21.56

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte mich noch zu dem von Kollegin Penny Bayr, die gerade ins Gespräch vertieft ist (Abg. Bayr steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Zadić), eingebrachten Antrag äußern, der sehr umfassend und sehr gut in der Aufbereitung ist und zeigt, worum es bei dem Thema Lieferkettengesetz tatsächlich geht und warum es das braucht.

Die öffentliche Hand hat da sicher eine besondere Verantwortung, aber es geht auch darum, die Unternehmen entsprechend ins Boot zu holen und auch an ihre Verantwortung zu erinnern. Daher unterstützen wir den Antrag inhaltlich – er ist sehr umfangreich, das zeigt auch, wie komplex das Thema ist.

Die Frau Bundesministerin hat schon gesagt, dass es erste Gespräche dazu gibt. Wir haben im Justizausschuss schon einmal vereinbart, den Entwurf der Kommission abzuwarten, und sind daher heute noch nicht bereit, diesem Antrag hier zuzustimmen. Es ist verfrüht, und bei dieser Komplexität ist in der Kürze der Zeit auch nicht zu überprüfen, welche Punkte davon einfach übernommen werden können, denn es ist nicht - - (Abg. Loacker: So geht es uns immer mit euren kurzfristigen Abänderungen!) – Ja, wir wären gerne schon einen Schritt weiter, aber inhaltlich unterstützen wir den Antrag, und ich bin froh, dass er hier heute thematisiert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann verlegen wir die Abstimmung wie vereinbart an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Justizausschusses.