9.59

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Aktuelle Stunde der FPÖ heute ist für uns eigentlich eine Enttäuschung, weil sie wieder einmal ihr eigenes und einziges Thema Asyl und Migration spielt. Normalerweise sind wir es ja von Ihnen gewöhnt, dass wir das im Sommer im Rahmen einer Dringlichen Anfrage und einer Sondersitzung besprechen, aber diesen Sommer dürfte Herr Klub­obmann Kickl nicht Zeit gehabt haben, weil er irgendwelche Vitaminpräparate gegen das Coronavirus erforscht hat. Jetzt ist er wieder im Parlament angelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind aber dennoch froh und auch dankbar, dass wir dieses Thema heute diskutieren können. Kollege Bürstmayr hat es angesprochen, Sie bringen dieselben leeren Wort­hülsen zu diesem Thema wie vor drei Monaten, uns beziehungsweise vor allem unserem Innenminister gibt es die Gelegenheit, klar darzulegen, wie der rechtliche Rahmen ist, wie sich die Lage derzeit darstellt und vor allem, welche wirksamen Maßnahmen getrof­fen werden.

Für uns ist klar, dass wir die illegale beziehungsweise irreguläre Migration in den Griff bekommen, die innere Sicherheit bewahren und gleichzeitig unseren Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten müssen, aber – und das unterscheidet uns schon von dem, was Sie immer behaupten und ausblenden – Österreich soll auch seinen humanitären Verpflich­tungen im Rahmen der internationalen Hilfe nachkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kickl, unsere Politik ist die des Handelns und nicht Symbolpolitik. Das berühmte Schild in Traiskirchen, das von Ihrer Amtszeit übrig geblieben ist, wurde ausführlich beleuchtet. Der Herr Innenminister hat es gesagt: Er bildet Allianzen, wenn es darum geht, das Thema irreguläre Migration beziehungsweise Schlepperwesen in Europa in den Griff zu bekommen. Unsere Politik ist der Gamechanger, und mit Game­changern haben Sie immer Probleme; Sie lehnen ja auch die Impfung ab, außer für die eigenen Parteifunktionäre, die lassen sich impfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Sie sind kein Gamechanger, Sie sind kein Problemlöser, Sie sind ein Problem­macher, der rein auf Symbolik, leere Worthülsen und populistische Agitation setzt. Das löst keine Probleme und hilft auch den Menschen keineswegs.

Nähern wir uns der Problemstellung sachlich an: Ja, es ist bekannt, es gibt internationale Krisen und Problemherde – nicht zuletzt Afghanistan –, und es gibt verschiedenste Fluchtursachen und -gründe. Dieses Faktum ist einmal anzuerkennen, und die Frage ist, wie wir diese Herausforderungen lösen. Der Herr Innenminister hat es ausgeführt: Wir brauchen einen wirksamen EU-Außengrenzschutz. Zugegeben: Der funktioniert noch nicht so gut, es braucht an den Außengrenzen schnelle Asylverfahren mit Zurückweisun­gen, es braucht einen entschlossenen Kampf gegen die illegale Migration und das Schlepperwesen, es braucht natürlich auch klare Botschaften – und unser Innenminister sendet diese ganz klar aus: dass Schlepperei kein Geschäftsmodell ist, das wir unter­stützen, und Österreich kein Zielland für illegale Migration sein wird und sein will – und vor allem die Grenzsicherung mit unserer Polizei und den vielen Soldaten an den Außen­grenzen Österreichs. Danke dafür, dass diese Grenzsicherung gewährleistet wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist so, dass Österreich auch seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Ja, es gibt Asylwerber, die zu uns kommen, und es wurden auch heuer schon Asylanträge in Österreich gestellt, auch von Menschen aus Afghanistan – und das ist auch der Grund dafür, dass wir nicht noch mehr Asylwerber aus Afghanistan aufnehmen. Jetzt wird die FPÖ wieder sagen – und Sie haben es auch gesagt –: Ein Wahnsinn, es wurden heuer Asylanträge in Österreich gestellt! – Ja, Herr Klubobmann Kickl, es wurden auch Asyl­anträge in Österreich gestellt, als Sie Innenminister waren (Abg. Kickl: Aber weniger!), gar nicht so wenige, das sagen Sie nie dazu. (Abg. Kickl: Weniger!) Und, Herr Ex-Innen­minister Kickl, es waren mehr Leute in Grundversorgung, als Sie Innenminister waren, als jetzt. (Abg. Kickl: ... die, die ihr 2015 reingelassen habt!) Also das sind die Fakten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben das, was Sie hier fordern, selbst nicht umgesetzt, aber das ist Ihre populistische, doppelbödige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Euren Rucksack habe ich getragen!)

Beim Thema Flucht und Migration braucht es alle Anstrengungen. Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist bei der Bundesregierung, bei unserem Innen­minister in guten Händen. Wir arbeiten an der Problemlösung, Sie sind kein Game­changer, Sie sind ein Problemmacher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.