14.00

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Thematisch ist zu diesem Ausschuss alles gesagt und auch von jedem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner, Leichtfried und Stögmüller.) Ich möchte Ihnen aber, besonders Ihnen zu Hause, meine Damen und Herren, vielleicht noch ein bisschen erzählen, wie es tatsächlich war und wie ich das als Abgeordneter, der so etwas zum ersten Mal gemacht hat, wahrgenommen habe.

Ich hätte zwar ahnen können, was auf mich zukommt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), als ich von dieser triefenden Unterstellung der Käuflichkeit im Einsetzungstitel gelesen habe (Abg. Stögmüller: Haben wir schon bewiesen!), aber ich war immer noch der Meinung, wir führen dort ein ordentliches Verfahren, das eines Hohen Hauses würdig ist, bis ich gesehen habe, wie mit den Menschen in diesem Ausschuss umgegangen wird, wie mit den Auskunftspersonen umgegangen wird, die keine Nähe zur Einset­zungsminderheit haben.

Eine Tageszeitung, meine Damen und Herren, hat die Untersucher einmal als Inqui­sitoren dargestellt – das sind jene, die im Zuge der Inquisition den Abfall vom wahren Glauben durch Folter bestraft haben. Gott sei Dank war es in diesem Ausschuss nicht möglich, körperliche Gewalt auszuüben. Es war auch nicht notwendig, man kann es ja auch anders machen. Sie können das zu Hause probieren, meine Damen und Herren: Stellen Sie Ihrem Partner, Ihrer Freundin, Ihrer Frau einmal Fragen, von denen Sie sicher sind, dass sie sie nicht beantworten können. Fragen Sie Auskunftspersonen, wo sie vor zwei Jahren um soundso viel Uhr waren, sie werden das nicht mehr wissen, sie können es auch nicht wissen. Sie selber werden es auch nicht wissen. Spätestens bei der dritten oder vierten solchen Frage werden Sie feststellen, dass es für Ihr Gegenüber ein bisschen ungemütlich wird. Man kann auf solche Art und Weise Menschen sekkieren, quälen und am Schluss dann sagen: Na ja, Sie haben halt lauter Gedächtnislücken, wenn Sie sich an das nicht erinnern können!

Nach diesem Motto, nach dieser Methode ist dieser Untersuchungsausschuss abge­laufen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mit einer zutiefst respektlosen Kampagne gegen den Präsidenten dieses Hauses Wolfgang Sobotka, der mit Anzeigen eingedeckt und in diesem Ausschuss beflegelt worden ist. – Du hast menschlich einiges aushalten müssen; ich zolle dir tiefen Respekt, auch wenn du gerade nicht im Saal bist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das ging Verfahrensrichtern so, das ging Ministern so, und wenn jemand es gewagt hatte, der ÖVP eine Spende zu geben, war der ja knapp vor der Verhaftung. Da sind Unfreundlichkeiten und Ungeheuerlichkeiten in einer ausufernden Art und Weise pas­siert, die ich schon noch einmal schildern möchte.

Wenn Sie sich an den alten Herrn Ortner erinnern, ein 76-jähriger Mann, der trotz seiner Erkrankung dem Parlament den Respekt erwiesen hat, von Innsbruck hierher zu fahren und das auf sich zu nehmen (Abg. Belakowitsch: Was heißt Respekt erwiesen?! Er war Auskunftsperson!): Dem hat doch glatt eine Abgeordnete am Schluss seiner Einver­nahme hingeworfen: Na ja, Sie haben doch mit Ihrer Spende eine Aufsichtsratsposition für Ihre Tochter gekauft! (Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP! – Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.) – Der ist dagesessen und hat gesagt: Frau Abgeordnete, wissen Sie, was meine Tochter für eine Qualifikation hat? Da muss doch die Öbag dankbar sein, wenn sie ihre Expertise im Aufsichtsrat zur Verfügung stellt! (Abg. Leichtfried: Die Öbag war auch beim Schmid dankbar!)

