19.06

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Auch mein Redebeitrag bezieht sich auf Ihren Bericht oder den Follow-up-Bericht zum Thema Transparenzdatenbank. Das, was Kollege Stögmüller gesagt hat, kann man zu 99 Prozent unterschreiben. Was ich nicht unterschreiben würde, ist, dass er schon wieder diskutieren will; ich sage jetzt noch dazu, nur diskutieren will.

Wir haben die Transparenzdatenbank im Jahr 2010 eingeführt und im Jahr 2017 hat es bereits einen ersten Rechnungshofbericht dazu gegeben, der dann auch im Plenum diskutiert wurde. Wenn man die damaligen Kritikpunkte des Rechnungshofes hernimmt und mit jenen vergleicht, die er auch heute wieder darstellt, dann erkennt man, dass sich eigentlich überhaupt nichts geändert hat. Ich weiß nicht, ob in dieser Zeit überhaupt darüber diskutiert wurde oder ob es der ÖVP nicht lieber ist, in diesem Land doch nicht so viel Transparenz zu haben, wie notwendig wäre.

Die Frau Präsidentin hat schon damals in ihrer Zusammenfassung festgestellt: „Idee gut – Umsetzung bescheiden.“ – Frau Präsidentin, Sie können heute aufstehen und dasselbe sagen, es ist nach wie vor bescheiden. Sie haben damals gesagt, dass es schon fast acht Jahre her ist und sich noch immer nichts geändert hat. Mittlerweile ist es elf oder vielleicht schon bald zwölf Jahre her und nach wie vor hat sich nichts geändert. Na ja, immer dort, wo die ÖVP am Ruder ist, ist Intransparenz drinnen, das zeigt sich halt auch da wieder.

Des Weiteren war im Jahr 2017 kein gebietskörperschaftsübergreifender Überblick gegeben. Auch das ist heute noch der Fall. Weil es eben keine Verpflichtung der Länder zur Meldung von Zahlungsdaten und keine Beteiligungspflicht für die Gemeinden gibt und auch die Meldungen der Länder auf Bundesebene unvollständig sind, wurde schon damals gefordert, eine Vollständigkeitserklärung zu verlangen – es ist nichts passiert, auch dieses Jahr lässt sich diese Forderung aufrechterhalten.

Ebenso wurde die kompetenzrechtliche Absicherung der Transparenzdatenbank durch eine Verfassungsbestimmung wieder als zentrale Forderung des Rechnungshofes im Follow-up-Bericht determiniert. Auch das haben wir vor vier Jahren anlässlich des damaligen Berichtes schon diskutiert, geändert hat sich also nicht wirklich viel. Lieber Kollege Stögmüller, du, ihr sitzt in der Regierung, ihr müsst nicht viel diskutieren, ihr sollt nur endlich einmal handeln. Das ist alles, was dazu zu sagen ist.

Ein paar Worte zu dir, Karl Schmidhofer, da du ja aus meiner Region stammst: Ich muss ehrlich sagen, dass ich dir herzlich dazu gratuliere, welchen Aufstieg du gemacht hast. Das freut mich für dich persönlich sehr. Ich muss sagen, im Sinne unserer Region Murau-Murtal war die Zusammenarbeit mit dir ganz, ganz hervorragend. Wir konnten uns, wenn es um die Region gegangen ist, immer auf einen Konsens einigen, manchmal hast du ein bisschen mehr eingebracht, manchmal Max Lercher ein bisschen mehr, manchmal ich ein bisschen mehr, aber in Summe hat es immer gepasst. Es ist schön, wenn man auch fraktionsübergreifend für eine Region gemeinsam etwas bewegen kann.

Du hast auch immer auf Augenhöhe operiert, und das ist etwas, das ich an dir sehr schätze und das man auch sagen darf, auch wenn das insgesamt sonst bei der ÖVP leider nicht der Fall ist. Insofern muss ich sagen: Wenn du dich zu sehr bei deiner Partie bedankst, na ja, dann würde ich schon ein bisschen aufpassen, aber, lieber Karl, alles Gute für die Zukunft. Wir sehen uns! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Martin Litschauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.