11.55

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Ja, heute ist nicht nur für die Energie, sondern für unser ganzes Land ein guter Tag. Es ist sehr erfreulich, dass es zu diesem Paket gekommen ist und dass alle, die Interesse am Klimaschutz und an der Energiewende haben, dazu einen Beitrag geleistet haben. Dafür ein herzliches Dan­keschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Schroll.)

Frau Kollegin Rössler hat das Engagement ihres Energie- und Umweltsprechers er­wähnt. Ich möchte auch das Engagement unserer Energiesprecherin erwähnen, die auch dafür gesorgt hat – wobei wir wissen, dass alle einen Beitrag leisten müssen –, dass die Ausgewogenheit zwischen der Wirtschaft und den Haushalten auch gegeben ist, weil das auch ganz wichtig für einen funktionierenden Standort ist. Den Standort darf man trotz Energiewende nie aus den Augen verlieren, man muss den Standort bei der Energiewende immer mitdenken. Ich denke, das ist auch gelungen, also dafür auch ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben uns einiges vorgenommen: 27 Terawattstunden bis 2030 sind ein großes Unterfangen, und für mich persönlich als Verfechter der Wasserkraft ist jetzt natürlich ein kleines Tränchen dabei, aber es ist so, dass ich sagen kann, dass es unter den Gesichtspunkten der Leistbarkeit, der Nachhaltigkeit und der Versorgungssicherheit mit Fotovoltaik, mit Windkraft, mit Biomasse und mit Biogas natürlich auch möglich sein wird, diese 27 Terawattstunden zu erreichen. Wir werden alles daransetzen und alle dabei unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.

Es ist schon interessant, dass man zur Erreichung dieses Zieles gerade im PV-Bereich einiges auf die Beine stellen muss, denn es braucht insgesamt zwei Millionen PV-Anla­gen bis zum Jahr 2030. Das wird natürlich nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, die Arbeits­plätze sichern und neue schaffen, es wird auch eine große Herausforderung sein, dass wir alle Flächen, die uns angeboten werden, nutzen können – das hoffe ich.

Es braucht auch 1 200 Windräder bis zum Jahr 2030, damit man die 2 600 Volllaststun­den, die da notwendig sind, erreichen kann. Ich bin mir aber sicher, dass dies möglich sein wird, wenn wir auch da alle an einem Strang ziehen.

Meine Damen und Herren, es wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von 43 Milliarden Euro bis 2030 aufgebracht werden, davon ungefähr 25 Milliarden Euro für die Anlagen und 18 Milliarden Euro für den Ausbau der Netze. Damit schafft und sichert man 100 000 Ar­beitsplätze in diesem Land, davon 20 Prozent bei den Energieversorgern und die ande­ren alle bei den privaten Unternehmen. Ich denke, das ist auch ein ganz wichtiges Signal. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun kommt es bei diesem Gesetz auch dazu, dass die Produktion und Nutzung im Kol­lektiv über die Form von Energiegenossenschaften oder Energiegemeinschaften mög­lich ist. Unter dem Motto reichhaltig nachhaltig wird die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen, dass diese Energiegemeinschaften auch lokal und regional den Strom erzeugen, verbrauchen, speichern und verkaufen können. Das ist etwas ganz Wichtiges, und ich denke, dass da eine ganz wichtige energetische Wertschöpfung in der Region geschaffen wird, die auch in der Region bleibt.

Die ideale Form der Energiegemeinschaft ist meines Erachtens natürlich die Genos­senschaft, und da ist es ganz besonders wichtig, dass man ein Angebot für die Bürger, für die Betriebe, für die Unternehmen, für alle, die diesbezüglich einen Beitrag leisten können, schafft, damit man diese auch in die Umsetzung bringt. Gerade die Genossen­schaft ist eine Form, die einfach, schnell, unbürokratisch gegründet werden kann. Es können alle, die da einen Beitrag leisten wollen, dieser Genossenschaft beitreten – eben wie ich gesagt habe: vom Erzeuger über den Verbraucher über die Betriebe über die Unternehmen. Es ist halt einfach so, dass das eine moderne Form der Plattformökono­mie ist, und das sollten wir auch in all unseren Überlegungen weiter bedenken.

Das kooperative Wirtschaften ist da ein wesentlicher Punkt, und, meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass auch schon die ersten Energiegenossenschaften gegrün­det wurden, nämlich unter dem Motto gemeinsam erfolgreich.

Zum Abschluss: Ich glaube, wir schaffen wichtige Investitionen in die Energieinfrastruk­tur. Genauso wichtig ist allerdings eine moderne und sichere Straßen- und Verkehrsin­frastruktur, Frau Minister, und deshalb ist mein Wunsch: Schaffen Sie auch dafür die notwendige Klarheit und Planungssicherheit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bür­ger! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.