11.40

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist beständiger als der Wandel, und so ist es logisch, dass sich sowohl Europa als auch Österreich mit einer zukunftsfitten, wettbewerbsfähigen Standortpolitik beschäftigen. Wir wissen, dass die politischen Alphawölfe dieser Welt wenig Interesse daran haben, dass wir ein wirtschaftlich starkes und ein geeintes Europa haben, wir wissen aber auch seit der Covid-Pandemie, dass in vielen Bereichen Veränderungen anstehen müssen, damit wir unsere Lebensqualität und vor allem auch unsere Sozialsysteme aufrechterhalten können.

Was macht eine Standortpolitik aus? – Zunächst einmal: Arbeitsplätze und Ausbildung. Europa wurde in der Welt immer um die tollen Fachkräfte beneidet. Wenn jedoch aktuell 40 Prozent der europäischen Unternehmer keine qualifizierten Mitarbeiter mehr bekommen und 60 Millionen Europäerinnen und Europäer nicht ausreichend über Lese- und Schreibkenntnisse sowie über digitale Fähigkeiten verfügen, dann muss uns das zu denken geben.

Auch in Österreich müssen wir dafür kämpfen, dass wir die duale Ausbildung weiterentwickeln. Ich bin froh, dass Sie, Frau Minister, auch eine Verfechterin der dualen Ausbildung sind. Man hört auch in Brüssel immer, dass Sie sich gemeinsam mit Frau Minister Schramböck für die Ausrollung dieser Ausbildung auch in den anderen Ländern einsetzen.

Was ist in Österreich in diesem Bereich zu tun? – Vor allem einmal das Zusammenführen, das Hinwirken auf das Aufeinandertreffen von Arbeitslosen und Arbeitsplätzen. Ich glaube, da haben wir ein großes Problem. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Arbeitslose haben – auch wenn die Zahlen zurückgehen – und auf der anderen Seite – vom Tourismus über die Industrie, selbst bis hin zu den Freiberuflern und Ärzten – Mitarbeiter gesucht werden. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist wichtig, und in diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Gewerkschaft und an die Arbeiterkammer, dass wir endlich die Zumutbarkeitskriterien in das 21. Jahrhundert führen.

Was ist noch wichtig? – Forschung und Entwicklung, Digitalisierung. Es hat mich vorhin ein bisschen irritiert, als gesagt wurde – Herr Loacker, glaube ich, war das mit dieser Falschmeldung –, Österreich liege mit 3,23 Prozent Forschungsquote auf dem gleichen Niveau wie Schweden und somit auf einem Spitzenplatz. Das ist hervorragend, nur leider sind das nur vier Nationen, die bei über 3 Prozent liegen. Das heißt, alle anderen Länder haben im Vergleich dazu Aufholbedarf.

Wir haben mit Horizon Europe, aber auch mit dem Wiederaufbaufonds finanzielle Mittel zur Verfügung, nur ist das, was zum Beispiel die spanischen Sozialisten gerade machen, nämlich den Wiederaufbaufonds in den Pensionsfonds fließen zu lassen, nicht der richtige Weg. Wir werden das im Haushaltskontrollausschuss ganz genau unter die Lupe nehmen.

Forschung und Entwicklung, das liegt mir schon lange auf dem Herzen – und gerade jetzt, denn ohne entsprechende Erfolge in diesem Bereich können wir in keinster Weise die Klimaziele erreichen. Die drei Linksparteien in diesem Haus haben ja auf europäischer Ebene so nach Milchmädchenrechnung über Klimaziele abgestimmt, die in keiner Weise berechnet wurden. Selbst die USA haben erkannt, dass man das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen kann, und investieren ganz massiv in Technologien; wohlgemerkt ist der US-CO₂-Ausstoß mit 15 Prozent doppelt so hoch wie jener in Europa.

Natürlich wird uns die Transformation fordern – raus aus der Komfortzone, damit wir den Green Deal schaffen! –, aber Sie können wirklich getrost einen Blick auf Oberösterreich, das Industrie- und Exportbundesland Nummer eins, richten. Oberösterreich liegt bei fast allen erneuerbaren Energien an der Spitze, und dank unseres Landeshauptmannes Thomas Stelzer schreiben wir auch Zukunftspolitik, Zukunftserfolge, denn – es wurde schon angesprochen –: die Technische Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung, das Wasserstoffkompetenzzentrum, das sind Investitionen für die nächsten Generationen. Ich kann daher den Damen und Herren vor den Bildschirmen heute nur empfehlen, am Sonntag ÖVP und Landeshauptmann Stelzer zu wählen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt der Europaparlamentarier Hannes Heide zu Wort. – Bitte.