23.08

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Wir alle wissen, dass die ÖVP nach den Ergebnissen dieses Untersuchungsaus­schusses und des fragwürdigen Verhaltens und Auftretens mancher ÖVP-naher Aus­kunftspersonen dort – um es einmal vornehm auszudrücken – jede Menge Ablenkungs­bedarf hat. Ich würde sagen: Tonnen von Ablenkungsbedarf.

Wenn man nur an Finanzminister Blümel denkt – alleine dieses Aktenlieferungsdrama ‑, der ja nichts unversucht ließ, um die Akten erst dann zu liefern, wenn keine Zeit mehr für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bleibt, die Akten zu sichten und ihn dazu zu befragen, oder an die stundenlange irrelevante – sagen wir einmal – Plauderei des Bundeskanzlers bei seiner letzten Befragung, um das Befragungsrecht aller Frak­tionen auszuhebeln. – Das alles wäre genug Thema und Rechtfertigung für einen verlän­gerten U-Ausschuss. Der Ball liegt bei den Grünen, der angeblichen Sauber- und Kon­trollpartei. Wir wissen alle, dass das nicht so ist, daher ist es auch nicht überraschend, dass Sie der ÖVP die Mauer machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass aber die ÖVP so nervös ist und solchen Ablenkungsbedarf hat, dass sie den positiven Coronatest eines freiheitlichen Abgeordneten in solch gemeiner Weise nutzt, wie Sie das gemacht haben (Oh-Rufe bei der ÖVP), hätte ich nicht für möglich gehalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist ein Tiefpunkt, Herr Kollege Fürlinger, von dem Sie zuerst gesprochen haben. Das Wording war hier den ganzen Tag, wie unsolidarisch er nicht sei, welch ein Gefähr­der er sei oder dass die FPÖ eine Partei der Gefährder sei. – Ja, da können Sie wirklich die Hände zusammenschlagen, so etwas daherzureden! Er war in der Woche dreimal testen (Zwischenruf des Abg. Prinz), er hatte einen negativen Test vom Vorabend der Sitzung des Untersuchungsausschusses. Als er das positive Ergebnis erfahren hat, hat er alle Leute angerufen, mit denen er engeren Kontakt gehabt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich wusste nicht, dass die Parlamentsdirektion am Sonntag Dienst hat – er hat es am Montag sofort gemeldet. Es ist ihm nichts vorzuwerfen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Keine andere Partei hat die Coronafälle in ihren Reihen so benutzt, wie Sie (in Richtung ÖVP) das jetzt bei der FPÖ gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist wirklich ein Tiefpunkt, Herr Kollege Fürlinger!

Aber die Rechnung geht nicht immer auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ni­veaulose Vorwürfe ergießen sich dann oft wie ein Bumerang über diejenigen, die sie äußern. Herr Kollege Hanger, ich spreche gleich Sie an, weil Sie schon so viele Zwi­schenrufe gemacht haben. Herr Krawallhanger, ich weiß, Sie sind unter Druck, endlich Erfolge zu liefern, das ist mir schon klar. Sie sind beauftragt, diese Empörungslawine und Schlammlawine über unseren Kollegen loszutreten – das vergesse ich Ihnen üb­rigens nicht, weil Sie nicht nur ihn jetzt zwei Tage lang durch den Fleischwolf gedreht haben (Abg. Hanger: Wieso hat er es nicht einfach gesagt? Was ist da so schwer?), sondern weil das für seine Familie und für seine Kinder natürlich sehr belastend ist. Das sagt vieles! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie selbst sitzen im Glashaus, beim Heurigen (Abg. Hanger: 3G-Regel! Sie verste­hen ...?), wo offensichtlich die Abschlussparty der Koalitionsparteien stattgefunden hat – was mir völlig egal ist –, aber ohne Maske, ohne Abstand, ohne lückenloses 3G. Das ist eh klar, das gilt ja nur für die Bevölkerung und für die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Hanger.) – Das ist der Bumerang für die ÖVP.

