13.02

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir alle, 183 Mandatare, in diesem Parlament wurden von der Bevölkerung dafür gewählt, dass wir uns intensiv mit der Zukunft unseres Landes, unseres schönen Österreich befassen. Ich bin mir sicher, dass jeder von uns den Weg in die Politik mit einer positiven Einstellung gegangen ist, nämlich um unser Land vorwärtszubringen, mit einer positiven Einstellung in dem Sinn, den politischen Diskurs zu suchen, ihn zu führen, Argumente auszutauschen, Lösungen zu suchen, ja das Beste für unsere Bevölkerung und für unser Land herauszuholen.

Was ich aber als Mitglied des U-Ausschusses in den letzten 20 Monaten miterleben durfte, das konnte ich mir so eigentlich gar nicht vorstellen: Skandalisierungen am laufenden Band, Unterstellungen, teilweise große Respektlosigkeit gegenüber Personen und auch gegenüber dem Parlament. Ich will Ihnen exemplarisch ein paar Beispiele an­führen.

Das erschreckendste Beispiel darunter war sicher der Umgang mit der Verfahrens­richterin, mit Frau Dr. Ilse Huber. Man muss sich das einmal vorstellen: Eine honorige Persönlichkeit, die als neutrale Person an den Sitzungen des Untersuchungsaus­schus­ses teilgenommen hat, eine ehemalige Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes, wird derartig hart und untergriffig attackiert, dass sie das Handtuch wirft, und das in einem parlamentarischen Prozess.

Ich zitiere dazu aus einer persönlichen Stellungnahme von Frau Dr. Ilse Huber, die APA schrieb Folgendes –:„Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezogen hat.

,Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben‘, meinte Huber in einer schriftlichen persönlichen Erklärung gegenüber der APA.“ (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) „Am gestrigen Verhandlungstag sei für sie ,eine Grenze über­schritten‘ worden. ,Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet‘, zeigt sich Huber enttäuscht.“ (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!)

Frau Dr. Krisper, ich muss Sie da direkt ansprechen. Ich glaube nicht, dass Ihre Wäh­lerinnen und Wähler Sie ins Parlament entsandt und mit Vertrauen ausgestattet haben, dass Sie mit derartigen Untergriffen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss agieren. Es wäre höchst an der Zeit gewesen, jetzt auch vorhin bei Ihrer Rede, sich für dieses Verhalten öffentlich zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Musterbeispiel, mit welchen Methoden gearbeitet wurde: Abgeordneter Krainer hat gemeinsam mit Frau Abgeordneter Krisper in einem Antrag verlangt, dass die Gesundheitskasse 3 000 Sozialversicherungsdaten, 3 000 Gesundheitsakten von Mitar­beitern der Novomatic herausgibt.

Meine Damen und Herren, die Datenschutzbehörde hat dem zum Glück – zum Glück! – sofort einen Riegel vorgeschoben. Ein Mitglied dieser Kommission, Herr Dr. Forgó vom Datenschutzrat, hat es so formuliert: Er „sieht ,einen massiven Eingriff in Grundrechts­positionen von Personen, die nichts mit dem Thema des U-Ausschusses zu tun haben und von Daten, die für ganz andere Zwecke erhoben wurden‘“.

Jetzt muss ich Frau Krisper zugutehalten, dass sie dieses Ansinnen dann per Twitter verworfen hat. Herr Krainer hat das allerdings nicht getan, er hat wie gewohnt seine unterstellende Arbeit fortgesetzt, so wie auch heute hier bei seiner Rede. Herr Krainer ist wahrlich zum Weltmeister der Unterstellungen in diesem U-Ausschuss avanciert. Auch Herr Hafenecker, den ich gerade sehe, war sich nie zu schade, mit unterstellenden Äußerungen ein schlechtes Klima im U-Ausschuss zu verbreiten.

Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Verhalten, mit dem sehr häufig sehr respektlosen Verhalten gegenüber den Verfahrensrichtern, gegenüber den Auskunftspersonen, ge­genüber den Verfahrensanwälten haben Sie dem U-Ausschuss als Institution und dem Parlament insgesamt wahrlich einen Bärendienst erwiesen. Auch all die Anwürfe an unseren sehr engagierten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (Ruf: Jössas!), alle Anzeigen – die anonymen, auch jene von Ihnen persönlich, Frau Krisper und Herr Krainer – wurden zurückgewiesen. Es war nirgends ein Anfangsverdacht gegeben. Ihr Ansinnen, den Präsidenten zu beschädigen, hat sich völlig in Luft aufgelöst. Das sind die Methoden, die Sie angewendet haben, um hier ein schlechtes Klima zu verbreiten, und das möchten wir in aller Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eines stimmt mich aber trotzdem zuversichtlich, weil ich ganz sicher bin, dass jeder prinzipiell mit einer positiven Einstellung in der Politik ist. Es stimmt mich zuversichtlich, dass Sie als Opposition noch immer nicht wissen, wie und wann der nächste U-Ausschuss beginnen soll. Das sehe ich als eine Nachdenkpause. Das sehe ich auch als Hinweis, dass Sie die Aussage Ihres Kollegen Schellhorn, der das Parla­ment verlassen hat, mit dem „Gift [...] in der Demokratie“ und auch mit dem ausdrück­lichen Dank an Finanzminister Blümel, durchaus auch zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, denn Sie spüren es wie wir alle: Diese Art von Politik – sich hier gegen­seitig anzuschütten, sich hier gegenseitig Unterstellungen auszusetzen – ist bei der Bevölkerung unten durch! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bevölkerung erwartet sich von uns, dass wir alles gegen Arbeitslosigkeit unter­nehmen, dass wir die Bildungschancen der Menschen, der Jugend erhöhen, dass wir den Klimawandel bekämpfen, und vieles mehr, und sie erwartet sich von uns einen respektvollen Umgang miteinander – einen aktiven Diskurs, aber einen respektvollen Umgang. (Beifall bei der ÖVP.)

Es stimmt mich wirklich zuversichtlich, dass Sie jetzt in einer Nachdenkpause sind. Das Instrument des U-Ausschusses ist ein wichtiges Kontrollinstrument, aber es gebührt sich einfach ein ordentliches Verhalten, ein ordentliches Benehmen, dass wir uns gegenseitig ordentlich begegnen, dass wir uns gegenseitig respektieren, dass wir auf einem guten Niveau Politik betreiben. Nur dann werden wir, so wie es Frau Tomaselli gesagt hat, das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Daran müssen wir arbeiten und darum bitte ich wirklich, sollte es zu einem nächsten U-Ausschuss kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.