15.21

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gelingt es uns, die Pandemie unter Kontrolle zu halten und unser Land gut durch die Krise zu führen? Wie gelingt es uns, die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen, die hier leben, am besten zu schützen? Wie machen wir das? – Das sind doch eigentlich die Fragen, die wir uns zu Beginn dieser Debatte stellen sollten. Ich danke den NEOS für diese Anfrage, die uns Gelegenheit gibt, dies auch heute hier im Parlament zum gemeinsamen Thema zu machen.

Dabei möchte ich doch auf einen Umstand hinweisen, der mir hier gleich ins Auge sticht: Das Parlament ist ja im besten Fall ein Querschnitt unserer Bevölkerung. Es werden sehr viele hier sein, die schon geimpft sind – hoffentlich fast alle. Wir sollten hier ja nicht nur der Querschnitt, sondern eigentlich ein Vorbild sein. – Gut so! Zum Glück haben wir die Impfung, ein Geschenk der Wissenschaft an uns.

Ich sehe hier aber auch sehr viele, die trotz Impfung aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen Masken tragen. – Vielen Dank, Sie senden damit ein wichtiges Zeichen hinaus, nämlich den Respekt vor der Gesundheit anderer Menschen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Herr Präsident! Ich finde das nicht in Ordnung!)

Und dann sehe ich hier aber auch Abgeordnete einer Partei, die Fakenews verbreitet, die nachweislich ein Video mit Falschinformationen produziert und verbreitet hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es wurde mehrere hunderttausendmal angeklickt, tausendfach wurden etwa Informationen zu Covid-Patienten in Spitälern verbreitet, die nicht den wissenschaftlichen Fakten entsprechen. Hier wird bewusst mit der Angst der Menschen gespielt, und das ist äußerst gefährlich.

Wenn ich sehe, dass Herr Kickl im Wiener Gemeinderat mit Maske auftritt und hier bewusst nicht, dann muss jedem klar werden: Das ist nur eine Show. Wenn ich in der Zeitung lese, dass der ganze Klub der FPÖ im Wiener Rathaus geimpft ist und sich schützt und Sie dann hier herinnen so tun, als wäre das Teufelszeug, frage ich mich schon, was das mit Ehrlichkeit, mit Anstand, mit Verantwortung zu tun hat, meine Damen und Herren. (Abg. Hauser: Das hat mit Impffreiheit zu tun!) Glauben kann man Ihnen jedenfalls kein Wort. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insgeheim hoffe ich ja, dass Sie von der FPÖ trotzdem alle geimpft sind, weil ich mir das für alle Menschen, die in Österreich leben, wünsche. Jeder in diesem Land soll gegen eine Covid-Erkrankung geschützt sein. Wenn FPÖ-Landesrat Haimbuchner damals in einer kritischen Situation auf der Intensivstation war, dann deshalb, weil es damals eben noch kein breites Impfangebot gegeben hat. Das gibt es jetzt aber. Und wenn Sie von der FPÖ jetzt Menschen mit Ihrer Kommunikation und Ihrem Verhalten verunsichern und damit davon abhalten, sich diesen Schutz zu holen, dann ist das eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wir sehen ja alle, dass die Impfquote genau in den Gemeinden und Regionen besonders niedrig ist, wo die FPÖ vermehrt Anhängerinnen und Anhänger hat. Wir sehen auch international, dass in jenen Ländern, in denen alle Parteien gemeinsam in Ruhe mit sachlichen Argumenten über die Bedeutung der Impfung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger informieren, die Impfraten höher sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und Herr Kickl hätte eine besondere Verantwortung. (Abg. Deimek: Der ist auch schuld an allem!) Sie machen das Gegenteil: Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die Sie wählen, die sich an Ihnen orientieren. Es sind die Menschen, die ungeimpft sind, die keine Maske tragen, die sich dadurch einer besonderen Gefahr aussetzen. Eines ist aber sicher: Wir können diese Pandemie nur bekämpfen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir den wissenschaftlichen Fakten vertrauen, wenn der Gesundheitsschutz und nicht partei­politisches Verhalten im Vordergrund steht.

Fakt ist auch, dass in den Intensivstationen mit Ausnahme von einigen Menschen mit schweren Vorerkrankungen praktisch nur Ungeimpfte liegen. Diese Menschen werden es bereuen, dass sie auf falsche und schädliche Worte gehört haben, die aus partei­politischer Taktik gesagt wurden. (Abg. Deimek: ... Messagecontrol bei den Grünen! Sie hätten einen Besseren verdient als Minister!) Für diese Menschen wird es dann aber tragischerweise zu spät sein, und sie werden auf der Intensivstation einen mehrwöchi­gen Überlebenskampf führen, den sie hoffentlich gewinnen. Es gibt ein Mittel, ein einziges Mittel, um diesen Überlebenskampf, diese Verzweiflung zuverlässig zu verhin­dern. Dieses Mittel ist die Impfung.

