20.57

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Tagesordnungspunkt betreffend Holzhandels­überwachungsgesetz: Die Arbeiterkammer, der WWF und das Bundesamt für Wald ha­ben kritisiert, dass es in Österreich sowohl an der Qualität als auch an der Quantität der Kontrollen mangelt. Deshalb ist es einfach wichtig, geschätzte Frau Minister, dass da in Zukunft genug Personal eingesetzt wird, um das Ganze auch kontrollieren zu können. Das ist eine ganz entscheidende Geschichte, um letztendlich das Gesetz auch richtig umzusetzen.

Ich möchte doch auch ein paar Sätze zur letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschus­ses sagen – da haben meine Kollegen, meine Vorredner schon absolut recht –: Man kann nicht einfach sagen, dass 19 Tagesordnungspunkte ohne Diskussion und ohne dass es dafür eine anständige Begründung gibt, einfach vertagt werden – das ist ein Drüberfahren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Die ÖVP versteht es schon seit Jahrzehnten, die Politik für die Bauern allein zu ma­chen – und das interessanterweise eigentlich ohne Erfolg (Beifall bei der SPÖ), denn es werden täglich Bauernhöfe zugesperrt und es werden täglich Bauern irgendwo in ein Arbeitsverhältnis getrieben. Und das ist genau diese Politik: Die EU hat ein Budget von 387 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, und die ÖVP in diesem Parlament ist nicht fähig, das Geld so aufzuteilen, dass die kleinen Bauern nicht zusperren müssen. Wieso macht ihr das nicht? Warum unterstützt ihr nur die Agrarindustrie? Warum geht das bei der ÖVP nicht? Ich kann es ganz einfach nicht verstehen und ihr werdet das auch nie so machen. Ich bin auch überzeugt davon, dass die kleinen Bauern früher oder später der ÖVP den Rücken kehren werden, davon bin ich heute überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss ganz einfach für den kleinen Bauern ein Maximum herausholen, und ich bin neugierig, wie Sie, Frau Minister, das machen werden, wenn diese einzelnen Säulen jetzt verteilt werden, wie Sie dafür sorgen werden, dass die vielen kleinen Bauern, wie es sie in Kärnten auf über 1 000 Metern Seehöhe gibt, ihr Geld kriegen, damit sie nicht zusperren müssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wir werden – und da möchte ich noch einen Satz zu den Wölfen sagen – dem Entschlie­ßungsantrag zustimmen, weil wir glauben, dass solch ein Herdenschutzprogramm zu machen ist; aber bitte, macht es so, dass es auch den kleinen Bauern hilft. Die müssen Geld kriegen, damit sie anständige Schutzmaßnahmen gegen die Wölfe setzen können. Wir wollen vorab nicht, dass Wölfe einfach entnommen werden, wie das im Entschlie­ßungsantrag der Freiheitlichen vorgesehen ist, sondern man sollte das so probieren. Ich glaube, dass das letztendlich auch gehen wird. Und schaut bitte auf die kleinen Bauern, ihr habt das die letzten Jahrzehnte nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

20.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. Bei ihr steht das Wort. – Frau Abgeordnete, bitte sehr.