18.41

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitsmarktkrise infolge der Coronakrise schwächt sich erfreulicherweise ab, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Be­schäftigung steigt. Die Krise ist allerdings noch nicht vorbei, wir haben nach wie vor un­gefähr 360 000 Menschen in Arbeitslosigkeit, wir haben aber 108 000 offene Arbeitsstel­len, die angeboten werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir sind bis jetzt eine recht sinnvolle Linie gefahren, wir haben bis jetzt einen sehr klugen Weg eingeschlagen, nämlich den der Qualifizierung, der Bildung, der Unterstützung, der Unterstützung bei der beruflichen Umorientierung, auch um neue Wege im Bereich der Arbeit zu gehen. Mehr Druck, mehr Sanktionen bringen nicht mehr Jobs, sondern was tatsächlich mehr Jobs bringt, sind Investitionen. Was dringend notwendig ist: Wir haben heute das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen, ein Gesetz, das künftig Tausen­de, Zehntausende zusätzliche Jobs bringen wird. Der Kollege von den NEOS hat es heute schon angesprochen, er hat gesagt, das Paket ist super. Das Gesetz ist sehr gut, aber werden wir auch die Arbeitskräfte haben, die tatsächlich Fotovoltaikanlagen bauen können, die wirklich diese Energiewende – rein technisch, rein von der Arbeit – voran­bringen können?

Ja, es freut mich ganz besonders, dass heute im Ministerrat angekündigt wurde, dass es 20 Millionen Euro zusätzlich für Umweltarbeitsstiftungen geben wird – so viel zum Thema, es wird gespart, es wird nichts für ArbeitnehmerInnen ausgegeben –, für eine Arbeitsstiftung, die dezidiert in Klimaberufen ausbildet, in Klimaberufe umorientiert, eine Arbeitsstiftung von der Wirtschaftskammer und dem Österreichischen Gewerkschafts­bund, die bereits in den Startlöchern steht, die künftig vom Klimaministerium und vom Arbeitsministerium unterstützt und finanziert wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kopf.)

Da werden künftig 1 000 Menschen in Richtung Ökoberufe ausgebildet. Ein anderer Teil dieser 20 Millionen Euro für Arbeitsstiftungen wird für eine Verkehrsarbeitsstiftung aufgewandt, die die Gewerkschaft Vida mit den öffentlichen Verkehrsverbänden schon lange gründen will, die Menschen, die bislang in Verkehrsberufen im fossilen Bereich tätig waren, hin zur öffentlichen Mobilität, zum öffentlichen Verkehrswesen umschult – die Umrüstung, die Umbildung, die Umorientierung, von der Flugbegleiterin zur Zugbe­gleiterin, wie es Ministerin Leonore Gewessler gesagt hat.

Auch da steht die Gewerkschaft Vida bereits in den Startlöchern, wir haben bereits sehr positive Rückmeldungen bekommen, dass es endlich losgeht. Insgesamt werden 2 000 Menschen im Sinne einer gerechten Transformation von Berufen, die leider überholt sind oder die es so nicht mehr geben wird, in neue Berufe, in Berufe mit Zukunft umorientiert. Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik: Nicht nach hinten schauen, sondern nach vorne schauen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich daher, heute folgenden Entschließungsantrag einbringen zu dürfen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Unterstützung klimarelevanter Arbeitsstiftungen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Minister für Arbeit sowie die Ministerin für Kli­maschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden ersucht, si­cherzustellen, dass zu den bereits budgetierten Mittel zusätzliche 20 Millionen Euro zur Förderung von klimarelevanten Arbeitsstiftungen in den Bereichen Umwelt sowie Ver­kehr bereitgestellt und, sofern entsprechende Vereinbarungen der Sozialpartner zu Stande kommen, auch eingesetzt werden.“

*****

Ich bitte um breite Zustimmung für diese Initiative, der ökologische Umbau muss sozial gerecht stattfinden, und das ist das Mittel dazu: moderne Arbeitsstiftungen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

18.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Unterstützung klimarelevanter Arbeitsstiftungen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1779/A(E) der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau und Verlängerung des Fachkräfte­stipendiums" (1016d.B.)

Begründung

Gesundheitskrise, technologische Entwicklung und die drohende Klimakatastrophe er­fordern zusätzliche Mittel zur beruflichen Umorientierung, Weiterbildung und Qualifizie­rung für Arbeitnehmer*innen betroffener Branchen. Arbeitsstiftungen gelten als beson­ders geeignetes Mittel, um notwendige Transformationsprozesse sozial gerecht zu ge­stalten.

Die Sozialpartner haben sich im Bereich Umwelt und Klimaschutz bereits auf ein Stif­tungsmodell geeinigt, um Betroffenen Jobperspektiven in Zukunftsbranchen zu eröffnen. Ähnliche Modelle bieten sich auch im Verkehrsbereich an. Mit den zusätzlichen 20 Mil­lionen Euro werden die finanziellen Mittel zur konkreten Umsetzung dieser Arbeitsstif­tungen bereitgestellt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Minister für Arbeit sowie die Ministerin für Kli­maschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden ersucht, si­cherzustellen, dass zu den bereits budgetierten Mittel zusätzliche 20 Millionen Euro zur Förderung von klimarelevanten Arbeitsstiftungen in den Bereichen Umwelt sowie Ver­kehr bereitgestellt und, sofern entsprechende Vereinbarungen der Sozialpartner zu Stande kommen, auch eingesetzt werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.