15.00

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Abgeordnete dieses Parlaments! Wir haben an Sie, Herr Bundesminister, eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Tragen von Masken im Unterricht“ gestellt. Wir wollten unter anderem von Ihnen wissen, wie sich das Tragen von Masken auf die Entwicklung der Jugendlichen auswirkt. Wir wollten von Ihnen wissen, wie sich eine erhöhte CO₂-Konzentration unter der Maske auf die Aufmerksamkeit, auf die Lernfähigkeit der Jugendlichen auswirkt.

Sie, Herr Bundesminister, beziehungsweise diese Bundesregierung, ÖVP und Grüne, haben ja unseren Kindern, unseren Jugendlichen, den Schülern das Tragen einer Maske im Unterricht verordnet. Wir sind immer dagegen aufgetreten, weil wir der Meinung waren, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, und dieses Maskentragen war eine massive, eine schwere Belastung für die Schüler. Sie, Herr Bundesminister, haben uns diese Anfrage beantwortet, aber unter anderem einen Großteil dieser Fragen eigentlich nicht beantwortet, sondern nur auf das Geschäftsordnungsgesetz 1975 hingewiesen, wonach „dem Fragerecht [...] nur Handlungen und Unterlassungen unterliegen“; oder es heißt: Die Fragen „fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für Bildung“.

Herr Bundesminister, Sie haben unseren Schülern das Tragen von Masken während der Unterrichtszeit verordnet, und ich nehme doch an, Sie haben sich im Vorhinein darüber informiert, wie sich dieses Maskentragen auf den Gesundheitszustand, auf die Psyche und auf die Physis unserer Schüler auswirkt. Offensichtlich haben Sie das aber nicht getan, denn Sie sind hier Antworten schuldig geblieben, genauso wie das – diesen Eindruck habe ich – bei dieser schwarz-grünen Regierung Programm hat, keine Antworten zu geben.

Es gibt keine Antworten auf diese Fragen, die wir zum Maskentragen gestellt haben, es gibt aber auch keine Antworten im Hinblick auf einen planbaren, auf einen geregelten, auf einen überlegten Schulbetrieb im Herbst.

Die vergangenen eineinhalb Jahre, Hohes Haus, waren für Eltern, für Schüler und für Lehrer gleichermaßen eine Quälerei, ein Martyrium, eine Plage, eine Pein. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Die Maßnahmen, die Türkis und Grün gesetzt haben, Schulschließungen, Maskenpflicht und Testwahnsinn, haben dazu geführt, dass unsere Kinder massiv in ihrem Bildungsfortschritt gehemmt wurden, haben dazu geführt, dass Bildungsverluste eingetreten sind, haben dazu geführt, dass Schüler ihre Tagesstruktur verloren haben, dass sie ihre Motivation verloren haben. Die Schulschließungen haben auch dazu geführt, dass Schüler vereinsamt sind, und auch Bewegungsarmut war eine Folge daraus. Ängste und Störungen sind bei Jugendlichen massiv gestiegen – ich denke nur daran, dass mittlerweile jeder fünfte bis sechste Schüler Selbstmordgedanken hegt, das ist wirklich dramatisch. Dieser Anstieg bei Ängsten und Störungen ist insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass ÖVP und Grüne im Zuge der Krise Maßnahmen gesetzt haben, die ausschließlich darauf abgezielt haben, den Kindern, aber auch den Eltern und Großeltern Angst zu machen. (Abg. Taschner: Nein!) Dieses Narrativ der Angst sitzt heute noch in den Kindern drinnen, und das bringen Sie nicht mehr heraus! Das ist das Problem, Hohes Haus.

Das, wozu wir Fragen gestellt haben – Fragen, die Sie uns nicht beantwortet haben –, hat aber nicht nur bei den Schülern zu massiven Belastungen geführt, sondern vor allem auch bei Eltern, die einer Mehrfachbelastung ausgesetzt waren. Die Sorgen um das Fortkommen der eigenen Kinder waren riesig, die Mehrfachbelastung im Hinblick auf Distancelearning in Kombination mit Homeoffice, die Frage der Betreuung – wie betreuen wir unsere Kinder? –, das alles waren Fragen, die sich gestellt haben und auf die es keine Antworten gegeben hat.

Auf die Anfrage, Herr Bundesminister, haben Sie keine Antworten gegeben, auch uns nicht, im Hinblick auf das Maskentragen, ob Sie sich dazu im Vorhinein Gedanken gemacht haben. Und so, wie Sie dort die Antworten schuldig geblieben sind, bleiben Sie diese Antworten auch im Hinblick auf den Schulbeginn im Herbst schuldig. Anstatt einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten und den Eltern, den Schülern und den Lehrern Sicherheit und Planbarkeit zu geben, fürchte ich, arbeitet man in Ihrem Ministerium daran: Wie können wir den nächsten Schullockdown vorbereiten? Wie können wir diesen Schullockdown überwinden?

Sie lassen die Schüler, Sie lassen die Eltern, Sie lassen die Lehrer in Ungewissheit. Das Einzige, Herr Bundesminister, was ich immer wieder lese, ist die Frage des Impfens. Sie empfehlen also das Impfen. Wir haben jetzt in den Schulen Impfzentren eingerichtet. – Auch das halte ich für einen falschen Zugang, denn die WHO empfiehlt mittlerweile das Impfen von unter 14-Jährigen nicht mehr. Wenn ich dann von Prof. Dr. Zeitlinger von der Universität Wien lese, er meint, man sollte möglichst früh mit dem Impfen beginnen, nämlich schon bei den sechs Monate alten Säuglingen, dann halte ich auch das für sehr bedenklich. Das halte ich für einen falschen Zugang und den falschen Weg.