Der Bumerang für die Grünen ist genauso heftig. (Ruf bei der ÖVP: ... Opferrolle!) – Ich bin überhaupt kein Opfer! Mir ist gestern von den Gesundheitsbehörden mitgeteilt wor­den - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, dass ich sprechen kann? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Rede­zeit!) Hier ist sehr viel Krawall. – Mir ist gestern von den Gesundheitsbehörden mitgeteilt worden, dass ich Kontaktperson einer Mitarbeiterin aus dem grünen Klub sei, aufgrund eines Zusammentreffens am Donnerstag, dem 1. Juli. Das finde ich sehr interessant, denn ich war nicht im U-Ausschuss. Ich habe mich nach Ende des U-Ausschusses mit manchen Personen unterhalten, was, mit Verlaub – vielleicht mit Erlaubnis der ÖVP –, noch zulässig ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß aber ganz genau, mit wem ich mich nicht unterhalten habe, keine einzige Sekunde: mit einer grünen Mitarbeiterin! Kei­ne Sekunde! Ich gebe ihr auch keine Schuld, das ist kein Vorwurf, ich glaube nicht, dass das ihre Idee war. – Klubobfrau Maurer, vielleicht fragen Sie einmal nach, wie es dazu gekommen ist, dass ich als Kontaktperson genannt worden bin.

Das ist wirklich ein politisch letztklassiger Untergriff, eine Auseinandersetzung auf rein persönlicher Ebene und keine sachliche Auseinandersetzung. Und es ist insofern ein Bumerang, als damit die grüne Mitarbeiterin erklärt hat, dass sie sich am Donnerstag, dem 1. Juli, als hoch ansteckend empfunden hat. Wo ist da bitte die Information an die Parlamentsdirektion? Wo ist da die Information an alle Klubs? Ich habe sie nicht erhalten. Bitte, was für einen CT-Wert hatte sie?

Nur noch einmal zur Information: Wenn Kollege Hafenecker eine Krankenschwester wä­re, hätte er die ganze Zeit durcharbeiten müssen und können, denn mit seinem CT-Wert gilt er nämlich als nicht ansteckend. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das heißt, er hätte sogar Kranke, Schwerkranke, Sterbende betreuen können. Das sind die Werte, die von den Regierungsparteien (Rufe: Redezeit! Redezeit!), vom Gesundheitsminister festge­legt worden sind. Ich nehme einmal an, Sie (in Richtung ÖVP) sind so verantwortungs­voll – weil Sie ja alle schützen –, dass Sie niemanden, der ansteckend ist, auf Kranke los­lassen. Also irgendetwas stimmt da nicht. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Herr Hanger, vielleicht zuerst denken, vielleicht - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist reichlich über­schritten. Ich darf Sie um den Schlusssatz bitten!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): - - mit ihrer eigenen Partei, mit Ihrem Koalitionspartner und stellen Sie sich einem verlängertem Untersuchungsausschuss. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

23.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst spricht mit Abg. Michael Hammer.)

Bitte etwas Ruhe, wir haben nur noch eine Rede. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwi­schen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst geht in Richtung ihres Platzes. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fürst und Hanger.) Es wird auch etwas ruhiger gehen. Bitte, das könnt ihr nachher noch ausdiskutieren. Würdet - - (Ruf: Das ist eine absolute Frechheit, dass hier Abgeordnete ... so angegriffen werden! Was soll das, dass männli­che Abgeordnete hier Frauen so angreifen?! Das ist die ÖVP!) Jetzt geben Sie doch - - (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Soll ich die Sitzung unterbrechen, bis sich die Gemüter beruhigt haben? Ich bitte die Abgeordneten eindringlich, die Würde des Hauses zu wahren und jetzt auf die letzte Rede zu warten!

Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)