16.02

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler und Beamtenminister! Das greife ich gerne auf, Herr Kollege Lausch, wenn Sie meinen, das Beste kommt zum Schluss. Danke für die Ankündigung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie aber eh ein bisschen aus Ihrer Welt, die Sie sich bei vielen Themenbereichen zimmern, wieder herausholen. Wenn Sie sagen, die Freiheitlichen wären die wahren Vertreter des öffentlichen Dienstes und die ÖVP hätte da abgedankt (Beifall des Abg. Lausch), dann darf ich Ihnen nur in Erinnerung rufen, wie die letzten Wahlen im öffentli­chen Dienst, die Bundesvertretungswahlen, ausgegangen sind: Soweit ich mich erinnern kann, war das ein Debakel für die Freiheitlichen – und die GÖD und die FCG haben dort hervorragend abgeschnitten, und das ist die Arbeit der ÖVP und der Gewerkschaft öf­fentlicher Dienst für die Beamten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Die Arbeit der Parteiwirtschaft!)

Eines sei Ihnen auch noch gesagt, weil Sie den Herrn Vizekanzler und Beamtenminister von der Seite etwas angeflegelt haben. Ich erinnere daran: In unserer Regierungszeit war Vizekanzler Strache Beamtenminister, und mir ist nicht sonderlich viel erinnerlich, was seine Leistungen für den öffentlichen Dienst waren. So viel sei dazu noch gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Worum es bei diesem Entwurf geht, wurde schon gesagt: Wir nehmen Anpassungen vor, die für Beamtinnen und Beamte im Bereich der Telearbeit, im Bereich des Home­office erfolgen. Ich möchte die Gelegenheit vorweg nutzen, mich bei den öffentlich Be­diensteten zu bedanken, sie haben in der Krisenbewältigung wirklich Übermenschliches und Großartiges geleistet, von der Gemeindeebene über die Bezirksverwaltungsbehör­den über die Landesebene bis zu den Bundesbediensteten, um die es bei dieser BDG-Novelle geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu sei noch gesagt, weil wir hier nach den Erfahrungen der letzten Monate Anpas­sungen im Bereich der Telearbeit machen: Der öffentliche Dienst war immer schon ein Vorreiter, eigentlich ein Pilot, wenn es darum gegangen ist, flexible Arbeitszeiten und auch Telearbeit durchzuführen. Der öffentliche Dienst war da immer sehr innovativ, und ich glaube, wir gehen jetzt wieder einen Schritt weiter. Es geht um die Rahmenbedin­gungen für die IT-Infrastruktur in den eigenen vier Wänden, dass es Aufwandsentschä­digung für den dadurch entstandenen Mehraufwand gibt, dass es auch Rechtssicherheit gibt, was die Arbeit oder das Eintreten des Arbeitsinspektorats betrifft, und viele andere Klarstellungen.

Was den weiteren Punkt betrifft, die Novellierung des Ausschreibungsgesetzes, da ist einfach wesentlich – und das wurde von Vorrednern auch schon gesagt, wir können es leugnen oder ernst nehmen –: Wir haben einfach aufgrund der demografischen Entwick­lung im öffentlichen Dienst die Notwendigkeit, schnell und flexibel Dienstposten zu be­setzen, und mit dieser Novelle machen wir das möglich. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.