14.35

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte zwischen Grünen und FPÖ – das war jetzt spannend –, die sich gegenseitig Unterstellungen und Kritik an den Kopf werfen (Abg. Wurm: Die Wahrheit!), bringt uns halt alle in keiner Weise weiter, dadurch wird die Krise nicht besser gemeistert.

Dass die FPÖ jetzt gerade aus wahltaktischen Gründen einen Kurs fahren muss, den die eigenen FPÖ-Abgeordneten nicht glauben, ist, glaube ich, bekannt. (Abg. Wurm: ... Fakten!) Na, ihr wisst, glaube ich, alle sozusagen, dass ihr jetzt aus wahltaktischen Grün­den Geschichterln erzählt, Angst macht und mit Fakenews arbeitet, die ihr selber nicht glaubt. Das ist natürlich eine Art und Weise, Politik zu machen, die abzulehnen ist, denn die Krise wird dadurch, dass man irgendwie Lügengeschichten und Verschwörungs­the­orien erzählt, nicht besser.

Ich habe immer wieder gesagt, es gibt noch genug Dinge, die man an der Regierungs­arbeit kritisieren kann. Wir haben jetzt den Schulbeginn, wir haben 10 000 Schülerinnen und Schüler, die in Quarantäne sind. Die Regierung war nicht in der Lage, sich ordentlich vorzubereiten. Es gibt ein Pingpong zwischen dem Gesundheitsminister und Minister Faßmann betreffend die Frage, wer eigentlich zuständig ist. Dieses peinliche Polit-Pingpong bringt uns doch alle nicht weiter.

Was aber dann schon spannend ist, ist, dass von euch Grünen jetzt so getan wird, als wärt ihr gemeinsam mit den Freiheitlichen in einer Regierung. Vielleicht erkennst du, lieber Kollege Schallmeiner, da sehr starke Parallelen zwischen Kurz und Kickl – es mag sein, dass das dann irgendwie die Wahrnehmung trübt und man glaubt, dass die Freiheitlichen schon Teil der Regierung sind.

Nur: Ganz so geht das mit der Verantwortung halt auch nicht, denn wenn man auf Dänemark schaut, sozusagen verweist, stellt sich schon die Frage: Was hat Dänemark besser gemacht?, und das ist genau dieser Schulterschluss, der in Wahrheit in Öster­reich auch von Kurz aufgekündigt worden ist.

Kurz hat gesagt, für ihn ist die Krise ein Mittel der Selbstdarstellung. Ihm war es wichtiger, dass er mit Inseraten und mit Eigenwerbung sich selbst möglichst gut darstellt. Krisen­management und vertrauensbildende Maßnahmen aber schauen anders aus. Da kann der Gesundheitssprecher der Grünen jetzt lang und breit diskutieren, was in Dänemark besser funktioniert, aber der zentrale Punkt ist, dass man in Österreich Vertrauen vernichtet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Pamela Rendi-Wagner – ich möchte es nur wiederholen – hat ganz am Beginn der Krise einen zentralen Satz gesagt, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesen noch einmal in Erinnerung rufen. (Abg. Wurm: Sie will 1 G, hat sie gesagt!) Sie hat gesagt, die wichtigste Währung in einer Krise ist das Vertrauen der Bevölkerung. (Abg. Prinz: 24 Prozent!) Wir alle hier gemeinsam haben aber miterlebt, wie Expertinnen und Exper­ten aus dem Beraterstab des Bundeskanzlers gesagt haben, sie können dort nicht mehr mitarbeiten, weil in Wahrheit PR und Eigenmarketing wichtiger sind als Fakten. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Prinz.) Dieses Vertrauen ist durch Lügengeschichten, durch Fakenews und alles Mögliche, das auch von Kurz gekommen ist, kaputtgemacht worden, und darum darf er sich jetzt nicht darüber beschweren, lieber Kollege Schallmeiner von den Grünen, dass die Menschen das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vertrauen ist die wichtigste Währung in einer Krise, und durch Inszenierung, durch Marke­ting-Blabla ist das leider kaputtgemacht worden. Deswegen, bitte, Kollege Schallmeiner: Vielleicht kann man da auch mit dem Bundeskanzler einmal ein Orientierungsgespräch führen. Vielleicht hilfst du ihm auch ein bisschen weiter, bringst ihm ein paar Zei­tungs­artikel mit (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) und erklärst ihm, was Dänemark besser macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Wie viel Prozent Vertrauen hat denn ...?)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.