Herr Kickl, ich war froh, zu lesen, dass es auch in Ihrer Partei Vertreter gibt, die bereits geimpft sind. Ich appelliere daher an alle hier im Raum und ganz besonders an alle Abgeordneten – und ich betone alle –: Wir haben eine gemeinsame Aufgabe über die Parteigrenzen hinweg – Bund, Länder, Gemeinden –, die Gesundheit der Menschen in Österreich bestmöglich zu schützen. (Abg. Deimek: Wer schreibt eigentlich Ihre Reden?) Niemand ist dabei perfekt, aber gemeinsam können und werden wir die Gesundheit aller schützen, Arbeitsplätze bewahren und schauen, dass unsere Betrieben gut durch diese Gesundheitskrise kommen.

Jetzt aber zur Beantwortung der konkreten Fragen. – Ich darf mich hinsetzen, denn ich habe Nackenschmerzen und so tue ich mir leichter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Entschuldigen Sie bitte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ist das jetzt ein neuer Spickzettel, den Sie nehmen?)

Jetzt zur Beantwortung der konkreten Fragen:

Zur Frage 1:

In allen Bundesländern gibt es Anmeldesysteme für Impftermine, außerdem kam ein breites niederschwelliges Impfangebot ohne Voranmeldung hinzu. Der anfängliche Eng­pass an Impfstoffen konnte sukzessive behoben werden. Es ist nun ausreichend Impf­stoff für alle vorhanden: für den ersten Stich, für den zweiten Stich, für den dritten Stich. Wir haben zwei Monate Vorhaltekapazität berechnet; es ist auch 2022 und 2023 genug Impfstoff für alle da.

Gezielte Informationskampagnen sollen den noch nicht geimpften Personen die Verun­sicherung nehmen, um sie zu einer Impfung zu bewegen.

Zur Frage 2a:

Seit Mai haben sieben Videokonferenzen mit den LandesgesundheitsreferentInnen und LandessanitätsdirektorInnen stattgefunden, konkret am 6. Mai, am 2. Juni, am 29. Juni, am 11. August, am 26. August, am 1. September und am 21. September. Zusätzlich habe ich an der LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz in Graz teilgenommen. Darüber hinaus stehe ich mit den LandesgesundheitsreferentInnen permanent im bilate­ralen Austausch, auch mit den Landeshauptleuten habe ich mehrfach über Impfungen gesprochen.

Zur Frage 2b:

Seit Anfang Mai gab es 38 Sitzungen.

Zur Frage 2c:

Hauptsächliche Themen waren die Anmeldesysteme, die Öffnung der Anmeldesysteme für die im nationalen Impfplan vorgesehenen Bevölkerungsgruppen, das Einbeziehen von Ärztinnen und Ärzten aus dem niedergelassenen Bereich und die Impfstoff­bestel­lung innerhalb der Bundesländer. In den letzten Monaten haben wir vor allem über ein niederschwelliges Impfen zur Anhebung der Impfbereitschaft gesprochen. Ebenfalls stattgefunden hat eine Vorstellung internationaler Best-Practice-Beispiele, die von der Coronakommission recherchiert wurden. Umgesetzt wurden beispielsweise Impfbus­touren, Pop-up-Impfaktionen wie Impfboxen, Impfen vor Veranstaltungen, Impfen ohne Voran­meldung, Impfen in Einkaufszentren und Impfen im Rahmen von Gemeindeveran­staltun­gen.

Zur Frage 3:

Die zurückgehende Impfgeschwindigkeit wurde in Treffen mit den Bundesländern wie­derholt thematisiert. Wir haben festgehalten, dass niederschwellige Impfangebote das geeignetste Mittel sind, um Menschen zur Impfung zu motivieren. Die Bundesländer haben dies auch umgesetzt und niederschwellige Impfangebote wie Impfbusse und Pop-up-Impfmöglichkeiten parallel zu den bereits etablierten Impfstellen wie Impfstraßen einge­richtet. Diese Projekte zeigen großen Erfolg.

Wir haben auch weitere Maßnahmen besprochen, wie insbesondere Aufklärungsmate­rialen in relevanten Fremdsprachen, die automatische Zuteilung eines Impftermins und das Heranziehen von Testimonials für Impfkampagnen. Als Bundesregierung planen wir eine bundesweite Impfkampagne, die von zahlreichen Begleitmaßnahmen unterstützt werden soll.

