19.10

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich am heutigen Tag bei den GebärdensprachdolmetscherInnen, die auch immer wieder bereit sind, Gebärdennamen zu erarbeiten, für ihre Arbeit bedanken. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wertvoller Beitrag, den man auch gemeinsam anerkennen kann. – Danke! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Beifall in Gebärdensprache der Abg. Voglauer.)

Dann möchte ich mich noch einmal für den Rechnungshofbericht, der die Anteilstausch­geschäfte des Verbundes im Jahr 2013 behandelt – damit möchte ich mich heute be­schäftigen – bedanken. Dieser war sehr interessant und beleuchtet unter anderem den Einstieg der Verbund AG in das türkische Joint Venture im Jahr 2007, wofür Kapital von 1,3 Milliarden Euro eingesetzt wurde.

Diese Beteiligung muss ich stark kritisieren. Der Verbund hat damals eine Beteiligung, ein Joint Venture beschlossen, das von Beginn an schon mehr als 50 Prozent der Ener­gie im fossilen Energiebereich vorgesehen hat, und das war aus meiner Sicht nicht zukunftsweisend. Es geht sogar noch weiter: Eigentlich wollte der Verbund damals schon aus dem Kohlegeschäft aussteigen, für das Joint Venture hat das aber nicht ganz gegolten.

In diesem Bericht sind auch noch Abschreibungen zu finden. Ich habe schon im Vorfeld vor dem Gaskraftwerk in Mellach gewarnt. 2013 wurden 264 Millionen Euro abgeschrie­ben, dann kamen noch Abschreibungen in Frankreich und Italien dazu, die ein Ge­samtausmaß von 978 Millionen Euro erreicht haben. Das konnte man im Jahr 2013 eigentlich nur ausgleichen, indem man dieses Joint Venture in diesem Anteilstausch­geschäft losgeworden ist und dadurch wieder Kapital reinbekommen hat. Was da kritisiert wird, ist, dass der Verbund gleichzeitig aber eine Sonderdividende ausge­schüttet hat, die angesichts dieser Abschreibungen, die im gleichen Jahr stattgefunden haben, eigentlich nicht gerechtfertigt war. Diese Meinung teile ich. Viel sinnvoller wäre es aus meiner Sicht gewesen, das Kapital in Österreich in die Energiewende, in Ökostrom, zu investieren, und nicht in Auslandsgeschäfte, vor allem jene mit fossilen Energieträgern, reinzugehen.

Ein Punkt, der mir in diesem Rechnungshofbericht auch noch aufgefallen ist: Es wurde darin festgestellt, dass 16 Jahre nach der Strommarktliberalisierung die Satzung des Verbundes noch nicht an die neue Gesetzeslage angepasst war. Man hat also auch in diesem Bereich etwas den Fokus verloren, um sich auf die neuen Gesetze einzustellen, die Satzung nachzuziehen und die Konzernstrategie auszurichten.

Was positiv zu erwähnen ist: Der Ankauf der Wasserkraftwerke in diesem Tausch­geschäft war das Portfolio betreffend sicher die richtige Entscheidung, wenn wir auf 100 Prozent erneuerbare Energien kommen wollen. Ich hoffe jetzt, dass der Verbund die Strategie in Österreich – nämlich 100 Prozent Ökostrom bis 2030, Klimaneutralität bis 2040 – mit voller Energie unterstützt und das Einarbeiten dieser Gesetze und dieser Strategien nicht so lange dauert, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wir können dabei jede Unterstützung brauchen, und da ist, glaube ich, auch der Verbund gefordert, denn Energiewende heißt natürlich nicht nur Wasserkraft ausbauen, wir brauchen den Ausbau aller Ökostrombereiche. Mein Wunsch ist, dass wir den Verbund mit voller Energie an Bord haben und die Energiewende umsetzen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.