Herr Bundesminister, Sie wissen, wir haben Ihnen immer, wenn wir etwas kritisiert haben, auch Lösungen präsentiert und Vorschläge gemacht. Sie wissen, wir haben den Vorschlag gemacht, den Unterricht zu gewährleisten, indem Raumluftreiniger zum Einsatz gebracht werden. In dieser Frage, darf ich feststellen, ist sich die Opposition auch einig, alle drei Parteien. Seit beinahe einem Jahr fordern wir deren Einsatz, da sie nämlich einen Unterricht ohne Testen und ohne Maske ermöglichen. Herr Bundesminister, Sie haben beziehungsweise diese Regierung hat 139 Millionen Euro für die Tests ausgegeben. Dieses Geld hätten wir locker so investieren können, dass sämtliche Klassenzimmer in diesem Land mit Raumluftreinigern, mit Trennwänden hätten ausgestattet werden können, sodass ein Unterricht ohne Testzwang, ohne Maskenpflicht möglich ist.

Aber, Herr Bundesminister, auch hinsichtlich der Frage der Bildungsverluste beziehungsweise gehemmten Bildungsfortschritte haben wir Vorschläge gemacht, wie man das im Herbst bewältigen kann, dass man da einerseits den Unterricht gewährleistet, andererseits aber auch zusätzliche Kapazitäten schafft, um diese Bildungsrückstände aufzuholen: Eine Klassenteilung in den Kernfächern bezogen auf den jeweiligen Schultyp für die Dauer von zwei Jahren war/ist einer unserer Vorschläge.

Ein anderer Vorschlag ist, dass wir wollen, dass Sie zu Beginn des Schuljahres für die Dauer von vier Wochen Blockveranstaltungen abhalten. Dazu braucht es mehr Personal. Ja, das wissen wir auch, Herr Bundesminister, aber hinsichtlich dieses Personals darf ich für Sie Folgendes festhalten: Es hat mittlerweile eine Presseaussendung gegeben, in der sich private Bildungsinstitute angeboten haben, Personal zur Verfügung zu stellen, das das stemmen kann. Bis zu 1 000 Lehrer stehen da zur Verfügung, sagt ein einziges Nachhilfeinstitut. Natürlich ist auch das Heranziehen von Lehramtsstudenten ein Zugang. Die muss man ordentlich bezahlen, die muss man da einsetzen, weil das auch dazu dient, dass sie Praxis und Erfahrung sammeln können.

Im Übrigen bin ich jetzt wieder bei der Frage der Ausbildungsdauer für Lehrer, Herr Bundesminister – auch das haben wir bereits angesprochen –: Sechs Jahre Ausbildung, um in einer Volksschule oder in einer Hauptschule, in einer neuen Mittelschule unterrichten zu können, sind zu lange, das ist unattraktiv für jeden einzelnen Lehramtsstudenten. Das ist auch der Grund dafür, dass immer weniger Jugendliche, immer weniger junge Maturanten sich entscheiden, den Beruf des Lehrers zu ergreifen.

Herr Bundesminister, der Ausbau der Sommerschule wird in vielen Bereichen notwendig sein.

Die vorwissenschaftliche Arbeit ist auch etwas, was uns vor allem in der Coronazeit und in der Coronakrise massiv beschäftigt hat, weil eine vorwissenschaftliche Arbeit einen sehr, sehr großen Aufwand für die Schüler darstellt. Auf die vorwissenschaftliche Arbeit kann man verzichten. Schaffen Sie vorwissenschaftliche Arbeiten ganz einfach ab, sie sind nicht notwendig!

Matura, teilzentrale Matura: Das ist auch ein Zugang von uns, wir haben gesagt: Machen wir die Matura so, dass die Grundkenntnisse zentral abgefragt werden, und den Rest, alles, was darüber hinausgeht, sollen die Schulen autonom vor Ort machen!

Zu den Investitionen in die digitale Infrastruktur: Herr Bundesminister, ich weiß, Sie haben mittlerweile viel investiert, aber offensichtlich zu wenig, denn die Infrastruktur gerade im Bereich der Serverkapazitäten, im Bereich der Leitungen, was immer an Technik dazugehört, ist nicht komplett. Es gibt viele Schulen, die da tatsächlich nachhängen und nachhinken und keinen ordentlichen Unterricht gewährleisten können. Die Ausrede, Herr Bundesminister, wir müssen das Infektionsgeschehen im Herbst beobachten, die lasse ich nicht gelten. Die Schulen, das ist nachgewiesenermaßen so, waren nie die Treiber des Infektionsgeschehens. Unterricht ist mit den richtigen Maßnahmen möglich.

Eines noch, liebe ÖVP: Bitte beendet die Angstmache, beendet die Angstmache in der Bevölkerung! Macht unseren Kindern nicht ständig Angst, macht auch den Eltern und Lehrern keine Angst! Macht ihnen keine Vorwürfe, wenn sie heute nicht bereit sind, sich impfen zu lassen, denn das ist eine persönliche Entscheidung jedes Einzelnen!

Herr Bundesminister, geben Sie den Eltern Sicherheit, geben Sie ihnen Planbarkeit, übernehmen Sie unsere Vorschläge oder einen Teil unserer Vorschläge! Wir erwarten uns jetzt Antworten von Ihnen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Faßmann. Ich darf ihm das Wort übergeben. – Bitte, Herr Bundesminister.