Zur Frage 4:

Der Bund ist mit den Bundesländern übereingekommen, dass die Covid-Schutzimpfun­gen gemeinsam durchgeführt werden. Der Bund übernimmt die Beschaffung und Bereit­stellung der Impfstoffe, die gesamte Finanzierung und legt auch die Rahmenbedingun­gen fest, wie etwa die einzuhaltende Priorisierung. Die praktische Durchführung liegt bei den Bundesländern in Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich. Das ist wichtig, da nicht zuletzt aufgrund regionaler Gegebenheiten unterschiedliche Herange­hensweisen notwendig sind. Der Bund nimmt in diesem Zusammenhang seine Auf­sichtsverantwortung sehr ernst. Neben der laufenden Abstimmung auf politischer Ebene finden zahlreiche Abstimmungssitzungen statt, zu denen ich schon bei Frage 2 Stellung genommen habe.

Zur Frage 5:

Da die Anmeldung zur Impfung über die Plattformen der Bundesländer und den nieder­gelassenen Bereich erfolgt, liegt mir hierzu keine Detailauswertung vor. Leider ist die Situation derzeit so, dass in jedem Bundesland freie Impftermine zur Verfügung stehen. Ich sage leider, weil wir natürlich sehen, dass das Angebot aktuell trotz guter Ideen in den Bundesländern, was mobile Impfangebote ohne Termin betrifft, nicht ausreichend genutzt wird.

Zur Frage 6:

Um der Flut an Falschinformationen mit bestmöglicher Aufklärung entgegenzutreten, stellt mein Ministerium laufend Fakten zu Fakenews auf die Website sowie auf die Social-Media-Kanäle des Ministeriums. Auf Basis entsprechender Umfragen wurden darüber hinaus Zielgruppen identifiziert. Die Kommunikationsstrategie wird laufend an­ge­passt, und entsprechende Informationsmaterialien werden entwickelt. Diese gibt es in unterschiedlichen Sprachen online, und sie wurden zudem verschiedenen Stakeholdern, wie beispielsweise Religionsgemeinschaften, zur Verfügung gestellt. Der Austausch mit diesen ist wichtig, um zusätzlichen Informationsbedarf zu erheben.

Relevant zur weiteren Steigerung der Impfquote sind – und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den dafür zuständigen Bundesländern für ihre hervorragende Arbeit danken – möglichst niederschwellige Impfangebote.

Darüber hinaus beobachten wir auch laufend die Maßnahmen zur Erhöhung der Durch­impfungsrate in anderen Ländern, etwa Anreizmodelle, und natürlich sehen wir uns auch ganz genau an, wie sich die Impfquote im Burgenland mit der Impflotterie entwickeln wird.

Zur Frage 7:

Alle Ministerien bekennen sich dazu, in ihren Bereichen die Durchimpfungsrate zu er­höhen. Umsetzungsschritte werden einerseits in regelmäßigen bilateralen Gesprächen und Treffen besprochen, andererseits auch in größeren Runden wie der Coronakom­mission oder der Coronataskforce. Wöchentlich findet auch eine Abstimmung zur Regie­rungskampagne „Österreich impft“ mit verschiedenen Ministerien statt.

Zur Frage 8:

Im Rahmen der Impfkommunikation handeln wir als Bundesregierung seit Beginn ge­mein­sam mit den Bundesländern. Dabei werden sogar speziell dort, wo die Impfquoten niedrig sind, eigene Impfaktionen veranstaltet. Da sind zum Beispiel Impfbusse oder Pop-up-Impfstraßen in den Gemeinden zu erwähnen. Davon konnte ich mir auch selbst ein Bild machen: Ich habe vor wenigen Wochen im Mühlviertel Impfungen durchgeführt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Auf organisatorischer Ebene finden darüber hinaus im Rahmen der bundesweiten Impfkoordination wöchentliche Treffen mit den LandesimpfkoordinatorInnen sowie alle zwei Wochen Besprechungen mit den LandesgesundheitsreferentInnen und den Landes­sanitätsdirektorInnen statt.

Letztlich ist auch der in der Anfrage erwähnte Hochrisikoerlass zu nennen. Dieser wurde zuletzt am 26.8. aktualisiert. Er bezieht nunmehr unter anderem auch die Durchimp­fungsrate des jeweiligen Bezirks mit ein, die eine wesentliche Rolle bei der Senkung des regionalen Verbreitungsrisikos spielt. Dieser kam letzte Woche erstmals auch in Ober­österreich zum Einsatz. Die Kooperation mit dem Land und dem Bezirk Braunau war dabei vorbildlich.

Zur Frage 9:

Bundesweit sind derzeit 60,06 Prozent der Gesamtbevölkerung durch zwei Impfungen vollimmunisiert. Die höchste Impfquote weist dabei das Burgenland mit 67,58 Prozent auf. Oberösterreich hat einen Wert von 55,23 Prozent Vollimmunisierter. (Abg. Belakowitsch: Echt super! ...!)

