22.05

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir reden jetzt – wie wir schon gehört haben – zu EU-Richtlinien, die man umsetzt. Das Wort minimalistisch ist auch gefallen – ja, das kann man so sagen. Es ist aus unserer Sicht, und darum werden wir diesem Gesetz auch die Zustimmung verwehren, kein Konsumen­tenschutzgesetz, sondern ein Wirtschaftsschutzgesetz. Es wurde minimalistisch umge­setzt, sodass man gerade die EU-Richtlinien erfüllt, aber von Konsumentenschutz ist da keine Spur. Man hätte sich da viel mehr erwartet.

Wissen Sie, Frau Bundesministerin – oder in Richtung der ÖVP –, was ich auch nicht verstehe: Warum macht man bei so einem wichtigen Gesetz, nämlich einem für alle wichtigen Gesetz – wir haben ja gerade von Kollegen Drobits gehört, was da an Be­schwerden beim Verein für Konsumentenschutz und bei der Bundesarbeiterkammer jährlich eingehen –, im Ausschuss kein Hearing? Man hätte die Möglichkeit gehabt! Wa­rum macht man kein Expertenhearing, sondern setzt einfach um? – Ich kann Ihnen sa­gen, warum man kein Hearing gemacht hat: Die Experten hätten Ihnen etwas ganz an­deres gesagt, und das wollte man vermeiden, man wollte dieses Minigesetz und so die EU-Richtlinien durchpeitschen.

Kollegin Fischer, ich schätze Sie, ja, aber zu dem, was Sie zum Klimaschutz und so weiter gesagt haben, muss ich sagen: Diese Verlängerung der Gewährleistung gab es bis dato auch schon. Das haben sehr, sehr viele Elektrogroßhändler angeboten, dass man sich zusätzlich Garantiezeit oder eine Garantieverlängerung und, und, und kaufen konnte, und das haben sehr viele Konsumenten gemacht.

Das ist aus unserer Sicht alles kein großer Wurf. Ein großer Wurf wäre es gewesen, wenn die Konsumenten viel, viel mehr dagegen vorgehen könnten, aber das wollten halt die Wirtschaft und die ÖVP nicht, und es war so, so ehrlich muss man sein, dass die Grünen bei diesem Gesetz halt wieder einmal das billige Beiwagerl waren und die ÖVP natürlich die Wirtschaft geschützt hat. Man hat minimalst umgesetzt, man hätte mehr daraus machen können. Die EU-Richtlinien in allen Ehren, aber man hätte aus diesem Gesetz mehr machen können.

Unverständlich ist für uns auch, warum man da kein Expertenhearing macht. Hat man Angst vor den Experten, oder hat man sich einfach erwartet, dass die Experten ein ganz anderes Bild zeichnen als das, das Kollegin Fischer vorhin gezeichnet hat oder das nach mir Kollegin Steinacker hier zeichnen wird?

Ich glaube, da wäre vieles möglich gewesen, da hätte man vieles machen können. Man wollte es nicht, man wollte auch keine Experten im Ausschuss haben, und da ist wirklich viel, viel zerbrochen. Ich verstehe ehrlich gesagt die NEOS nicht, dass sie hier ihre Zu­stimmung zu diesem minimalistischen Gesetz geben. Ich glaube, da hätte man im Sinne der Konsumenten – und das sind wir alle! – viel, viel mehr erreichen können und viel, viel mehr mit Herzblut reingehen müssen. Das wären wir der Bevölkerung schuldig ge­wesen. In diesem Sinne tut es uns leid, aber wir werden diesem Gesetz keine Zustim­mung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steinacker. – Bitte sehr.