Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 bis 15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Rechnungshofausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Wünschen die Klubs eine Unterbrechung, bevor wir in den Abstimmungsvorgang ein­gehen? – Das ist offenbar nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Bundesfinanzgericht, III-219 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Transparenzdatenbank – Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung; Follow-up-Überprüfung, III-269 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungs­hof­ausschusses, den Bericht betreffend Bundespensionskasse AG – Veranlagungs­strate­gien und Asset Management, III-1 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungs­hof­ausschusses, den Bericht betreffend Verbund AG – Anteilstausch (Asset Swap 2013), III-2 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichi­schem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten, III-11 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den Bericht betreffend EU-Finanzbericht 2016, III-15 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend ARE Austrian Real Estate GmbH (Konzern), III-26 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungs­hof­ausschusses, den Bericht betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, III-48 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend mittelfristige Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien, III-27 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungs­hof­ausschusses, den Bericht betreffend Zahlungsströme zwischen den Gebietskörper­schaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung, III-38 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung; Follow-up-Überprüfung, III-39 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Postgebäude am Rochus, III-54 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.