15.41

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bun­desminister! Herr Gesundheitsminister, ich wundere mich ein bisschen. Sie stellen es jetzt so dar, als wäre eigentlich eh alles in Ordnung, und beantworten die Fragen nicht, die wir Ihnen gestellt haben. Die erste Frage war zum Beispiel: Warum sind wir in Öster­reich beim Impfen hinter andere europäische Länder so zurückgefallen?, und Ihre Ant­wort war: Wir haben eh genug Impfstoff!

Ich frage mich auch, ob Sie schön langsam nicht schon ein bisschen Sorge haben, weil die Fakten ja etwas anders sind, als Sie sie jetzt hier darstellen. Der Herbst ist da, und wir haben eine viel zu niedrige Impfquote, die niedrigste im Bundesland Oberösterreich. Es ist ja offensichtlich und auch nicht zu leugnen, dass da etwas überhaupt nicht funk­tioniert. Deshalb haben wir NEOS heute diese Dringliche Anfrage gestellt: weil wir herausfinden wollen, was denn da nicht funktioniert, und – das sage ich Ihnen auch – weil es ein Skandal ist, dass Sie als Gesundheitsminister, genauso wie die betreffende Landesregierung, wegen der Landtagswahl kommenden Sonntag in Oberösterreich notwendige Maßnahmen und Klarheit für die Bevölkerung unterlassen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ein Teil des Problems. Ein anderer Teil des Problems ist, dass notwendige Klarheit fehlt. Sie sind jetzt der zweite grüne Gesundheitsminister, der es nicht zustande bringt, verständliche und nachvollziehbare Regeln aufzustellen. Ein weiterer Teil des Problems ist, wenn verantwortliche Politiker – auf Bundesebene, auf Landesebene – diese Verantwortung hin- und herschieben und verwässern. Das haben wir gerade in gewisser Weise auch bei Ihrer Anfragebeantwortung gesehen, denn was Sie eigentlich gesagt haben, ist: Na ja, die FPÖ ist schuld! – Also, Entschuldigung! Nein, es ist nicht okay, wie die FPÖ über das Impfen redet, und es ist auch verantwortungslos, wie Ver­treter der FPÖ in Oberösterreich die Impfung relativieren, das Virus relativieren, aber nicht deshalb sind wir so schlecht beim Impfen und nicht deshalb ist die Situation so dramatisch, wie sie ist!

Wissen Sie, was ich höre? – Ich bin ja – es ist kein Geheimnis, ich habe es schon gesagt – in Oberösterreich im Wahlkampf. Ich höre gerade jeden Tag das genaue Gegenteil von: Der Bund ist verantwortlich!, oder: Das Land ist verantwortlich! Ich höre von Landespolitikern: Der Gesundheitsminister ist verantwortlich! – Es ist ein Hin- und Herschieben, und nicht einmal, was die Verantwortlichkeit betrifft, kennt sich jemand aus. Ich sage Ihnen: Verantwortung gehört übernommen, und sie gehört auch benannt. (Beifall bei den NEOS.)

Was die gesamte Bundesregierung hingegen gemacht hat, was aber auch die ober­österreichische Landesregierung, die ich vorhin angesprochen habe, gemacht hat, ist: Sommerschlaf! Jetzt ist ganz plötzlich Herbst, und jetzt haben wir ganz plötzlich eine vierte Welle, und auf einmal ist die Pandemie wieder nicht beendet, wie der Bundes­kanzler das schon zwei Mal erklärt hat, und es sind zu wenige Menschen geimpft, und am dramatischsten ist es in Oberösterreich mit der niedrigsten Impfquote und dem ersten Bezirk mit Ausreisekontrollen.

Warum? – Das zu erfahren, war eigentlich das Ziel dieser Anfrage. Ich sage Ihnen, was ein Grund sein kann: weil wegen eines Wahltermins am Sonntag taktiert wird, weil auf dem Rücken der Kinder, der Jugendlichen, der jungen Familien und auch der Betriebe taktiert und nicht gesagt wird, was notwendig ist!

Wir haben immer klar gesagt – wer vorhin Beate Meinl-Reisinger zugehört hat, weiß das –: Schicken wir den Ungeimpften endlich Impftermine! Das war das Erfolgsrezept von Dänemark und Portugal. Ich habe mich immer gefragt: Wo bleibt eigentlich diese auch von Ihnen immer wieder angesprochene breit angelegte Aufklärungskampagne, die Skepsis und Angst vor der Impfung nimmt und die mit Mythen und Fakenews, wie sie die FPÖ gerne verbreitet, aufräumt?

Was ist eigentlich so schwer daran, den Menschen ehrlich ins Gesicht zu sagen – und zwar nicht erst am 27. September, sondern vorher –, dass Tests irgendwann einmal etwas kosten werden müssen, weil es nicht sein kann, dass die Allgemeinheit auf Dauer und ewig jenen, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten, die Tests zahlt? (Beifall bei den NEOS.)

Das wäre Ehrlichkeit, das wäre Klarheit, und das wäre Kommunikation auf Augenhöhe, die wir immer eingefordert haben! Das haben Sie, Herr Minister, nicht getan, und das hat auch die Proporzlandesregierung in Oberösterreich nicht getan. Das hätte im Sommer passieren müssen, damit die Schulen jetzt garantiert offen bleiben und damit wir den wirtschaftlichen Aufschwung nicht wieder riskieren.

Was dort aber, in Oberösterreich und im Bund ja genauso, wie wir im kleinen U‑Ausschuss gesehen haben, bei all dem unzumutbaren Chaos für die Menschen gut funktioniert hat, ist, dass die Volkspartei ihre Freunde versorgt. Das können die Türkisen! Da hat ein türkiser PR-Berater bei der oberösterreichischen Landesregierung einen Millionendeal über Schutzausrüstung abgestaubt, und der Rechnungshof hat jetzt schwarz auf weiß festgestellt, dass das überteuerte Beschaffungen waren, dass das fehlerhafte Beschaffungen waren.

Ich finde es unfassbar schamlos (Beifall bei den NEOS), wie man innerhalb der größten Krise zuallererst einmal an die eigene Partei und an die eigenen türkisen Parteifreunde denkt.

Oberösterreich ist, wenn es um die Beschaffung von überteuerter Schutzausrüstung geht, Spitzenreiter. Gleichzeitig sind wir Schlusslicht bei der Pandemiebekämpfung. Herr Gesundheitsminister, wir brauchen endlich Klarheit beim Pandemiemanagement! Für diese Klarheit stehen wir NEOS und sind wir immer gestanden – und für Transparenz. Das braucht dieses Haus, das braucht das Pandemiemanagement, und das braucht natürlich auch Oberösterreich, das am Sonntag den Landtag wählt. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schwarz. – Bitte.