Zur Frage 10:

Als immunisiert und immun sehen wir Personen an, die entweder vollständig geimpft sind, genesen sind oder zumindest eine Teilimpfung haben. Daher gelten bundesweit rund 61 Prozent als immunisiert.

Zur Frage 10a:

Im Burgenland sind 68,6 Prozent immunisiert.

Zur Frage 10b:

In Oberösterreich sind 56,7 Prozent immunisiert.

Zur Frage 11:

Auf dem Impfdashboard werden derzeit keine Genesenen erfasst. Zum Zwecke der Zertifikaterstellung wird die Anzahl der Genesenen und einmal Geimpften aber bei der Elga GmbH erfasst.

Zur Frage 11a:

109 773 Personen.

Zur Frage 11b:

Dies ist geplant.

Zur Frage 12:

Nach aktuellem Stand haben 314 917 Personen noch keine zweite Dosis. Dies inkludiert Genesene mit einer Teilimpfung. Wenn man alle diese Menschen berücksichtigt, würde sich die Impfquote auf 63,5 Prozent erhöhen.

Anmeldungen für Erstimpfungen sind hingegen wegen der unterschiedlichen Impf­set­tings schwer erhebbar und derzeit auch nicht besonders aussagekräftig, weil seit dem Sommer von allen Bundesländern Impfungen ohne Termin angeboten werden.

Zur Frage 13:

Gestern lagen 209 Patientinnen und Patienten auf ICUs. Davon waren 180 Personen, also fast 90 Prozent, nicht vollständig geimpft.

Zur Frage 14:

Nach Covid-19-Impfungen werden allergische Reaktionen häufiger beobachtet als nach herkömmlichen Impfungen. Da ist es wichtig, rasch gute ärztliche Versorgung zu gewähr­leisten. Dies ist den Apotheken nicht in ausreichendem Maß möglich. Darüber hinaus gibt es ein breites niederschwelliges Impfangebot in Österreich und genug Per­sonal zur Verabreichung der Coronaschutzimpfung. Die Herausforderung ist es, genug Mitbürge­rin­nen und Mitbürger zur Impfung zu bewegen.

Zur Frage 15:

Abgesehen davon, dass wir glücklicherweise ausreichend Impfstoff im Lande haben, kann jede Person in Österreich zeit- und wohnortnah einen Impftermin buchen. Deshalb ist eine Ausweitung des Kreises der Berufsgruppen im Gesundheitsbereich derzeit nicht in Planung.

Zur Frage 16:

Die Coronakommission empfiehlt nicht die Durchführung einer bevölkerungsweiten, sondern einer repräsentativen Seroprävalenzstudie. Das BMBWF hat bereits in Zusam­menarbeit mit verschiedenen Organisationen drei Prävalenzstudien durchgeführt. Die Durchführung einer groß angelegten repräsentativen Antikörperstudie ist zeitnah vorge­sehen. Derzeit läuft die Detailplanung zwischen meinem Ressort und dem Wissen­schafts­ressort.

Ein Antikörpertest gibt keine zuverlässige Aussage über den individuellen Schutz. Daher erscheint eine breitflächige Durchführung solcher Tests nicht sinnvoll, da dies zu einer vermeintlichen Sicherheit beim Individuum führen würde. Das heißt, wir machen öster­reichweit einen Antikörpertest, der repräsentativ ist, um hineinschauen zu können und die epidemiologische Lage beurteilen zu können. Auf persönlicher Ebene wird das nicht empfohlen, außer bei speziellen Fragestellungen, aufgrund derer es dann der Arzt, die Ärztin empfiehlt.

Zur Frage 18:

Die Durchführung einer groß angelegten repräsentativen Antikörperstudie ist zeitnah vorgesehen und wird derzeit zwischen dem Wissenschaftsressort und meinem Ressort vorbereitet. Diese erfolgt in guter Abstimmung mit wissenschaftlichen und strategischen Expertinnen und Experten. Aufgrund von EU-Vorgaben können Nachweise über neu­tralisierende Antikörper nicht für den grünen Pass herangezogen werden. Bevölkerungs­weite Antikörpertestungen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Erweiterung einer Präva­lenzstudie auf Kinder im nicht impffähigen Alter wird derzeit geprüft.

Zur Frage 19:

Die Initiative Österreich impft, die im BKA angesiedelt ist, läuft selbstverständlich weiter. Sie wurde über den Sommer an die neuen Bedingungen und Herausforderungen dieser Phase der Impfkampagne angepasst. Ergänzend zur Österreich-impft-Kampagne setzt mein Ressort Schwerpunkte in spezifischer Stakeholderkommunikation und im Wissenstransfer.

Zur Frage 20:

Ich habe immer gesagt, dass wir bis Ende September eine Entscheidung treffen werden. Die Gespräche und Evaluierungen dazu sind derzeit noch nicht abgeschlossen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer. – Bitte.