18.03

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und -hörer, Zuseherinnen und -seher! Der Osten ist sehr gut unterwegs (Abg. Gabriela Schwarz: Wien nicht!) – jetzt erspare ich mir eine tatsächliche Berichtigung, weil ich das in meine Rede einpreisen kann –: Das Burgenland möchte ich sehr positiv erwähnen, in Wien steigt die Impfrate. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Oberösterreich ist ziemlich schlecht, und in Niederöster­reich sind wir auch sehr gut unterwegs, das ist mein Heimatbundesland. (Abg. Michael Hammer: Was haben Sie dazu beigetragen?) Ich meine also, diese pauschale Behaup­tung entspricht einfach nicht der Wahrheit. Das, was ich gesagt habe, ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Geschichte der Sonderbetreuungszeit hat heute in der Erzählung schon ziem­lich viele unterschiedliche Varianten erlebt. Ich mache jetzt eine Sonderbetreuungs­zeit­rede ohne Schnörksel, ohne Fantasien, ohne Schönrederei.

Im März 2020 – Sie alle erinnern sich – wurde quasi die Republik zugesperrt, logischer­weise und notwendigerweise bis auf den Handel und die Gesundheitseinrichtungen, die Schulen waren geschlossen – das wurde sogar hier von der Regierungsbank aus so kommuniziert.

Plötzlich ist man draufgekommen: Wenn man 1,1 Millionen Kinder nicht mehr in die Schulen schicken kann, dann muss man sich schnell etwas überlegen. Es kam die Betreuungszeit, das heißt die Aussage: Die Schulen waren eh immer offen, die Kinder können ja zur Betreuungszeit in die Schule geschickt werden. – Das war die erste Verwirrung für Eltern: Darf ich jetzt, darf ich nicht, was kann ich tun?

Dann hat es sechs bis sieben Monate gedauert, bis aus: Ich kann mir eine Sonder­betreu­ungszeit vereinbaren, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt!, ein Rechtsanspruch wurde – das war dann im November 2020.

Ganz schnörkellos gesprochen: Diese Sonderbetreuungszeit war und ist für viele, vor allem Alleinerziehende, ein Strohhalm, weil die Monate davor von Unsicherheit geprägt waren, niemand gewusst hat, ob er noch eine Pflegefreistellung hat: Warte einmal, mein Kind ist in Quarantäne, das ist ja gar nicht krank, es ist nur eine Kontaktperson, und Pflegefreistellung bekommt man eher nur bei Krankheit! Kann ich mir das leisten, wenn der Arbeitgeber sagt: Aber ich brauche dich jetzt!? Wie kann ich einen Ersatz finden?

So, und jetzt bin ich im Heute: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Zeit der Unsicherheit, die Sie heute sehr schöngeredet haben, ist wieder einmal für wenige Monate vorbei. Wieso nur bis 31. Dezember? Die Pandemie wird weder aus sein, noch wird die Durchimpfungsrate so hoch sein, weil wir die Zulassung der Impfung für die Kinder in zwei bis drei Monaten erwarten dürfen. Bis dann Kinder geimpft sind, natürlich mit einer guten Informationskampagne – das ist ja alles freiwillig, ist ja keine Frage –, dauert es wieder Wochen oder Monate. Das heißt, wir werden über diese Zeit hinaus auch noch Zeit brauchen, in der Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden kann.

Das heißt, ganz lebensfremd ist das heute erzählt worden, so als wäre das die super Geschichte, und vor einer Woche hat der Herr Arbeitsminister, der heute gar nicht aufgetaucht ist, noch gesagt: Brauchen wir alles nicht! Wir machen Pflegefreistellung, das genügt! Die Leute können das bis zu einer Woche machen! – Die haben aber vielleicht gar keinen Anspruch auf Pflegefreistellung mehr.

Daher ist es wichtig, dass die Sonderbetreuungszeit mit Rechtsanspruch, aber bitte über diese Zeit hinaus – ein Kollege von uns wird noch einen Antrag dazu einbringen – ge­währleistet und gewährt wird, damit Eltern diesen Strohhalm, an dem sie sich anhalten, nicht wieder verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.