15.52

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Werte Herren Bundes­minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie beschäftigt Österreich in einem Ausmaß, wie es so nicht notwendig wäre. Warum? Was ist da los? – Das fragen sich die Österreicherinnen und Österreicher sehr zu Recht. Der Grund ist, dass die Bundes­regierung – Herr Bundesminister, auch Sie sind angesprochen – und vor allem der Bundeskanzler als Regierungschef auch diesen Sommer wieder verschlafen haben.

Sie waren voriges Jahr im Sommer im Dämmerschlaf und auch der Sommer 2021 wurde verschlafen. Es ist nichts passiert, trotz vollmundiger Ankündigungen des Bundes­kanzlers. Ich darf sie in Erinnerung rufen. Aussage im vorigen Jahr: Wir sehen „Licht am Ende des Tunnels“. – Faktencheck: Wir sind von einem Lockdown in den nächsten geköpfelt. (Abg. Martin Graf: ... Taschenlampe vom Polizisten!) Ende Juni sind alle geimpft, die das möchten. – Faktencheck: Bei Weitem nicht alle hatten den ersten Stich, vom zweiten gar nicht zu sprechen. Bundeskanzler: „Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei“. – Faktencheck: Wir befinden uns im Chaos.

Was ist passiert? Warum sind so viele ungeimpft, Herr Gesundheitsminister? – Weil im Juni, Sie haben es goutiert, die Kampagne pro Impfungen eingestellt wurde. Man stellt sich zu Recht die Frage, warum die Bundesregierung mit Kanzler Kurz an der Spitze nicht fähig ist, aus Fehlern zu lernen. Schauen wir kurz zurück in das vergangene Jahr: Tiefe schwarze Löcher bei den Coronabeschaffungen – zu wenige Schutzausrüstungen, zu wenig Impfstoff, kein Krisenplan, keine rechtliche Grundlagen, sagt der Rechnungs­hof.

Sechs Monate hat sich der Coronaunterausschuss, der kleine Untersuchungs­aus­schuss, mit diesen Fragen beschäftigt, alles wurde trotz klarer Faktenlage negiert. Ein Fehler war der Kostendeckel von 200 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung, den hat es, geht es nach der Regierungsspitze und dem Finanzminister, aber angeblich nie gegeben.

Die Faktenlage war erdrückend, und trotzdem hat man nichts unternommen, schuld war die EU, schuld war ein Beamter und – das ist bedauerlich – Österreich ist eben nicht besser durch die Krise gekommen. Wir sind im Chaos, Chaos herrscht in Verordnungen und durch mangelnde Informationen. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Bundesminister, Sie haben als Gesundheitsminister, Sie (in Richtung Bundesminister Faßmann) als Bildungs­minister und der Bundeskanzler als Regierungschef das Vertrauen der ÖsterreicherIn­nen verspielt. Was ist die Konsequenz daraus? – Wir haben eine Durchimpfungsquote von 60 Prozent, weil die Bevölkerung der Regierung nicht vertraut. In Ländern, in denen die Bevölkerung der Regierung vertraut, gibt es mit 80 Prozent wesentlich höhere Quoten. Österreich ist das Schlusslicht unter den westeuropäischen Ländern. Das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt liegt der Rechnungshof-Rohbericht zum Pandemiemanagement vor. Das Urteil war schlecht: fehlende Datenbasis, keine Willensbekundungen, einheitliche Daten einsam­meln zu wollen, man hat es auf die Länder abgewälzt, Contacttracing wurde nicht aus­gebaut.

Was ist mit Folgeerscheinungen durch nicht konsumierte Arztbesuche, durch aufge­scho­bene OPs? All das sind offene Fragen. Was ist über den Sommer passiert? – Nichts. Sie sind Antworten schuldig geblieben (Zwischenrufe bei der ÖVP), es gibt keine Infos für Eltern, die sich berechtigterweise Sorgen um ihre Kinder machen.

Deshalb fordern wir Antworten ein und bringen als SPÖ-Fraktion folgenden Entschließungs­antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfung gegen den Sars-Cov-2-Virus“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend die Erarbeitung einer breit ange­legten, niederschwellig zugänglichen und verständlichen Informationsoffensive über die Kinderimpfung mit den entsprechenden Expert*innen in Auftrag zu geben und diese noch im Herbst zu starten.“

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Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler in Abwesenheit! Die ÖsterreicherInnen wollen Informationen, die halten, sie wollen keine Nebelgranaten, keine Ankündigungen, und sie wollen einen Gesundheitsminister, einen Bildungsminister und einen Bundeskanzler, die sich allesamt ihrer Verantwortung bewusst sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner,

Genossinnen und Genossen

betreffend sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfung gegen den Sars-Cov-2-Virus

Am Montag berichteten die Medien, dass BioNTech und Pfizer nach positiven Stu­dienergebnissen schnellstmöglich die Zulassung des Impfstoffes gegen den Corona-Virus zum Einsatz bei Kindern beantragen wollen.

In der entscheidenden Studie mit Fünf- bis Elfjährigen sei der Impfstoff gut vertragen worden und habe eine starke Immunantwort erzeugt, teilten beide Unternehmen am Montag mit. Die Daten sollen nun bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, der US-Behörde FDA sowie weiteren Zulassungsbehörden weltweit eingereicht werden.

Es ist daher notwendig und umgehend von der Regierung zu veranlassen, dass eine breit angelegte, niederschwellig zugängliche und verständliche Informationsoffensive über die Kinderimpfung erarbeitet und gestartet wird.

Die Regierung hat bisher keinerlei Aktivitäten gesetzt um ausreichend über die Impfung, ihre Wirkung, ihre Vorteile aber auch über ihre Risiken aufzuklären. Damit wurden der ursprüngliche Vertrauensvorschuss und die Hoffnung auf eine rasche Rückkehr zur Normalität durch die Impfung von der Regierung verspielt.

Gerade im Bereich der Kinderimpfung darf dieser Fehler nicht noch einmal begangen werden, denn insbesondere bei Eltern mit Kindern unter 12 Jahren ist die Unsicherheit groß. Niemand möchte seine Kinder gefährden. Daher muss den Eltern rasch durch klare und ehrliche Information diese Angst genommen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend die Erarbeitung einer breit ange­legten, niederschwellig zugänglichen und verständlichen Informationsoffensive über die Kinderimpfung mit den entsprechenden Expert*innen in Auftrag zu geben und diese noch im Herbst zu starten.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr.