19.24

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf heute das erste Mal als Abgeordnete zu Ihnen sprechen. Das ist für mich ein sehr aufregender Moment, gleichzeitig aber ein Moment, vor dem ich demütig bin, denn immerhin ist die Verantwortung, die uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen, sehr groß.

Bevor ich zum Rechnungshofbericht beziehungsweise zur Transparenzdatenbank ein paar Worte sprechen werde, bitte ich um Verständnis für ein paar persönliche Worte. First of all möchte ich mich bei unserem großartigen Klub, der mich sehr unterstützt hat, für den tollen Einstieg bedanken und auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Raum, die mich heute sehr freundlich aufgenommen und begrüßt haben. Vor allen Dingen möchte ich mich aber auch bei Sepp Schellhorn bedanken, der ja in den letzten Jahren großartigen Einsatz für NEOS und für Österreich gezeigt hat. Sein Rückzug bedeutet für mich die Chance, heute hier zu sprechen. Er hat unermüdlich unter anderem für einen neuen politischen Stil, Deregulierung, unternehmerische Freiheit und das Fällen von Lohnnebenkosten gekämpft – völlig zu Recht!

In letzter Zeit wurde mir ab und zu gesagt: Das sind aber große Fußstapfen, in die du da treten wirst! – Ja, die Fußstapfen werden sehr, sehr groß sein, aber ich werde es wie bisher machen und meinen eigenen Weg gehen. Trotzdem kann und darf ich in Zukunft als Sprecherin in den Bereichen Tourismus und Kultur auf die erfolgreiche Arbeit von Sepp Schellhorn aufbauen und die Vorarbeiten nützen. Darauf freue ich mich sehr.

Ich habe vor mehr als zehn Jahren mit der Gründung der Julis, der Jungen Liberalen, begonnen, mich aktiv politisch zu engagieren. Da ich immer eher der Typ war, etwas zu unternehmen, als etwas zu unterlassen, war es für mich die logische Konsequenz, eine liberale Jugendorganisation zu gründen, wenn es keine gab – und die gab es damals nicht.

Dinge anzupacken, nicht nur zu jammern, sondern etwas zu tun, das ist sicherlich eine Grundhaltung von mir. An diesem Punkt hat mir das österreichische System aber damals schon gereicht. Ich hatte das Gefühl, dass das Regulierungskorsett durch den Staat immer enger wird und besonders jenen Menschen, die etwas erreichen wollen, die etwas unternehmen wollen, die etwas tun wollen, ganz viel Luft zum Atmen raubt. Der Staat, der den BürgerInnen immer mehr Eigenverantwortung abnimmt, die Selbstbestimmung kleinhält und die Menschen betüdelt, ist ein Staat, der den Menschen nicht nur das nimmt, sondern damit jegliche Freiheit für Entfaltung. Bitte verstehen Sie mich richtig: Ich meine die liberale Idee von Freiheit. So ein Österreich bringt uns aber nicht weiter, sondern macht Menschen vom Goodwill des Staates abhängig. Ich befürworte deshalb eher das gegenteilige Konzept, nämlich den No-Nanny-State.

Der zweite Punkt, an dem es mir damals schon gereicht hat, war dieses ständige Ein­teilen in rechts und links. Das widerspricht mir zutiefst. Das Ausspielen von scheinbar gegensätzlichen Gruppen wie ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen, junge Gene­ration versus alte Generation – versus ältere Generation, Entschuldigung –, das ist doch alles nicht mehr zeitgemäß. Das führt uns nirgendwohin außer in eine Sackgasse, in der populistische Forderungen ganz oft zum Stillstand führen. Zudem entspricht es nicht der Realität und bedient Klischees von gestern.

Das Verbindende vor das Trennende zu stellen, also Kooperation wirklich zu leben, ist oft schwer. Dieser moralische Zeigefinger aber ist nichts für Österreich, sondern wir brauchen eine Politik mit Vernunft für ein besseres Österreich ohne Rechts-Links, eine progressive Politik, die nach vorne gerichtet ist und Lösungen für die Zukunft – die ja schon längst da ist – anbietet.

Die Transparenzdatenbank gehört zwingend zu diesem neuen politischen Stil, den ich skizziert habe. Transparenz und Informationsweitergabe sind für die BürgerInnen wich­tig. Mir fehlt in dieser Transparenzdatenbank offensichtlich das Commitment von allen politischen Ebenen, dass diese Transparenzdatenbank großzügig mit Zahlen und Infor­mationen befüllt wird. Erst wenn es das gibt, können Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nachvollziehen, woher das Geld kommt und wohin es geht. Eine umfassende Trans­parenz, nämlich eine hundertprozentige Transparenz bei Förderungen und Geldflüssen, muss in Zukunft für alle einfach verfügbar sein. Da können wir gleich alle Parteienför­derungen – und zwar wirklich alle – mithineinpacken.

Verehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viel zu tun. Ich bin bereit und freue mich auf die Zusammenarbeit! – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr.in Margit Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.