19.19

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rech­nungs­hofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Der Rechnungshof überprüfte von Jänner bis Oktober 2019 das Bundesfinanzgericht und betrachtete die Jahre 2012 bis 2018. Es wurden Empfehlungen für die Anpassungen der Bundesabgabenordnung, für die Per­sonalplanung und für Abläufe bei Verfahren ausgegeben. Erfreulicherweise wurden einige Empfehlungen bereits umgesetzt beziehungsweise befinden sich aktuell in Umsetzung. So steht die „Modernisierung der Bundesabgabenordnung [...] mit dem Ziel der Prozess­effizienz“ im Regierungsprogramm. Dadurch sollen die Verfahrensdauern kürzer und trotzdem die hohe Qualität beibehalten werden.

Ein weiterer Punkt im Bericht des Rechnungshofes betrifft die Personalplanung. Trotz Übernahme zusätzlicher Aufgaben ist der Personalstand von 2013 auf 2018 gesunken, aber auch darauf wurde bereits reagiert. Noch im Jahr 2018 wurde das Unterstützungs­personal aufgestockt und 2019 wurden Richterplanstellen ausgeschrieben. Zudem sind Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Planung, und die Auswertungs­mög­lichkeiten zu Steuerungszwecken werden bei neu zu entwickelnden Anwendungen be­rücksichtigt. Ich danke Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, wieder einmal für die aus­führliche Prüfung, vor allem auch für die daraus resultierenden Empfehlungen.

Heute muss ich aber auch einen kleinen Kritikpunkt anbringen. Ich war in den letzten Tagen doch sehr verwundert über die Zeitungsberichte, die teils über heftige Kritik an der Coronapolitik berichtet haben. Natürlich kann man im Nachhinein immer noch bessere Lösungen finden und kritisieren, was besser hätte laufen können, man könnte aber auch sagen: Hätte der Rechnungshof gewusst, dass eine Pandemie ins Haus steht, dann hätte er wohl auch nicht empfohlen, die Intensivbetten zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Keiner von uns hat ein Handbuch zur Bekämpfung der Krise, und umso beeindruckender ist die Studie der Boston Consulting Group, welche im Juni titelte: „Österreich steigert trotz Pandemie das Wohlergehen der Bevölkerung und belegt Platz 5 im weltweiten Ranking“. Damit hat es unsere Bundesregierung geschafft, sich trotz der Coronakrise im Vergleich zu 2019 gleich um drei Plätze zu verbessern und die Lebensqualität zu steigern. Maßgeblich dafür verantwortlich ist unser Bundeskanzler Sebastian Kurz ge­meinsam mit dem Regierungsteam. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Studie zeigt, dass 40 Prozent der staatlichen Hilfspakete auf neue Programme, auf Leistungen fielen, die auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien und gefähr­deten Bevölkerungsgruppen zugutekamen. Dadurch ist eben das allgemeine Wohl­ergehen gefördert worden.

Damit wir diesen positiven Trend fortführen, abschließend ein Appell an alle, die sich in Österreich von der Freiheitlichen Partei verunsichern lassen und deren Parolen nach­grölen: Bitte machen Sie es wie die FPÖ-Spitzenfunktionäre, gehen Sie geheim impfen! Es ist genügend Impfstoff vorhanden – Hauptsache, Sie schützen sich und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Julia Seidl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort.