16.10

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der schreckliche Mord an dem 13-jährigen Mädchen in Wien macht betroffen, macht auch zornig, und er macht uns verständnislos, weil er leider erneut aufzeigt, dass offenbar etwas bei uns im System falsch läuft, dass wir einen Fehler im System haben. (Abg. Belakowitsch: Ja, der Innenminister! Da sitzt der Fehler!) Wie kann es sonst sein, dass gut integrierte Schülerinnen und Schüler mitten in der Nacht abgeschoben werden? Wie kann es sonst sein, dass in Lehrberufen, die wir dringend brauchen, ausgebildete Lehrlinge abgeschoben werden und gleichzeitig straf­fällig gewordene Asylwerber, wie dieser Afghane in Wien, der für den Mord verant­wortlich gemacht wird, frei herumlaufen? Meine Damen und Herren, da läuft etwas falsch! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herr Innenminister, bei straffällig gewordenen Asylwerbern darf es keine Toleranz ge­ben! Null Toleranz und konsequentes Abschieben, nur das kann die Antwort bei diesem Thema sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Herr Innenminister, es ist zu wenig, immer nur Ankündigungen zu machen – das ist zu wenig –, sondern wir müssen ins Handeln kommen. Die ÖVP hat seit vielen, vielen Jahren das Innenministerium, aber es passiert offenbar nichts – es passiert offenbar nichts! (Abg. Belakowitsch: Ja, weil eure Aktivisten immer ...!)

Es ist immer und immer wieder das gleiche Muster. Wir haben es beim Terroranschlag am 2. November gesehen. Die erste Reaktion ist ein Abschieben von Verantwortung. Da hat man die Verantwortung zuerst an die Justizministerin und dann sogar noch in Rich­tung Opposition abgeschoben. Ich bin ja gespannt, wann wir, die Opposition, in diesem jetzigen Fall dran sind, also dass vielleicht auch wir noch schuld sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Justizministerin ist offenbar schon wieder schuld – da gibt es also schon wieder ein Abschieben der Verantwortung. Dann kann es auch die EU nicht, denn da wird die Verantwortung auch noch hingeschoben. Es ist immer wieder das gleiche Muster: Man übernimmt keine Verantwortung, sondern schiebt Verantwortung ab. Führungsqualität zeichnet sich so aus, dass man auch in schwierigen Zeiten Verant­wortung übernimmt, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Wenn man sich hier dieses Schauspiel von Karl Nehammer und Herbert Kickl anschaut (Abg. Belakowitsch: Welches Schauspiel ziehen Sie hier ab?!), die sich wechselseitig attackieren, dann denken wir doch daran – und alle, die schon 2017 da waren, wissen es noch –, wie Karl Nehammer Herbert Kickl bei jedem Thema schützend zur Seite gesprungen ist und hier alles verteidigt hat, was passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Das haben wir bei euch auch ...!) Na ja, folgende Erkenntnis haben wir heute gewonnen: Offenbar hat die ÖVP nicht die Kompetenz, Lösungen für dieses Thema anzubieten, und in der kurzen Zeit, als Herr Kickl Innenminister war, hat es auch keine Lösungen gegeben. Das haben Sie uns gerade wechselseitig bestätigt. Weder ÖVP noch FPÖ schaffen es, Lösungen aufzuzeigen, meine Damen und Herren! In der Zeit von 2017 bis 2019 ist ganz offenbar auch nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es gibt also einen Missstand, weil Verantwortung abgeschoben wird. Es muss endlich etwas passieren. Es braucht rasche Verfahren: Wir müssen schauen, dass die Verfah­renszeiten kürzer werden. Dafür braucht es auch die personelle Ausstattung, finanzielle Ausstattung, sodass es rasche Verfahren gibt. (Abg. Belakowitsch: Wir haben be­schlossen ...!) Wir müssen schauen, dass Abschiebeentscheidungen schnell getroffen und Straffällige konsequent abgeschoben werden. (Abg. Kickl: ... gar keine mehr rein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine Damen und Herren! Auch Europa ist das Thema: Ja, es braucht auch europäische Lösungen. Da ist es aber auch zu wenig, nur anzukündigen und Ankündigungspolitik zu machen. Es braucht Lösungen auf europäischer Ebene. Wir werden das Problem nur dann lösen können, wenn es ein einheitliches europäisches Asylsystem gibt. Es braucht Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. Es ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Punkt, dass wir das auf europäischer Ebene etablieren. Man muss auch eines konse­quent machen – und das noch viel, viel nachhaltiger, als man es bis jetzt macht –, nämlich die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Sieber: ... Partei­tags­beschluss!)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Das Wort steht bei Ihnen, Herr Abgeordneter. Bitte.