9.37

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, es ist leider so, dass wir auch nach der Sommerpause hier wieder erleben, dass wir Themenbereiche miteinander vermischen, dass es eigentlich in erster Linie darum geht, Menschen gegen­einander aufzuhetzen, eine Stimmung anzuheizen. Ich glaube, dass das gerade bei einem so sensiblen Thema niemandem in der Bevölkerung nützt, weder den Menschen, die hier neu bei uns leben, noch den Österreicherinnen und Österreichern. Ich glaube, da braucht es mehr Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Herr Innenminister und Herr Klubobmann Kickl, ich weiß nicht, ob Sie sich nicht einen anderen Ort suchen sollten, um Ihre Beziehungsprobleme zu lösen (Beifall bei der SPÖ), denn es ist, glaube ich, der Bevölkerung komplett egal, ob Sie miteinander per Du sind oder nicht. Die Leute erwarten sich etwas ganz anderes von uns und nicht so ein Klein-Klein-Geplänkel.

Meine Damen und Herren, diese typische Vermischung, die ich angesprochen habe, umfasst heute wieder mehrere Themen. Wir haben das Thema Sicherheit, das Thema Kriminalität (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Klubob­mann Kickl hat auch noch das Thema Corona reingebracht, und dann geht es natürlich auch um das Thema Asyl. Ich stelle gar nicht in Abrede, dass es zu all diesen Themen­feldern Handlungsbedarf gibt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es Handlungs­be­darf zu all diesen Themen gibt.

Wir haben Baustellen im Bereich der Sicherheitspolitik. Ich glaube, dass wir da ganz andere Ansätze finden müssen, ja, da gibt es noch ganz viel zu tun. Ich trommle das immer und immer wieder: Wir brauchen auch in der Sicherheitspolitik eine neue Sicher­heitsarchitektur. Wir müssen schauen, wie wir uns gegen neue Bedrohungen rüsten, gegen Bedrohungen, die jetzt noch aktueller werden.

Ich nehme da ein Terrorismusabwehrzentrum als ein Stichwort, für das ich appelliere, und ich fordere Sie wieder auf, Herr Minister, dass Sie sich dieser Sache annehmen und diesen Punkt von uns wirklich aufgreifen. Da geht es um die personellen Fragen bei der Polizei, um Ressourcenfragen. Es nutzt nichts, überall nur neue Einheiten aus dem Bo­den zu stampfen, und auf der anderen Seite fehlen dann die Polizistinnen und Polizisten in den Polizeiinspektionen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, wenn wir uns die Anzahl der Morde an Frauen in Österreich anschauen, und da reicht es nicht, nur eine Problembeschreibung zu machen – da muss gehandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt ganz, ganz klare Möglichkeiten, was wir da tun können. Da braucht es eben mehr Hochsicherheits­kon­ferenzen in allen Bundesländern, es braucht mehr Mittel für den Gewaltschutz und, und, und – da gibt es eine ganz, ganz lange Liste.

Dann komme ich noch zum Thema Asyl. Meine Damen und Herren, ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Asyl ist keine Sicherheitsfrage. (Abg. Yılmaz: Ja, bravo!) Es wird immer als Sicherheitsfrage dargestellt. (Beifall bei der SPÖ.) Asyl ist eine Frage der Mensch­lichkeit, meine Damen und Herren. Ich nenne jetzt noch einen zweiten Begriff, vielleicht für die letzten schwarzen ÖVPler in den Reihen der Türkisen: Es ist auch eine Frage der Nächstenliebe, ob Asyl gewährt wird oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Wenn wir beim Thema Asyl sind, dann schauen wir uns doch an, wo die großen Prob­leme oder die Kritikpunkte liegen! Es geht um zu lange Asylverfahren – ja, das ist richtig, das muss rascher werden. Es geht um diese zögerlichen Rückführungen – ja, da muss alles unternommen werden, um mehr Rückführungsabkommen zu schließen. (Zwi­schenruf des Abg. Sieber.) Es gibt kein konsequentes Abschieben von Straffälligen, Herr Innenminister. Da muss eine Grenze sein, und da müssen wir auch rückführen und abschieben. Und ja, es gibt auch beim Thema Integration Handlungsbedarf.

Jetzt stellen Sie sich aber doch nicht heraus und tun Sie nicht so, als ob Sie erst seit gestern im Amt wären! Das ist das, was mich so ärgert und so stört: Sie tun so, als ob Sie erst seit gestern die Verantwortung in diesem Ressort tragen würden. Seit über 20 Jahren tragen ÖVP und FPÖ die Verantwortung im Innenressort. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Ihre Verantwortung, dass die Zustände so sind, wie sie sind. (Abg. Kickl: ... was wir gemacht haben!) Für das Thema Integration ist seit Jahren die ÖVP zuständig, lange Zeit war es sogar der jetzige Bundeskanzler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ähnlich sieht es im Justizressort aus, dort ist es ähnlich. Es ist auch so, dass wir seit vielen Jahren ein Justizressort haben, das von der ÖVP oder ÖVP-nahe geführt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin der Meinung, es braucht - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, ich werde gerne den Schlusssatz formulieren.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir bei diesem Themenkomplex und bei den Themenkomplexen, die wir heute hier in dieser Aktuellen Stunde ganz schnell anreißen und zu behandeln versuchen, mit billigem Populismus und nur national gedachten Lösungen nicht weiterkommen werden. Es wird eine gemeinsame europäische Anstren­gung und vor allem – darum bitte ich – eine Versachlichung der Diskussion brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)