14.20

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte das, was hier behauptet wird, auf das Schärfste zurückwei­sen, und ich möchte in Richtung der Freiheitlichen Partei schon festhalten: Alle Abgeord­neten in diesem Parlament sind gewählt, alle Abgeordneten vertreten bestimmte Wahl­kreise, wir befinden uns in einer Demokratie, wir befinden uns in einem funktionierenden Parlamentarismus, und diese Behauptungen, die Sie hier aufstellen, irgendjemand hätte im Sinn gehabt, das Parlament auszuschalten, sind unsäglich und unerträglich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir agieren hier auf der Basis von Gesetzen. Und ja, wir hatten im vergangenen Jahr eine sehr herausfordernde Zeit. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Wir haben es ge­schafft. Unsere Verfassung und unsere Geschäftsordnung haben alle Instrumente be­reitgehalten, dass uns das möglich war. Wir beschließen hier Gesetze, wir diskutieren sie, und Sie stimmen halt dagegen, wenn Ihnen etwas nicht passt, aber wir sind eine Demokratie, wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, eine funktionierende Gewal­tenteilung. Die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, zu insinuieren, dass das Parla­ment nicht funktionieren würde, dass die Regierung in irgendeiner Weise absolutistische Züge hätte, ist unglaublich und zeugt vor allem davon, dass Sie in Ihren Vergleichen immer komplett übers Ziel hinausschießen (Abg. Kickl: Das sagt jemand, der ...!) und völlig unseriös agieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich rufe dringend dazu auf, sich wieder an die Ordnung des Hauses zu halten, die Würde des Hauses wertzuschätzen und einzuhalten und entsprechend unseren Usancen, un­serer Geschäftsordnung hier die Debatte weiter fortzuführen, wie es vorgesehen ist. Was Sie hier veranstalten, das beschädigt die Demokratie, die demokratische Debatte. – Vie­len Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Das habt ihr schon lang erledigt!)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte, Frau Klubobfrau.