22.34

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Coronakrise hat ja natürlich auch ihre wirtschaftlichen Herausforderungen, um es jetzt euphemistisch zu sagen, und jede Krise, jede Bewältigung einer Krise erfordert auch ein gutes Insol­venzrecht. Es geht darum, für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, auch Möglichkeiten zu schaffen, damit sie rasch saniert werden können. Und wenn sich das nicht ausgeht, dann sollen sie auch rasch geschlossen werden können.

Deswegen steht dieses Gesetzesvorhaben unter dem Begriff zweite Chance, denn es geht auch um Restrukturierungen, um eine erleichterte Restrukturierung von Unterneh­men, die kurz vor der Insolvenz stehen. Das ist jetzt möglich, und zwar ist es ohne die Zustimmung aller Gläubiger möglich, das Unternehmen neu aufzustellen. Es erfordert einen Restrukturierungsplan und es kann dazu führen, dass Forderungen gekürzt wer­den und es auch zu Stundungen kommt.

Ja, das wird sich nicht für alle Unternehmen ausgehen, denn es wird Unternehmen ge­ben, die es schlicht und ergreifend nicht schaffen werden. Auch da gibt es eben Erleich­terungen, denn wenn ein Geschäftsleben, ein Unternehmer oder eine Unternehmerin redlich gescheitert ist, so kann er oder sie sich innerhalb von drei Jahren entschulden und somit auch mit dieser zweiten Chance neu starten.

Darüber hinaus war es mir ein wesentliches Anliegen, diese Entschuldungsfrist auch für private Schuldner zu verkürzen, denn auch Private können redlich und unverschuldet in eine Überschuldung geraten. Die Coronakrise hat die Auswirkungen gezeigt: Viele Pri­vatpersonen waren im Eck, weil sie arbeitslos wurden, weil es Einnahmenausfälle, Kurz­arbeit und vieles mehr gab. Daher ist damit zu rechnen, dass es Privatinsolvenzen geben wird, und ich bin sehr froh, dass wir als Bundesregierung beschlossen haben, dass es auch für Private eine Verkürzung der Entschuldungsfrist geben wird, und wir somit die Folgen der Pandemie auch sozialpolitisch abfedern können.

Meine Damen und Herren, so schaffen wir einen Neustart, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Private. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte sehr.