14.58

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie auch schon im letzten Jahr hat die Bundesregierung im Sommer keine Maßnahmen für den Herbst getroffen. Spätestens im August war aufgrund der rasch ansteigenden Zahlen der Neuinfektionen eigentlich klar, dass wir auf die vierte Welle zusteuern. Wir sind jetzt meiner Meinung nach mitten drinnen, und es ist notwendig, dass heute auch die Auffrischungsimpfungen für den Bereich der Niedergelassenen beschlossen werden, dass diese Ärzte dafür bezahlt werden, um eben die vulnerable Gruppe wieder impfen, auffrischen zu können.

Ich denke aber, die Regierung sollte sich eigentlich schon die Frage stellen – vor allem Sie, Herr Bundesminister, als Gesundheitsminister sollten sich diese Frage stellen –: Warum vertraut Ihnen die Bevölkerung nicht mehr? Warum schaffen Sie es nicht, dass mehr Menschen zur Impfung kommen? Warum haben Sie denn aufgehört, die Impfun­gen offiziell zu bewerben? Warum machen Sie denn nichts gegen die kursierenden Fakenews, zumindest nicht lautstark genug? Das alles würde mehr Vertrauen in der Bevölkerung schaffen.

Man muss auch sagen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind mittler­weile so kompliziert und werden ständig geändert, und wenn, dann kommen sie einen Tag vorher heraus, oder in der Nacht vor Geltungsbeginn werden Verordnungen ver­öffentlicht. Es kennt sich kaum noch jemand aus. Insbesondere im Handel, das möchte ich ansprechen, ist die Situation extrem frustrierend. Die Verordnung in den Einkaufs­zentren ist absolut nicht handelbar. Die Angestellten im Lebensmittelhandel leiden sowieso schon seit Beginn der Pandemie. Sie sind verpflichtet, immer eine FFP2-Maske zu tragen, bei ihnen kommt der 3G-Nachweis gar nicht zur Anwendung. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Dazu kommt noch: Wir haben sie immer beklatscht, wir haben im Frühjahr den Corona­bonus großzügig und großartig angekündigt, haben ihn im Juni beschlossen. Wir als SPÖ haben immer kritisiert, dass viel zu wenige Berufsgruppen vom Coronabonus betroffen sind – vor allem eben Handelsangestellte, vor allem jene im Lebensmittel­han­del. Was ist mit dem Personal beim Krankentransportdienst? Was ist mit den Angestell­ten in der Behindertenbetreuung oder den OrdinationsassistentInnen oder auch dem Reinigungspersonal auf den Coronastationen? (Beifall bei der SPÖ.) Aber nicht nur, dass nur wenige Menschen theoretisch Anspruch auf den Coronabonus haben – sie haben bis jetzt keine finanzielle Unterstützung gesehen!

Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wann wird denn dieser Bonus ausbezahlt? Die Leute warten auf ihr Geld. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Saxinger. – Bitte sehr.