10.46

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon beachtlich: Die FPÖ nutzt eine Einwendungs­debatte, um rassistisches Gerümpel abzuladen (Abg. Kickl: Wie bitte?), und erwartet sich dann einen Ruf zur Sache, wenn der Fall Hafenecker angesprochen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Sie schaffen es ja wirklich, noch unter jeder Limbolatte durchzukriechen. Es ist wirklich ein ziemlich absurdes Bild, das Sie da heute liefern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist da oben ... Vorsitz?!)

Aber vielleicht dann doch kurz zur Einwendungsdebatte selbst: Die FPÖ ist nicht zufrie­den mit der Tagesordnung. Man könnte sagen, das ist nachvollziehbar, jede Fraktion hat ihre Prioritäten woanders, aber es kommt mir schon ein bisschen so vor wie dieser Witz vom Autobus, der 50 Meter breit und 2 Meter lang ist, weil alle in der ersten Reihe sitzen wollen. Diese Diskussion, insbesondere in diesem Fall, wo der Tagesordnungspunkt, den Sie meinen, ohnehin gleich nach dem ersten stattfindet, ist schon ein bisschen sehr weit hergeholt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie sitzen in der zweiten Reihe im Bus und wollen in die erste. Wir haben 30 Tagesord­nungspunkte, wir sitzen bis spät am Abend (Abg. Kickl: Ja, aber dann könnte es euch ja wurscht sein!), und Sie haben quasi nichts anderes zu tun, als sich mit dieser Ge­schichte aufzuhalten. (Abg. Kickl: „Mit dieser Geschichte“?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was es bringen wird, hat schon Kollege Hanger gesagt, nämlich 90 Minuten Verzögerung bei einem Thema, das wirklich, wirklich wichtig ist, nämlich einem Jahr­hundertgesetz, einem Gesetz, das Österreich verändern wird, einem Gesetz, mit dem wir die Zukunft gestalten werden: dem Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit diesem Paket werden wir es schaffen, in Österreich in zehn Jahren 100 Prozent er­neuerbaren Strom herzustellen. Damit werden wir es schaffen, Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, selbst Strom zu erzeugen. Wir schaffen es, die Industrie – die Schwerin­dustrie, die Stahlindustrie – dadurch zu dekarbonisieren, dass wir erneuerbaren Wasser­stoff herstellen. Wir machen damit das Tanken an E-Ladestationen so einfach wie bei klassischen Tankstellen.

All das ist endlich da. Sie haben monatelang eingefordert, dass wir schneller sind, haben kritisiert, dass das EAG zu lange verhandelt wird. Kollegen Kassegger habe ich noch gut in Erinnerung: Wo ist das EAG? Warum braucht ihr so lange? – Ja, weil alle verhandelt haben. Da geht es darum, dass wir versucht haben, drei Parteien an einen Tisch zu bringen und eine gemeinsame Position zu entwickeln. Ihr Beitrag zum EAG ist auch eine Verzögerung, aber ohne irgendwelchen Nutzen für das EAG selbst, sondern einfach nur eine Verzögerung um 90 Minuten, und dann stimmen Sie auch noch dagegen. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rauch.)

Was schon seltsam ist: Sie sind ja sonst beim Klimaschutz jenseits aller Lippenbekennt­nisse und man weiß, dass Sie nicht viel davon halten und dass Ihnen die Zukunft und die zukünftigen Generationen in Österreich ziemlich wurscht sind. (Abg. Kassegger: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine typische Unterstellung ...!) Beim Ausbau der Er­neuerbaren haben Sie aber immer behauptet, es wäre so wichtig, und dann kommt das Gesetz, alle Fraktionen stimmen zu – und Sie sind wieder dagegen, und der einzige Beitrag ist dann eine Verzögerung. Also das ist schon ziemlich enttäuschend und, glaube ich, richtet sich auch selbst. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung: Darf man noch dagegen sein? Ich frage nur! – Abg. Kas­segger: Nein, dagegenstimmen ..., das ist verboten!)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. – Bitte.