12.09

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister, Herr Staatssekretär, ja, die Energiewende kann beginnen – Sie haben in Ihren Debattenbeiträgen beide hauptsächlich über die Ziele gesprochen, über diese Worthülsen, die Sie hier großartig verkünden –, aber was bedeutet das im Endeffekt im Klartext? – Auf der einen Seite eine Verdoppelung der Kleinwasserkraftwerke, die Sie bis 2030 durchführen wollen, gleichzeitig waren die Grünen in Graz aber dagegen, das Murkraftwerk auszubauen oder überhaupt ein neues zu errichten. (Zwischenruf bei den Grünen.) Da gibt es dieses Doppelspiel der Grünen. Es fehlt schon einmal die zeitliche Komponente, was die Verfahrensdauer betrifft. Wie lange brauchen wir in Österreich, um so ein Kleinwasserkraftwerk überhaupt umzusetzen?

Als zweiten Punkt wollen Sie die Nutzung der Windkraft verdoppeln. Das würde bis 2030 – Herr Kollege Haubner hat es gesagt – 1 200 Windräder bedeuten. Das ist okay, das bedeutet, jeden dritten Tag ein neues Windkraftrad aufzustellen, alle 2,9 Tage, wenn man es auf die nächsten neun Jahre hochrechnet.

All das sind Schritte, die wirtschaftlich so nicht umsetzbar sind, und das wissen Sie. Deswegen bleiben Sie bei den Worthülsen und kommen mit keinen konkreten Zahlen und Vorschlägen.

Der nächste Punkt: Fotovoltaik: Eine-Million-Dächer-Programm. – Super! Es gibt aber keine Differenzierung in diesem Bereich, wie man das geografisch überhaupt anlegt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Es ist ein Unterschied, ob man diese Anlagen im Süden von Österreich baut, wo es mehr Sonnenstunden als im Norden gibt – oder im nordöstlichen oder westlichen Teil. Da sind Sie viele Antworten schuldig.

Ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch unsere Kulturlandschaft. Was bedeutet das für unsere Landschaft, für unseren Naturschutz? Was bedeutet das für unseren Tourismus? Mit all den Bildern, die Sie da erzeugen, opfern Sie gleichzeitig den Naturschutz, den Umweltschutz und auch unsere Kulturlandschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein wesentlicher Punkt – den muss man auch erwähnen – ist dabei natürlich auch die Flächenversiegelung. Täglich werden 12 Hektar versiegelt. Mit keinem einzigen Wort er­wähnen Sie Maßnahmen, die das dann verhindern sollen. Das Ziel müssen 2,5 Hektar sein, das haben Sie sich selbst in Ihrem Regierungsprogramm gegeben. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Gleichzeitig versiegeln Sie die grüne Wiese, in landwirtschaftliche Nutzflächen bauen Sie Fotovoltaikanlagen. Dafür gibt es zig Beispiele. Sie als Steirer (in Richtung Abg. Jakob Schwarz) müssen wissen, was da aktuell passiert.

Einen wesentlichen Faktor muss man auch ansprechen: Wer zahlt diese Energiewende? Wer zahlt sie? – Im Endeffekt zahlt sie der Konsument, es zahlt der Bürger. Sie zahlen insgesamt 1 Milliarde Euro und nennen das ganz einfach Marktprämie. Das ist ein schö­nes Wort, aber zahlen tut es der Bürger. Diese 1 Milliarde Euro zahlt der Bürger. Auf Kosten und auf dem Rücken der Bürger wird das ausgetragen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Noch ein Punkt zum Schluss als letzter Beitrag: Diese 100 000 Green Jobs können ent­stehen. Das mag durchaus richtig sein, das glaube ich sogar. Im Umkehrschluss werden aber 500 000 Jobs dadurch verloren gehen – und das ist nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.