12.00

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn möchte ich zum Ergebnis gratulieren, allen voran Ihnen, Frau Ministerin, aber auch allen verhandelnden Fraktionen. Es waren ja alle eingeladen, Vorschläge zu bringen. Auch wir NEOS haben Vorschläge gebracht, die zum Teil übernommen worden sind, zum anderen Teil nicht. Ich finde es deswegen sehr schade, dass die Freiheitlichen dabei so ausscheren.

Es ist ein kleiner Schritt Richtung klimaneutrale Gesellschaft; er ist nicht so groß, wie wir heute feiern, aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt. Wir wissen, dass derzeit knapp 7,5 Prozent der Emissionen in Österreich im Bereich der Energie- und Wärmeproduktion verankert sind und davon – würde ich annehmen – etwa die Hälfte tatsächlich in der Stromproduktion, und wir wissen ja noch nicht, wie viel Strom wir am Ende des Tages brauchen werden. Das heißt, einer von vielen Sektoren wird klimaneutral – viele andere warten noch, und ich glaube, die Schritte werden dort noch viel größer sein.

Ich möchte diesem Punkt noch voranstellen: Wir sollten viel mehr über die Chancen reden, die eine Energiewende, die eine Mobilitätswende, die auch eine klimaneutrale Gesellschaft mit sich bringen, als über die Angst. Da, lieber Lukas, trennen sich dann doch unsere Wege. Natürlich sehen wir die Tornados, natürlich sehen wir die Hitzewellen in den nordwestlichen USA, ich würde unsere Energie- und Mobilitätswende aber nicht auf Angst aufbauen, sondern auf den Chancen, die sich in Zukunft unserem Land bieten.

Damit komme ich jetzt auch gleich zu den Abrisskanten, die wir mitdenken müssen. Das eine ist: Es ist eine riesige Chance, dass wir jetzt zum Ziel haben werden, dass wir fossile Energie nicht mehr nach Österreich importieren. Das sind im Jahr 8 bis 11 Milliarden Euro. Im Übrigen glaube ich, dass darin auch der Grund für den Widerspruch der Freiheitlichen Partei liegt. Sie sind gar keine Klimawandelleugner, sondern wollen nur verhindern, dass keine Milliarden mehr nach Russland fließen, dass keine Milliarden mehr nach Saudi-Arabien fließen. Sie sind diejenigen, die indirekt weiter Regime stützen, die wir keinesfalls stützen sollten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwei weitere Punkte möchte ich noch ansprechen. Wir haben beispielsweise Studien zur Windkraft vorliegen, die besagen: Wenn wir 1 Euro an Fördermitteln investieren, fließen 1,6 Euro in den Bundeshaushalt zurück. Jetzt haben wir aber gleichzeitig auch einen Beitrag für die Energiewende. Wir NEOS sind dafür, dass wir jedenfalls beispielsweise nach zwei oder drei Jahren eine Evaluierung machen, ob auf Haushaltsebene wirklich Abgaben notwendig sind oder ob sich vielleicht die Energiewende sogar von selbst trägt. Das würde durchaus auch zur Akzeptanz im Kampf gegen den Klimawandel und für eine Energiewende beitragen, wenn man sagt, was eigentlich zurück in den Haushalt kommt, damit die Abgabenquote nicht steigt und die Menschen es auch breit mittragen können.

Der dritte Punkt – und damit möchte ich schon enden, Frau Ministerin –: Wir haben mit dem EAG jetzt einen großen Wurf für die Energiewende, wir haben aber gar nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Energiewende tragen können. Es fehlen schon jetzt Tausende Arbeitskräfte, vor allem in Westösterreich, in Wirklichkeit aber im ganzen Land. Von der Arbeitslosigkeit, die die Sozialdemokratie beschreibt, ist nicht mehr so viel übrig. Und wenn wir die Energiewende erfolgreich machen wollen, brauchen wir viele gut ausgebildete Menschen in allen Bezirksstädten, in allen Gemeinden, die die Energiewende auch auf der handwerklichen Facharbeitsebene mittragen. Diese fehlen, und dagegen brauchen wir ebenfalls deutliche Maßnahmen.

In diesem Sinne: Sie haben unsere Unterstützung, und wir hätten gerne eine Evaluierung, damit die Abgabenquote nicht steigt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Staatssekretär Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.