Da sitzt Kollegin Niss: Im Zuge des gleichen Redebeitrags – nur damit Sie ein bisschen wissen, was es auch gegeben hat – fiel auch der Satz: Na ja, Herr Mitterbauer hat auch gespendet, darum sitzt seine Tochter jetzt im Nationalrat! (Abg. Stögmüller: Einen Beweis hat es ja gegeben! – Abg. Belakowitsch: Zufälle in der ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, das sind diese Ungeheuerlichkeiten. Beide Damen haben übrigens Ausbildungen im technischen und wirtschaftlichen Bereich, mit denen ich mich persönlich nicht messen kann. Ich hoffe, dass all jene von Ihnen, die ein privates Unter­nehmen von innen noch nie gesehen haben, in der Lage sind, sich mit ihnen zu messen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist die alte Leier: Wenn die Frauen der richtigen Fraktion angehören, sind sie Frauen, wenn sie der ÖVP angehören, sind sie Töchter und Gattinnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: ... na schau dich an, was der Wahlkampf nicht alles bringt! Klaus Fürlinger, der Feminist! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Matznetter.)

Das, meine Damen und Herren, sind die Parteien, deren Frontleute hier heraußen die Menschenrechte, die Grundrechte und die Frauenrechte ganz hoch halten und gleich­zeitig aber sagen, die Rechte kommen nur den einen zu, aber nicht den anderen. (Abg. Belakowitsch: Aber wo sind jetzt die Spender?) Das ist dieses etwas pervertierte Toleranzversprechen, wie es Martin Kolozs, ein katholischer Publizist, zuletzt in der „Presse“ einmal geschrieben hat: „als Beobachter und Mitglied einer Gesellschaft, die sich nach außen hin als tolerant, vorurteilsfrei und auf die Würde und Rechte des/der Einzelnen bedacht gibt, stelle ich fest, dass das Meiste davon nur müde Versprechen, leere Worthülsen und ohne eine Gültigkeit für diejenigen ist, die auf der anderen Seite einer ideologischen Demarkationslinie stehen.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist das, was ich an diesem Ausschuss kritisiere. Das machen nur die vielgerügten illiberalen Demokratien, dass sie private Post durchstöbern, dass sie Grundrechte, Verfahrensrechte absprechen, dass sie mithilfe der Justiz verfol­gen – solcher Methoden bedienen sich die illiberalen Demokratien, über die hier manch einer immer jammert.

Das ist das, was wir in diesem Ausschuss über gut ein Jahr erlebt haben, das hatte mit Aufklärung nichts zu tun. Wenn man als Anwalt mit ein bisschen rechtlicher Vorbildung und der Logik verpflichtet in diesem Ausschuss gesessen ist, meine Damen und Herren, so zeigte sich: Die ersten drei Monate waren so etwas wie intellektuelles Waterboarding. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stögmüller.) Man hatte ständig das Gefühl, geistig in Unlogik, in Verdächtigung, in Verleumdung zu ersticken. Nach drei Monaten, meine Damen und Herren, habe ich es dann doch irgendwie geschafft, mich über diese Dinge hinwegzusetzen. Ich wollte eigentlich in der Politik nie das Gefühl haben, dass ich das tun muss: dass ich mir eine Hornhaut am Ohr zulegen muss gegen all diese Dinge, die passiert sind. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Und was ist passiert, meine Damen und Herren? – Am Ende, mein Gebieter, dieser Schlacht – das ist der Auftakt zur Schlusssequenz eines Stückes von Shakespeare, im Originaltitel „Much Ado About Nothing“, „Viel Lärm um Nichts“ –: Alles, was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren, ist, dass Sie ein Jahr lang Schaden für die Politik angerichtet haben. Ich frage mich: Wo ist der Nutzen? (Abg. Stögmüller: Türkis-Blau hat den Schaden angerichtet, nicht der Untersuchungsausschuss! Sie haben die Ko­alition zu verantworten!) Die politische Landschaft ist nach wie vor die gleiche wie vorher. Das sagen nicht nur Umfragen, sondern das sagen uns auch die Leute.

Politik, meine Damen und Herren, darunter verstehe ich Positives und Gestalten, Politik ist nicht – und wer das zum Ziel hat, ist in der Politik fehl am Platz –, das Leben einzelner Menschen schlechter, sondern das möglichst aller besser zu machen. Dafür sollten wir arbeiten. – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Bei Ihnen werden nur Einzelne besser! Denen geht es ja nur um die Freunde!)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Stögmüller: War der Fürlinger auch schon immer so?)