhalb des Emissionshandels, weitere Maßnahmen gegen den Tanktourismus und so weiter. – Ökologisierung heißt nichts anderes als Steuererhöhung. In Kraft treten sollen diese Steuererhöhungen bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres.

Herr Bundeskanzler, ist Ihnen aufgefallen, dass Sie mit keinem Wort die ökosoziale Steuerreform in den Mund genommen haben, die Sie zu Beginn Ihrer Legislaturperiode so begeistert propagiert haben?

Und weil es viele schon vergessen haben: Die schwarz-grüne Koalition hat bereits die Hacklerregelung abgeschafft. Da hat die Bundesregierung ihr wahres unsoziales Gesicht gezeigt – aber das passt ja gut zur ökoasozialen Steuerreform. Diejenigen, die besonders lange und schwer gearbeitet haben, sind ebenfalls Sparpaketopfer dieser Bundesregierung.

Aber auch die Aussagen von Arbeitsminister Kocher verheißen nichts Gutes – ich darf kurz zitieren –: „Das Steuer- und Abgabensystem mache Teilzeit attraktiv. ‚Man müsste Teilzeit weniger attraktiv machen. Dazu bräuchte es eine große Reform des Steuer- und Sozialsystems.‘“

Letzten Endes kann das nur eine höhere Besteuerung für Geringverdiener bedeuten, und aufgrund des progressiven Steuersystems wird dadurch natürlich auch wieder der Mittelstand geschröpft werden.

Die ersten Zahler für die Coronakrise stehen schon fest: Langzeitarbeitslose, die Kleingewerbetreibenden, die Familien, die Hacklerpensionisten und Teilzeitkräfte, aber auch die fleißigen Sparer. Durch die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen bei gleichzeitig höheren und steigenden Inflationsraten werden die Sparer in Zukunft in einem noch größeren Ausmaß als bisher heimlich enteignet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen schon gespannt sein, wer die nächsten Opfer Ihrer ökoasozialen Steuerreform sein werden, Herr Bundeskanzler!

Zum Abschluss noch in Richtung Klubobfrau Rendi-Wagner und Kollegen Muchitsch: Wenn Sie immer wieder sagen, viele Vermögende wollen ihren Beitrag leisten, dann muss ich sagen: Fragen Sie einmal die, die immer sagen, sie wollen einen höheren Beitrag leisten, warum sie mit ihrem Vermögen in Privatstiftungen flüchten! Warum beschäftigen sie eine Armada an Anwälten und Steuerberatern, damit sie möglichst wenig Steuern zahlen?

Ein letzter Satz zum Herrn Bundeskanzler – wenn Sie immer wieder sagen, wir investieren in die Digitalisierung der Verwaltung –: Wir haben unlängst im Rechnungshofausschuss zwei Berichte zum Bundesfinanzgericht und zum Austausch in internationalen Steuerangelegenheiten diskutiert, und da wurde der EDV-Zustand des Finanzministeriums massiv kritisiert. Das heißt, Sie sollten endlich einmal beginnen, in die EDV des Finanzministeriums zu investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte sehr.