17.48

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesmi­nister! Meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um notwen­dige Anpassungen im Epidemiegesetz und im COVID-19-Maßnahmengesetz. Es seien mir ein paar Bemerkungen erlaubt, da schon sehr viel über die Covid-19-Impfung, das Testen und die 3G-Regel diskutiert worden ist.

Es passt für mich persönlich nicht zusammen: In diesem Haus und auch außerhalb dieses Hauses gibt es Vertreter der FPÖ, die sagen: Die 3G-Regel gehört sofort abge­schafft, es ist aber alles zu tun, damit im Herbst 2021 keine Situation wie im Jahr 2020 eintritt!

Warum haben wir denn die 3G-Regel? – Genau deswegen: damit im Herbst 2021 keine Situation wie im Herbst 2020 eintritt. (Abg. Wurm: Wo gibt es die 3G-Regel? In welchem Land? Wo gibt’s die? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Damit das funktioniert, ist es wichtig, getestet, geimpft oder genesen zu sein. Für einen Teil der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ gilt tatsächlich: Impfen zu gehen zeigt Solidarität, wenn nämlich jene impfen gehen, die aus gesundheitlichen Gründen auch impfen gehen können, ist das Solidarität mit anderen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Oder anders gesagt: Meine persönliche Freiheit hört dort auf, wo ich die Freiheit des anderen eingrenze – daher: impfen gehen!

Es passt für mich absolut nicht zusammen, wenn Vertreter der FPÖ in diesem Hause, die schon lange geimpft sind – und recht haben sie, dass sie geimpft sind! –, hier herau­ßen Blödsinnigkeiten – Entschuldigung! – aus dem Internet verzapfen ‑ ‑

Präsidentin Doris Bures: Dafür brauchen Sie sich nicht zu entschuldigen, Sie nehmen es zurück oder ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (fortsetzend): Selbstverständlich nehme ich das zurück. (Ruf bei der FPÖ: Blödheiten!) Es gibt vielleicht bessere Worte, aber letztlich sind es sozusagen Unsinnigkeiten, die im Internet stehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das hier heraußen über die Impfung zu erzählen, obwohl Sie selbst geimpft sind: Es passt nicht zusammen, wenn man gegen die Impfung wettert, aber selbst schon den Impf­schutz – Gott sei Dank! – genießt, um das ganz direkt zu sagen. (Ruf bei der FPÖ: Impf­freiheit!)

Es passt nicht zusammen und es ist auch unsolidarisch, was Kollege Hafenecker ge­macht hat: Dass man Covid bekommt, kann jedem passieren – jedem! –, aber es ist unsolidarisch, wenn man am Freitag davon weiß und am Montag die anderen verstän­digt. Das ist Egoismus. Ich würde mir von der FPÖ – zumindest von einem großen Teil – etwas mehr Redlichkeit erwarten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!)

17.50

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, haben Sie sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet? (Abg. Belakowitsch: Ja!) – Bitte, dann liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor.

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