12.12

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich beginne mit einem Zitat: „Wahnsinn! Für alle, die nicht aus der Energie-Blase sind: Das ist wirklich BIG!! Ich bin seit 10 Jahren in der Branche und genau so lang wird über ein echtes Ausbau/Umbau-Gesetz gespro­chen. Jetzt ist es da. Die Energiewirtschaft wird ab morgen Richtung Zukunft umgebaut!!“

Dieser Tweet stammt von Cornelia Daniel. Sie ist eine Waldviertlerin, eine der bekann­testen ExpertInnen für Fotovoltaik und Solarthermie im deutschsprachigen Raum, und sie berät Unternehmen, wie sie die Sonne nützen können, wie sie Projekte effizient um­setzen können. Dieser Tweet ist beispielhaft für das, was gestern auf Twitter abgegan­gen ist, nachdem die Bekanntgabe kam, dass das EAG umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frage: Wann kommt das EAG?, war, glaube ich, die häufigste in den letzten Mona­ten, jedenfalls an mich. Die Antwort ist: heute. Wir schreiben Geschichte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Gesetz schafft den Rahmen für Strom ausschließlich aus erneuerbarer Energie bis 2030. Damit werden wir auch im europäischen Kontext – und wir haben das schon ge­hört – vom Nachzügler zum Vorreiter. Das ist wirklich groß. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum ist es wichtig? – Einerseits wegen der Klimaperspektive. Die wurde hier schon ausführlich diskutiert. Ich glaube, uns allen ist klar, dass wir weg vom fossilen Weg, hin zu einem der Erneuerbaren müssen. Wir verabschieden uns mit diesem EAG aus dem fossilen Zeitalter. Der erste Schritt betrifft bis 2030 den Strom, und bis 2040 soll dann auch der restliche Energieverbrauch auf Erneuerbare umgestellt werden.

Ich möchte aber noch auf einen zweiten Punkt eingehen, der erscheint mir auch sehr wichtig: auf den volkswirtschaftlichen, den wirtschaftlichen Aspekt. Was bedeuten erneu­erbare Energien für uns als Volkswirtschaft? Derzeit sind wir völlig abhängig von fossiler Energie mit ganz geringer Wertschöpfung im Land. Das ändern wir. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt also keine Strafzahlungen in Milliarden-Euro-Höhe, die wollen wir so verhindern. Stattdessen investieren wir Geld in unser Land. Wir machen also nicht so weiter wie bisher, sondern wir schlagen eine neue Richtung ein. Wir haben uns für die richtige Op­tion entschieden. Dadurch schaffen wir Arbeitsplätze im Land. Wir investieren im Jahr 1 Milliarde Euro, auf die nächsten zehn Jahre gerechnet also 10 Milliarden Euro, und schaffen Wertschöpfung von rund 30 Milliarden Euro im Land, Wertschöpfung in Öster­reich. Das bedeutet Nachfrage für die heimischen Betriebe, Arbeitsplätze im Land. Es gibt eine Studie der Johannes-Kepler-Universität. Die rechnet mit bis zu 100 000 Arbeits­plätzen im Jahr.

Darüber hinaus investieren wir in Innovationen, in Forschung und machen damit die hei­mische Wirtschaft wettbewerbsstärker, auch international. Made in Austria – erneuerba­re Energie und Module in diesem Kontext – wird zum Exportschlager. Das ist meine Vi­sion. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben schon interna­tional sehr erfolgreiche Betriebe, und die wollen wir weiterhin stärken.

Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: die Perspektive von uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle können uns an dieser Energiewende beteiligen. Das bedeutet, wir schaffen die Möglichkeit für Energiegemeinschaften, Genossenschaften beispielsweise, in denen die Bürgerinnen und Bürger selbst Strom erzeugen und zum Ortstarif Strom beziehen können. Das ist wirklich ganz neu und hat eine riesige soziale Dimension. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin in Kontakt mit vielen Gemeinden. Die scharren in den Startlöchern. Beispiels­weise wird in meiner Nachbargemeinde Pressbaum am Feuerwehrhaus eine Anlage in Energiegemeinschaft mit Nachbarn errichtet. Die Berechnungen sagen, 15 Haushalte können den Strom von diesem Dach am Feuerwehrhaus beziehen. Das ist ein kleines Beispiel, aber von diesen wird es ganz, ganz viele in den nächsten Jahren geben.

Abschließend: Die Weichen sind gestellt. Machen wir alle mit! Wir können uns beteiligen. Wir werden uns beteiligen. Das ist gut für das Klima und gut für uns alle. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Abgeordneter Dietmar Keck zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Abgeordneter.